Machtkampf der FDP: Kubicki kündigt Krawallkurs gegen grüne Querschüsse an
VonJens Kiffmeier
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Die FDP bleibt in der Ampel. Doch nach der Mitgliederbefragung pocht Kubicki auf die Durchsetzung liberaler Positionen. Nur: Das half bislang nichts.
Berlin – Die FDP ringt um ihren Regierungskurs: Nach dem extrem knappen Ergebnis in der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition pocht Wolfgang Kubicki auf mehr Sichtbarkeit seiner Partei in dem Dreierbündnis. „Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren. Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen“, forderte der stellvertretende Parteivorsitzende im Deutschlandfunk. Man werde nicht länger tolerieren, dass die Grünen wichtige Vorhaben torpedieren würden. Doch damit droht der Koalition weiterhin Dauerzoff und es stellt sich die Frage: Bringt das den Liberalen etwas?
Seit Monaten befindet sich die Ampel-Koalition im Sinkflug in den Umfragen. Einige Mitglieder hatten deswegen den Verbleib in dem Regierungsbündnis infrage gestellt und eine Mitgliederbefragung gestartet. Das am Montag veröffentlichte Ergebnis fiel äußerst knapp aus. So stimmten 52,24 Prozent dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden. An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26.058 von rund 72.100 Mitgliedern.
Nach Ergebnis zur Mitgliederbefragung: Kubicki fordert klare Kante gegen Grüne
Kubicki zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheides. Dies sei kein knappes Ergebnis. Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich letztlich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen. Klar sei jedoch auch, dass die FDP besser erkennbar werden müsste. Er appellierte deswegen an die Koalitionspartner, das Land reformfähig zu machen.
Kubicki mahnte deshalb mit Blick auf die Aufstellung des noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushaltes 2024, Landwirte nicht über Gebühr zu belasten. Beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer müsse man für die Landwirte nachbessern. Auch sei es das Ziel, das Klimaschutzgesetz dahingehend zu reformieren, dass die Gesamtbilanz gesehen werde und nicht Ziele für einzelne Sektoren. Kubicki pochte mit Verweis auf die Schuldenbremse ferner auf Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Damit suchte er den Schulterschluss mit den Initiatoren des Mitgliedervotums. Der Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke nannte das Ergebnis einen „deutlichen Warnschuss“. Er erwarte von der Partei, dass sie sich „mehr auf die Hinterbeine stellt“, sagte er in einem Interview mit dem WDR und fügte hinzu: „Das Land läuft in die falsche Richtung. Und die FDP verhilft einer Politik, für die sie nicht gewählt wurde, zur Mehrheit.“
Wohin steuert die FDP? Ampel-Zoff zahlte sich bislang wenig aus
Doch wohin steuert die FDP dann jetzt genau? Der Ruf nach mehr Abgrenzung in der Ampel-Koalition ist jedenfalls alles andere als neu. Im vergangenen Jahr war er immer wieder erschallt. Das erste Mal vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Aus Angst vor einem Absturz bei den Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Bayern und Hessen hatten die Spitzenkandidaten bereits einen Kurs der klaren Kante gegen Klima-Ideologen gefordert und ein Positionspapier veröffentlicht. Bereitwillig zettelte die Parteiführung einen Aufstand gegen den längst beschlossenen Atomausstieg an – jedoch vergeblich. Bei den Wahlen kämpfte die Partei mit der Fünf-Prozent-Hürde und flog teilweise aus dem Landtag.
Umfrage für Lindner drückt Stimmung vor dem traditionellen Dreikönigstreffen
Nun steht erneut das Dreikönigstreffen an. Traditionell am 6. Januar trifft sich die FDP in Stuttgart, um einen Ausblick ins Jahr zu wagen und ihren Kurs zu bestimmen. Angesichts weiterhin schlechter Umfragewerte wird die Parteiführung allmählich liefern müssen. Die Frage dabei ist: Bringt der ständige Regierungszoff die Liberalen tatsächlich weiter – oder schadet er am Ende mehr. Finanzminister Christian Linder, der bislang unangefochten als Vorsitzender an der Parteispitze steht, leidet unter einem massiven Imageverlust.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Wie eine Forsa-Umfrage für den Stern ergab, halten ihn nur noch 21 Prozent der Deutschen für vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zum niedrigen Wert aus dem April 2023 noch mal ein Rückgang um sechs Prozentpunkte. Lediglich 20 Prozent der Bevölkerung glaubt noch, dass Lindner wisse, was „die Menschen bewegt“. (jeki/dpa)
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