Alarmierende Ergebnisse in Mitte-Studie – eine Diktatur ist kein Tabu mehr
VonPitt von Bebenburg
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Das politische Klima in Deutschland ändert sich. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt den massiven Zuwachs rechtsextremer Einstellungen.
Frankfurt – Seit rund 20 Jahren untersuchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie stark sich rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten. Noch nie waren die Ergebnisse so alarmierend wie bei der aktuellen Studie, die der Frankfurter Rundschau vorliegt und am heutigen Donnerstag (21. September) vorgestellt wird.
Mitte-Studie: Distanz zur Demokratie – Sechs Prozent der Menschen wünschen sich Diktatur
Danach teilt jede zwölfte Person in Deutschland mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild – das sind mehr als acht Prozent. Bisher waren es nur ein bis drei Prozent gewesen. Sechs Prozent der Menschen wünschen sich eine Diktatur. Der Anteil der Menschen, die den Nationalsozialismus verharmlosen, hat sich auf vier Prozent mehr als verdoppelt.
„Ein Teil der Mitte der Gesellschaft distanziert sich von der Demokratie“, stellt Franziska Schröter von der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. „Extrem rechte Narrative über die multiplen Krisen, vermeintliche Erklärungen und vereinfachende Lösungen dringen immer weiter in die Mitte vor, ihre Abgrenzung nach rechts wird durchlässig und der Graubereich der ,Teils-teils‘-Antworten zu antidemokratischen Einstellungen wächst weiter.“
Für die Umfrage war ein möglichst repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft im Februar 2023 befragt worden, insgesamt mehr als 2000 Menschen bundesweit. An diesem Donnerstag werden die Ergebnisse präsentiert unter dem Titel: „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland“.
Rechtsextremismus auf dem Vormarsch – besorgniserregende Zustimmungswerte
Ein deutlicher Anstieg lässt sich dabei in allen Phänomenbereichen der rechtsextremen Einstellungen ablesen. Dabei war die Zustimmung zu solchen Auffassungen bei der vorigen Umfrage während der Corona-Pandemie Anfang 2021 auffallend zurückgegangen. Proteste gegen die Corona-Politik mit antidemokratischer Richtung seien zunächst „von der Mehrheit abgelehnt und als Aktivität verschrobener Spinner:innen betrachtet“ worden, schreibt das Forschungsteam. Dann aber habe sich im Umfeld von „Querdenken- und Hygienedemos“ ein verschworener Widerstand formiert, der rechtsextremistische Einstellungen befeuert habe.
Die aktuellen Werte übertreffen nun nicht nur die Zahlen aus der Corona-Zeit bei weitem, sondern auch diejenigen aus der letzten Vor-Corona-Umfrage von 2019.
Aussagen wie „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ werden inzwischen von 6,6 Prozent der Befragten befürwortet, dreimal so viele wie vor zwei Jahren. Besonders deutlich ist der Anteil der Unentschiedenen gestiegen: von gut 15 auf gut 23 Prozent.
Drastischer Anstieg bei Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Drastisch ist der Anstieg bei der Fremdenfeindlichkeit, etwa bei Aussagen wie „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Mittlerweile bekennen sich mehr als 16 Prozent der Befragten zu solchen Sätzen, weitere gut 30 Prozent sind unentschlossen. Vor Corona hatten diese Zahlen bei knapp neun und 21 Prozent gelegen, während Corona deutlich niedriger.
Antisemitische Einstellungen („Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“) werden von knapp sechs Prozent der Menschen geteilt (plus 15 Prozent im Graubereich), doppelt so viele wie vor vier Jahren und dreimal so viele wie vor zwei Jahren.
Stark zugenommen hat die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zu Aussagen wie „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“ oder „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“ bekennen sich mittlerweile vier Prozent, weitere 17 Prozent sind unentschlossen. Diese Werte liegen etwa doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren.
Mitte-Studie: Organisierter Rechtsextremismus „mit der Mitte vernetzt“
Zwei der Autoren der Studie, Andreas Zick und Nico Mokros vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld, beobachten ein Vordringen solcher Positionen: „Rechtsextreme, ,Reichsbürger‘ und ,Querdenker‘ sind in Elternvertretungen von Schulen und Kindergärten, in Sportvereinen, Ehrenämtern, zum Beispiel als Schöff :innen, in Feuerwehren, im Natur- oder Katastrophenschutz aktiv geworden, um gegen die Demokratie und ihre Zivilgesellschaft mobilzumachen.“ Der organisierte Rechtsextremismus habe sich „mit der Mitte vernetzt“.
Sie erinnern dabei auch an die historische Erfahrung mit dem Aufkeimen des Nationalsozialismus vor gut 90 Jahren. „Der Nationalsozialismus entstand in der Mitte der Gesellschaft und wurde von ihr getragen, auch wenn die Ideologie und die Durchsetzung der faschistischen Gesellschaft samt Propaganda, Agitation sowie Staatsterror von einer Naziorganisation entwickelt und durchgesetzt wurden“, schreibt Andreas Zick, der Direktor des IKG.
Anschluss findet rechtsextremes Denken nicht nur, wenn Migrationsdebatten die politische Agenda dominieren. „Was lange Zeit vor allem das Themenfeld Einwanderung und Migration gewesen ist, welches die Mitte für den Rechtsextremismus geöffnet hat, wird stärker durch die Vereinnahmung und letztlich auch Aushöhlung von Themen bestimmt, die ebenfalls anschlussfähig an die Alltagswelt der Mitte sind wie Maskenpflicht, Klima- und Energiepolitik, das Verhältnis zu Russland und den USA, nationale Identität, ,Schuldkult’, ,linke Wokeness’ oder ,Genderwahn’“, heißt es in der Studie. „All diese und noch weitere Reizthemen beziehungsweise rechte Kampfbegriffe finden in der Mitte Unterstützung und Beifall.“
Ein Viertel der AfD-Anhänger teilen rechtsextremes Weltbild
Erwartungsgemäß sind die rechtsextremen Einstellungen unter den Anhängerinnen und Anhängern der AfD besonders verbreitet. Knapp ein Viertel von ihnen teilt ein rechtsextremes Weltbild. Unter den anderen Parteien fällt die FDP auf, von deren Wählerschaft gut 15 Prozent solchen Einstellungen zuneigen, während es etwa bei CDU- und CSU-Anhänger:innen lediglich sechs Prozent sind.
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Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den einzelnen Erscheinungsformen. Allerdings gibt es unter FDP-Wählerinnen und Wählern sogar noch eine stärkere Zustimmung zu antisemitischen und sozialdarwinistischen Einstellungen als bei den AfD-nahen Menschen. Mit Sozialdarwinismus ist etwa die Zustimmung zu Aussagen wie dieser gemeint: „Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.“ (Pitt von Bebenburg)
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