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Saskia Esken wirft der CDU schwere Versäumnisse im Fall des ermordeten Walter Lübcke vor. Dafür muss die SPD-Chefin viel Kritik einstecken.

Frankfurt – Mehr als vier Jahre liegt der gewaltsame Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke zurück. In Hessen scheint die Tat des Rechtsextremisten Stephan Ernst aber nun zum Wahlkampfthema zu werden. SPD-Chefin Saskia Esken hielt der in Wiesbaden regierenden CDU im Spiegel vor: „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können.“

Bei diesem Vorwurf stützt sich die 61-Jährige auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die jedoch von den sechs im Parlament vertretenen Parteien unterschiedlich interpretiert werden. So gibt es neben dem Bericht von CDU und Grünen ein Sondervotum von SPD und FDP, auch die Linke und die AfD haben jeweils eigene Bewertungen ausgearbeitet.

Esken rüffelt CDU wegen Lübcke-Mord: Hessische Behörden haben Täter als ungefährlich eingestuft

Für Esken steht jedenfalls fest, dass die Regierung hier gravierende Fehler gemacht hat. So sei bekannt gewesen, „in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“, umgetrieben habe. Zudem sei seit 2009 klar gewesen, dass Lübcke auf einer Todesliste des NSU stand. Wie die für eine bundesweite Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund bekannt gewordene Terrorgruppe operierte auch Lübckes Mörder einst in Thüringen, wo er in den Neunzigerjahren als Rechtsextremist aktiv gewesen sei.

„Nur, weil ihn die hessischen Behörden als ungefährlich eingestuft haben, weil er eine Zeit lang inaktiv war, konnte er als rechtsextremer Schläfer vom Radar der Behörden verschieden und seine brutale Gewalttat vorbereiten, ohne aufzufallen“, kritisiert Esken weiter. Ihrer Meinung nach hat die Union den Rechtsextremismus 20 Jahre lang nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt.

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CDU kontert Esken-Kritik: „Schamlose Instrumentalisierung des Mordes an Lübcke“

Die SPD-Vorsitzende fordert daher: „Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.“ Die scharfe Kritik lässt die seit 1999 in Hessen regierende CDU keineswegs kalt. So konterte deren Generalsekretär Mario Czaja: „Mit der schamlosen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke für den Wahlkampf stellt sich die Ex-Volkspartei SPD erneut ins Abseits.“ Eskens Aussagen würden zeigen, „dass ihr politischer Anstand ebenso fehlt wie Respekt für Herrn Lübckes Familie“.

Weiter schrieb Czaja, dass für die SPD offenbar „Lügen, Hasspolemik & haltlose Schuldzuweisungen gegenüber demokratische(n) Mitbewerber(n) eine geeignete Strategie“ seien. Dabei wurde auch Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil keineswegs verschont, denn der CDU-Politiker wetterte gegen die „Klingbeilisierung des politischen Diskurses“.

Esken wegen Lübcke-Aussagen in der Kritik: Klöckner zieht Vergleich mit der AfD

Auch der aus dem Ruhrgebiet stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schoss sich auf die SPD-Spitze ein, schrieb von „Niedertracht“ und monierte: „SPD unter Esken und Klingbeil vergiftet erneut das politische Klima.“ CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner packte direkt die grobe Kelle aus und zog diesen Vergleich: „So arbeitet normal die AfD.“

Im Spiegel äußerte sich derweil auch Thorsten Frei. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag schimpfte: „Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig.“

Doch nicht nur aus der Union musste sich die gebürtige Schwäbin einiges anhören. So twitterte Matthias Höhn, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Linken: „Es gibt eine Menge an der CDU zu kritisieren, gerade auch in Hessen. Aber im Wahlkampf einen Mord gegen die Partei des Mordopfers zu instrumentalisieren, ist geschmacklos.“

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Mord an Lübcke: Sohn ebenfalls mit kritischen Worten in Richtung Politik

Anfang des Jahres hatte einer der Söhne von Lübcke im Interview mit t-online gesagt: „Mit 100-prozentiger Sicherheit kann man das nicht wissen. Ich bin aber überzeugt, dass sein Tod hätte verhindert werden können.“ Der Staat sei „auf dem rechten Auge blind“ gewesen. Schon damals stellte Christoph Lübcke fest: „Natürlich ist es nicht angemessen, den Tod meines Vaters für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.“ Es gehe vor allem um die Aufklärung: „Die Frage, wo gab es Versäumnisse und Fehler, dass mein Vater sterben musste, ist deshalb legitim.“

Der neue Landtag in Hessen wird am 8. Oktober gewählt. Neben dem seit 31. Mai 2022 amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hoffnung auf die Führungsrolle in Wiesbaden. (mg)