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Rund um den Kreml mehren sich Signale, dass Verhandlungen mit der Ukraine näherrücken. Fachleute vermuten ein Vorgeplänkel für Donalds Trumps Waffenstillstandsrunde.

Die künftigen Ergebnisse der Kriegsspezialoperation müssten von der Gesellschaft als Sieg gewertet werden. Dabei sollte man sich weniger an „erzürnten Patrioten“ oder an den „Liberalen“ orientieren, sondern an der „stillen Mehrheit“. Sie werde sich mit dem Erreichen der vom Präsidenten erklärten Ziele („Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine“), aber auch der Bewahrung der neuen Gebiete zufriedengeben. Mit solchen Worten instruierten Kremlmitarbeitende kürzlich die stellvertretenden Gouverneur:innen Russlands bei einem Treffen nahe Moskau. Das berichtet die Zeitung „Kommersant“. Die Präsidialverwaltung gehe davon aus, dass die Kriegsspezialoperation ein Ende haben werde, darauf müsse man sich vorbereiten.

In Russland werden Verhandlungen und Frieden mit der Ukraine diskutiert. Natürlich Verhandlungen „nur zu den Bedingungen, die unser Präsident klar formuliert hat“, wie Senatssprecherin Valentina Matwijenko am Montag dem Blatt „Argumenty i Fakty“ erklärte. Aber sie glaube, dass es 2025 einen ernsthaften Anlauf geben werde, solche Verhandlungen zu beginnen. Und das Oppositionsportal „agents.media“ sieht schon Ähnlichkeiten zwischen dem besagten Kremlbriefing und den Friedensplänen, den die Umgebung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump diskutiert. Auf der Gegenseite hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview vergangenen Freitag den Abschluss eines Waffenstillstands für möglich erklärt, bei dem ein Teil des ukrainischen Gebiets unter russischer Kontrolle bleibe.

Vorbereiten auf Trumps Plan

Trumps realer Vermittlungsplan ist noch eine Unbekannte, Moskauer Medien und Abgeordnete diskutieren deshalb zunächst eifrig das Friedenskonzept seines neu ernannten Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg. Es sieht ein Einfrieren des Konflikts an der realen Frontlinie vor, weitere Waffenhilfe für die Ukraine aber nur, wenn sie verhandelt. Und mehr Waffenhilfe, wenn Russland nicht verhandeln will. Kiews Nato-Beitritt wird aufgeschoben, stattdessen soll es Sicherheitsgarantien geben. Bei einer Einigung sollen die Sanktionen gegen Russland teilweise aufgehoben werden.

Begeistert ist keine Seite. Um die heiße Phase des Krieges zu beenden, bedarf es laut Selenskyj auch der Nato-Mitgliedschaft als Schutzschirm gegen neue russische Angriffe. Laut den Moskauer Quellen, die die Agentur Reuters zitiert, besteht Putin auf alle von seinen Truppen besetzten Gebiete in den Regionen Donezk, Lugansk und Saporischschja, außerdem auf Neutralität der Ukraine. Zudem seien die Forderungen wahrscheinlich, dass Kiew seine Streitkräfte auf einen bestimmten Umfang verkleinern und den freien Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine garantieren müsse.

Medienmogul: Putin will mit Trump „neue Weltordnung vereinbaren“

Aber das bedeutete nur ein Minimum an „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“. Und Pressesprecher Dmitrij Peskow dementierte schon etwas ausweichend, Putin habe doch erklärt, ein Einfrieren des Konfliktes würde nicht funktionieren.

Fachleute vermuten, man bereite auf beiden Seiten mit hoch geschraubten Forderungen und demonstrativer Gesprächsunlust möglichst günstige Startpositionen für von Trump anmoderierte Verhandlungen vor. Das mag wohl auch für die Behauptung des Medienmoguls Konstantin Malofejew gegenüber der „Financial Times“ gelten, Moskau werde Kellogg mit seinem Plan zum Teufel schicken. Denn Putin wolle mit Trump außer dessen Eingeständnis, dass die Ukraine russisches Zentralinteresse sei, auch „eine neue Weltordnung vereinbaren.“

Als Verhandlungsbedingungen könne man sowas nicht ernst nehmen, so der liberale Politologe Dmitrij Oreschkin zu „TV Doschd“. Aber es sei ein Element zur Vorbereitung von Friedensverhandlungen, um die beide Seiten nicht mehr herumkämen. Dagegen warnt der ukrainische Publizist Wadim Denissenko, Russland arbeite wohl an Forderungen, die die Ukraine zwängen, Trumps Verhandlungstisch rasch wieder zu verlassen. So wolle der Kreml den US-Präsident ganz auf seine Seite ziehen. Ähnliche Pläne mag aber auch Kiew hegen.