VonBedrettin Bölükbasischließen
Chinas Friedensplan für die Ukraine hat nun eine konkrete Form angenommen. Das Außenministerium in Peking hat das entsprechende Dokument vorgestellt.
München – Nach der Türkei unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt auch China eine aktivere Rolle bei Vermittlungen im Ukraine-Krieg übernehmen. Der abstrakte Vorschlag eines zuvor vorgeschlagenen Friedensplans wurde nun am ersten Jahrestags des Angriffskrieges von Kreml-Chef Wladimir Putin konkretisiert.
China mit Friedensplan für die Ukraine: 12 Punkte sollen den Krieg beenden
Das chinesische Außenministerium hat einen Plan mit 12 Artikeln veröffentlicht, der die Zusammenstöße beenden soll. Das Papier trägt dabei den Titel „Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ und schildert, welche Handlungen für ein Ende des Krieges unternommen werden müssten. Auch die internationale Gesellschaft wird in Verantwortung gezogen.
- Respekt für die Souveränität aller Länder: Universell anerkanntes internationales Recht einschließlich der UN-Charta müsse respektiert werden, betont das Außenministerium in Peking. „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten muss aufrechterhalten werden“, heißt es in dem Dokument. Dabei sei es gleichgültig, wie groß oder klein, stark oder schwach ein Land sei. Es handle sich um „gleichwertige Mitglieder der internationalen Gesellschaft“.
- Aufgeben der Mentalität des Kalten Krieges: Die Gewährleistung der Sicherheit eines Landes dürfe nicht auf Kosten eines anderen Landes passieren, erklärt das chinesische Papier. Auch dürfe die Sicherheit einer bestimmten Region nicht durch Ausweitung militärischer Blöcke gewährleistet werden. Die „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Länder müssten einbezogen werden, wobei das Dokument einräumt, dass es „keine einfache Lösung für eine komplexe Sache“ gebe. Allerdings müsse man eine „balancierte, effektive und nachhaltige“ europäische Sicherheitsarchitektur schaffen. Die Konfrontation von Blöcken etwa müsse verhindert werden.
- Einstellung der Feindseligkeiten: „Konflikt und Krieg nützen niemandem“, so Chinas Außenministerium. Alle Parteien müssten „rational“ sein und „Zurückhaltung“ zeigen, zugleich weitere Spannungen vermeiden. Das Dokument ruft zur Unterstützung des „direkten Dialogs“ zwischen der Ukraine und Russland auf. Das Ziel: Eine schrittweise Deeskalation und anschließend ein umfassender Waffenstillstand.
- Friedensgespräche fortführen: Das chinesische Papier ruft zu „Dialog und Verhandlungen“ auf. Dies sei die einzige „lebensfähige Lösung“ der Krise. Schritte in diese Richtung müssten ermutigt und unterstützt werden. Die internationale Gesellschaft müsse dabei helfen, die nötigen Voraussetzungen für Gespräche zu schaffen.
Chinesischer Friedensplan für die Ukraine: „Nukleare Waffen dürfen nicht eingesetzt werden“
- Lösung der humanitären Krise: Das chinesische Außenministerium ruft dazu auf, Maßnahmen zur Beendigung der humanitären Krise in der Ukraine zu ermutigen und zu unterstützen. Die humanitären Operationen müssten aber „neutral und unparteiisch“ erfolgen sowie nicht politisiert werden. Die Sicherheit von Zivilisten müsse etwa durch humanitäre Korridore gewährleistet werden, während die UN die Lieferung von humanitärer Hilfe koordinieren müsse.
- Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen: Hier fordert das Außenministerium in Peking die Einhaltung von internationalem Recht. Zivilisten und zivile Einrichtungen dürften nicht angegriffen werden, wobei man Frauen, Kinder und weitere Opfer des Konflikts schützen müsse. Außerdem seien die Basisrechte von Kriegsgefangenen zu respektieren.
- Nuklear-Reaktoren sicher halten: Das Dokument stellt sich gegen Angriffe auf Atomreaktoren oder weitere „friedliche“ Nuklear-Einrichtungen. Hier müsse man sich an das Übereinkommen für nukleare Sicherheit aus 1994 halten, fordert der chinesische Plan.
- Strategische Risiken verringern: Hier geht es dem chinesischen Dokument um Atomwaffen. „Nukleare Waffen dürfen nicht eingesetzt werden und Atomkriege dürfen nicht ausgetragen werden“, formuliert das Papier. Dieser Bedrohung müsse man sich entgegenstellen und eine nukleare Krise vermeiden. China lehne die „Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen“ ab, betont der Plan.
Chinesischer Friedensplan: Peking fordert Ende von Sanktionen gegen Russland
- Erleichterung von Getreideexporten: Das chinesische Außenministerium ruft alle Parteien dazu auf, der von Russland, der Ukraine, der Türkei und der UN unterzeichneten Vereinbarung zum Export von Getreide durch das Schwarze Meer zu folgen.
- Ende von unilateralen Sanktionen: Hier fordert China ein Aus für die Sanktionen. Allerdings werden die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland im Dokument nicht explizit genannt. „Unilaterale Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen“, heißt es. Sie würden lediglich zu neuen Problemen führen. Daher lehne China Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien. Die „entsprechenden Länder“ sollten unilaterale Sanktionen nicht „ausnutzen“, fordert das chinesische Dokument.
- Industrie und Lieferketten stabil halten: Die Weltwirtschaft müsse aufrechterhalten werden, verlangt der chinesische Friedensplan. Sie dürfe nicht als „Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke“ eingesetzt werden. Mit gemeinsamen Anstrengungen müsse man vermeiden, dass die Krise überlaufe und internationale Kooperation in Bereichen wie Energie und Finanzen verhindere.
- Nachkriegs-Rekonstruktion fördern: Die internationale Gesellschaft wird im chinesischen Papier dazu aufgerufen, nötige Maßnahmen für die Unterstützung des Wiederaufbaus von Kriegsgebieten zu treffen. Peking erklärt sich bereit, dabei zu helfen und eine „konstruktive Rolle“ zu spielen.
Der von China vorgeschlagene Friedensplan wird jedoch trotz allem mit Skepsis betrachtet. Schließlich deuten US-Informationen auf mögliche Waffenlieferungen an das russische Militär. Zudem ist unklar, ob und inwiefern der chinesische Plan auch tatsächlich angenommen wird, besonders von der Ukraine und westlichen Ländern. Zuvor hatte die Ukraine bereits Zweifel an dem chinesischen Plan verkündet. Ob der konkrete Inhalt nun überzeugend genug ist, bleibt abzuwarten. (bb)