SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat davor gewarnt, den Diskurs über die Unterstützung der Ukraine auf das Thema Waffenlieferungen zu reduzieren.
Berlin - «Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Man müsse über politische Dinge und Diplomatie reden. «Und ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite.»
Die Ukraine habe bereits schwere Waffen von internationalen Partnern bekommen, auch mit der Zustimmung Deutschlands. Das seien auch Waffen, die schnell einsetzbar seien. «Am Ende wird es darum gehen, können die Staaten, kann die internationale Gemeinschaft, können die Vereinten Nationen helfen, vielleicht Korridore zu bilden - Fluchtkorridore - auch möglicherweise Feuerpausen», sagte Mützenich. «Darüber wir nach meinem Dafürhalten viel zu wenig auch in Deutschland gesprochen.» Die Bundesregierung tue dies aber. «Und deswegen wird auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen in dieser Woche die Klarheit und die gesamte Breite auch umfassen und nicht das, was die Opposition macht, allein über Waffenlieferungen zu sprechen. Das reicht am Ende nicht.»
Die Unionsfraktion hat bereits einen eigenen Antrag formuliert. Sie fordert darin, Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen». Der Bundestag soll am Donnerstag darüber beraten. (dpa)