Musk erhält von Milei eine „Kettensäge für die Bürokratie“
VonKilian Beck
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Die Attacke von Elon Musk auf die Regierung findet Unterstützung auf der konservativen CPAC-Konferenz in Amerika.
Washington, D.C. – Die Pläne des US-Milliardärs Elon Musk, den US-amerikanischen Staatsapparat zu entkernen, erfreuen sich der Unterstützung der internationalen radikalen Rechten. Auf der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) schenkte Javier Milei dem Berater von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (20. Februar) eine Kettensäge.
Der marktradikale Präsident Argentiniens trat schon im Wahlkampf in Argentinien mit einer Kettensäge auf, und versprach den Staatsapparat zusammenzukürzen. Die CPAC-Konferenz läuft noch bis Samstag, dann wird auch Trump auf der Bühne erwartet.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Milei schenkt Musk eine „Kettensäge für die Bürokratie“
Wie die britische BBC berichtete, ist Mileis Wahlkampfspruch „Viva la libertad, carajo“ (dt.: „Es lebe die Freiheit, verdammt“) auf die Kettensäge graviert. Musk nannte sie die „Kettensäge für die Bürokratie“ und wedelte auf der Bühne mit dem Werkzeug herum, wie ein Video des Senders zeigt.
Mit dem sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE), einer behördenähnlichen Konstruktion, die nicht demokratisch legitimierte Kürzungen im Staatshaushalt vornimmt, geht Musk derzeit so brachial auf den US-Staatshaushalt los, dass liberale Juristinnen und Juristen im Land inzwischen von einem Staatsstreich sprechen. Im Wahlkampf erklärte Musk seine Sympathien für Mileis Spar- und Staatsumbau-Pläne.
Musks Vorbild Milei stürzt Menschen in Argentinien in die Armut
Milei strich nach seinem Amtsantritt Ende 2023 diverse Ministerien, die für Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik zuständig waren und kürzte Sozialprogramme, die die im Land grassierende Armut eindämmten. Seine „Verachtung für den Staat“, so Milei zum britischen Wirtschaftsmagazin Economist, sei „grenzenlos“. Für Freitag wird eine Rede Mileis auf der CPAC-Konferenz erwartet.
Elon Musk hält eine Kettensäge hoch, die er vom argentinischen Präsidenten Javier Milei (r) erhalten hat, als sie auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) im Gaylord National Resort & Convention Center sprechen wollen.
Im Ergebnis stand Ende 2024 nach zwölf Monaten erstmals seit Jahren ein Staatshaushalt ohne Neuverschuldung, doch die Konsequenz dessen, so die Nachrichtenagentur dpa, sei eine massive Verarmung der Bevölkerung: 52,9 Prozent der Argentinierinnen und Argentinier lebten demnach unter der Armutsgrenze, zehn Prozent mehr als vor seiner Amtsübernahme. 18,1 Prozent lebten in extremer Armut, das heißt, dass sie sich keine Grundnahrungsmittel mehr leisten konnten. Die stark gesunkene Inflationsrate sei primär dadurch zu erklären, dass die Menschen sich schlicht nichts mehr leisten könnten.
Musks Feldzug gegen die US-Bürokratie: Tausende Entlassungen in kritischen Bereichen
Musks Feldzug gegen aus seiner Sicht überflüssige Staatsausgaben begann mit der versuchten Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID Anfang Februar, die aktuell noch von einem Bundesgericht blockiert wird. Diverse Entwicklungshilfe-Programme wurden trotzdem bereits gestoppt. Musk behauptete am Donnerstag auch, die US-Zentralbank FED angehen zu wollen: „Müll“ sei überall zu „finden“, sagte er auf Nachfrage des Moderators.
Auch entließ die Trump-Regierung bereits tausende Staatsbedienstete, auf die Empfehlung von DOGE, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Diese arbeiteten unter anderem im Gesundheits-, Bildungs-, Energie-, Finanz- und Innenministerium und verantworteten Aufgaben, wie Epidemie-Prävention, Sicherheit von Kernkraftwerken oder Wahlen. Am Freitag verkündete der Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass DOGE Zugang zum Pentagon erhalte.
Konferenz der US-Rechten: Redner nach Elon Musk zeigt Hitlergruß
Die CPAC-Konferenzen sind seit Jahren ein zentrales Treffen der internationalen Rechten. Laut WDR sind auch AfD-Politiker unter den Teilnehmenden des Treffens gewesen. In Europa fungiert das vom Autokraten Viktor Orbán regierte Ungarn als Gastgeber der CPAC. Vor Musk sprach Trumps Vizepräsident J. D. Vance, der Migration zur „größten Gefahr“ für Europa erklärte.
Direkt auf Musk folgte der rechtsextreme ehemalige Trump-Berater Steve Bannon, der Musk, dem US-Nachrichtenmagazin Time zufolge, als „Superman“ bezeichnete. Bannon schloss seine Rede mit einem Hitlergruß, wie Videos der Veranstaltung zeigen. (kb)
