Musk mischt sich weiter ein: Tech-Milliardär verbreitet AfD-Video
VonKilian Beck
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Elon Musk unterstützt die AfD vor der Bundestagswahl. Politiker kritisieren diese Einmischung scharf. Welche Folgen hat das für die Demokratie?
Berlin/Washington D.C. – Elon Musk, der Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Milliardär, hat sich erneut zugunsten der AfD in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte er auf seiner Plattform X zwei Aufrufe zur Unterstützung der AfD.
Bundestagswahl: AfD in Umfragen bei 20 Prozent – Musk wirbt für Partei
Am Freitagabend verbreitete Musk ein Video von Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das Wahlempfehlungen von rechtsextremen und nationalkonservativen Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern enthielt. Am Samstagmorgen forderte er persönlich dazu auf, die AfD zu wählen. Politikerinnen und Politiker anderer Parteien kritisierten Musks Einmischung scharf. In Umfragen lag die AfD vor der Wahl bei etwa 20 Prozent, direkt hinter der Union.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Im von Musk geteilten Video, das ursprünglich von Weidel veröffentlicht wurde, lobte die AfD den mit ihren Stimmen unterstützten Entschließungsantrag der Union zur Migration im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Mordanschlag von Aschaffenburg entschieden, den Antrag entgegen einer Absprache mit SPD und Grünen einzubringen. Dies führte zu Kritik, dass Merz die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen habe.
Das Video enthielt auch Empfehlungen von Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der rechtsradikalen FPÖ aus Österreich, und dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Vance hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen „Brandmauern“ ausgesprochen, also gegen die Abgrenzung von antiliberalen Kräften durch etablierte Parteien in liberalen Demokratien.
„Verrückte“ in der Partei – Orbán kritisiert AfD
In dem von Weidel verbreiteten Video wurde zudem behauptet, die AfD habe Unterstützung vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán erhalten. Orbán hatte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung erklärt, dass es in der AfD „Verrückte“ gebe, deren Ansichten „schlicht nicht Teil der politischen Kultur im 21. Jahrhundert sein“ sollten.
Orbán äußerte jedoch auch, dass er in einigen Punkten mit der AfD übereinstimme und Weidel in Budapest genauso empfangen würde wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Ein Gespräch mit einer Partei bedeute jedoch keine Zusammenarbeit. Im EU-Parlament sitzt die AfD in einer anderen Fraktion als Orbáns Fidesz-Partei. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Vance und Kickl wurde kein Originalzitat von Orbán im Video verwendet.
Bundestagsverwaltung prüft Musks Gespräch mit Weidel als illegale Parteispende
Elon Musk unterstützte die AfD auch durch virtuelle Auftritte, darunter ein Live-Gespräch mit Weidel auf X. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die hohe Reichweite, die Musk der AfD damit verschaffte, als illegale Parteispende gewertet werden könnte. Ideologisch zeigte Musk ebenfalls Nähe zur AfD, indem er beim Wahlkampfauftakt in Halle behauptete, die deutsche Gesellschaft lege „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“. Die Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ ist ein bekanntes Anliegen des rechtsextremen Flügels der AfD, wie es etwa Björn Höcke 2017 in Dresden formulierte.
Merz und Scholz kritisieren Musks Parteinahme für die AfD scharf
Olaf Scholz äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin zu Musks Einflussnahme. Er sei es gewohnt, dass reiche Medienunternehmer sich einmischten, doch „was neu ist, ist, dass er sich zugunsten rechter Politiker in ganz Europa einmischt. Und das ist wirklich widerlich und nicht gut für die demokratische Entwicklung in der gesamten Europäischen Union“, sagte Scholz der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Musks Aussagen zur deutschen Erinnerungspolitik kritisierte er scharf.
Auch Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, äußerte sich zu den möglichen Konsequenzen von Musks Einmischung: „Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben“, sagte er dem Wall Street Journal. Die Reaktion könne sowohl politisch als auch rechtlich ausfallen. Ob das Tesla-Werk in Grünheide betroffen sein könnte, ließ Merz „bewusst offen“. (kb)
