„Muss lückenlos aufgeklärt werden“: Söder stellt Habecks Rolle bei Northvolt-Pleite an den Pranger
VonFabian Hartmann
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Die Northvolt-Insolvenz gefährdet den Bau der Gigafactory in Deutschland. Nun fordert Markus Söder Aufklärung – auch betreffend Habecks Millionen-Kredit.
Berlin/Heide – Unlängst kündigte der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt an, die Produktion an seinem zentralen Standort in Skellefteå bis Ende Juni vollständig einzustellen. Bis zuletzt sei die Produktion von Batteriezellen laut Insolvenzverwalter Mikael Kubu noch mit begrenztem Personal und Unterstützung des einzigen verbliebenen Kunden, dem Konzern Scania, fortgeführt worden. Langfristig sei das jedoch nicht haltbar. Zwar werde weiter nach Kaufinteressenten gesucht, doch das Potenzial für eine zeitnahe Übernahme lässt sich nur schwer abschätzen.
Fraglich bleibt damit nun, wie es mit der im Bau befindlichen Gigafactory nahe Heide in Schleswig-Holstein weiter geht. Als Herzstück der Energiewende war das Projekt von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetrieben worden: Ende 2023 hatte sich Habeck für einen Staatskredit von über 600 Millionen Euro zugunsten Northvolts eingesetzt, der über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt wurde. Weil den deutschen Steuerzahlern damit ein hiesiger Verlust des an den Werksbau gekoppelten Staatskredits droht, werden jetzt markante Vorwürfe gegenüber Habeck laut – mitunter von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Söder fordert Klarheit betreffend Northvolt-Insolvenz und millionenschwerer KfW-Förderung
Als Northvolt den Bau der Batteriefabrik nahe Heide im Januar 2024 bekannt gab, stellten der Bund und das Land Schleswig-Holstein dem Bau der Gigafactory insgesamt 1,3 Milliarden Euro in Aussicht: 600 Millionen Euro in Form des KfW-Kredits sowie weitere 700 Millionen Euro als Förderung. Abgewickelt wurde der staatliche Kredit dem Norddeutschen Rundfunk(NDR) zufolge als sogenanntes Zuweisungsgeschäft, in dessen Rahmen die staatliche KfW-Bank keine weitere Prüfung durchführt, sondern die Kreditmittel allein auf Anweisung der Bundesregierung zur Verfügung stellt.
Nach Bekanntwerden der finanziellen Schwierigkeiten Northvolts, mussten der Bund und das Land Schleswig-Holstein für den KfW-Kredit aufkommen und die 600 Millionen Euro aus Steuermitteln begleichen. Das veranlasste zuletzt den Bund der Steuerzahler dazu, die geringe Haftbarkeit von Verantwortlichen derartiger Milliardenverluste zu kritisieren. Und nun schaltete sich auch Bayerns Ministerpräsident Söder ein: Er will den Fortgang des Falls genau prüfen und dabei insbesondere die Rolle von Ex-Bundeswirtschaftsminister Habeck aufgeklärt sehen.
Northvolt-Pleite und Gigafactory-Bau – Söder will Untersuchungsausschuss im Bundestag
Bayerns Ministerpräsident fordert, die Northvolt-Insolvenz im Zusammenspiel mit dem Staatskredit in Höhe von 600 Millionen Euro für das neue Batteriewerk in Schleswig-Holstein durch den Bundestag genau zu überprüfen. „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch“, sagte Söder der Bild-Zeitung laut einem Vorabbericht. In jenem Gefüge komme es besonders auf die Rolle Habecks an, die einer genauen Prüfung unterzogen werden müsse.
Die Steuerzahler dürften nicht auf einem Schaden von Hunderten Millionen Euro sitzenbleiben, sagte Söder demnach. „Deshalb braucht es möglicherweise einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, in dem alle Fragen beantwortet werden“, betonte der CSU-Politiker.
Vor Kurzem war bereits vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Kritik an der grundlegend geringen Verantwortbarkeit politischer Entscheidungsträger bei derartigen Milliardenverlusten laut geworden: „Das Bundesrecht sieht bisher keine klare Haftung vor“, erklärte BdSt-Verbandschef Rainer Holznagel am Montag der Bild-Zeitung. Der Verband fordert, Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeld künftig haftbarer dafür zu machen. „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben“, so Holznagel weiter.
Habeck betont, finanzielle Probleme Northvolts seien nicht absehbar gewesen
Geprüft wurden die finanziellen Grundlagen für die Unterstützung des Gigafactory-Baus nahe Heide im Vorjahr durch das externe Beratungsunternehmen PwC, das hierfür von der Bundesregierung beauftragt worden war. NDR-Recherchen zufolge wurde das Ausfallrisiko für den KfW-Kredit von PwC mit lediglich einem Prozent bewertet. Auf die Frage, ob Northvolt zum damaligen Zeitpunkt möglicherweise wichtige Informationen zu seiner finanziellen Situation zurückgehalten habe, sagte Habeck in einem NDR-Interview im Februar (9. Februar): „Die Probleme bei Northvolt wurden uns erst bekannt, weit, nachdem die Verträge geschlossen wurden.“ Ob die ökonomische Schieflage Northvolts vom Unternehmen verheimlicht worden sei, wisse er nicht.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
In gleicher Weise äußert sich auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU): „Viele Umstände rund um Northvolt, die wir heute kennen, waren damals eben nicht bekannt“, zitiert die Welt den CDU-Politiker. Maßgeblich für die Entscheidung von Bund und Land seien damals die Resultate des PwC-Gutachtens gewesen.
Wie es mit dem Bau der Northvolt-Gigafctory in Schleswig-Holstein nun weiter geht, lässt sich nicht sicher sagen. Die Pläne sahen vor, auf einem rund 110 Hektar großen Areal einen Produktionsstandort für 3000 Beschäftigte zu errichten. Wie die Welt ausgehend von Angaben der Sprecherin der deutschen Northvolt-Tochtergesellschaft berichtet, laufen die Bauarbeiten am Werk aktuell jedoch vorerst weiter. Zudem befände man sich weiterhin in Gesprächen mit potenziellen Kaufinteressenten. (fh)
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