Nach AfD-Großspende eines Aufsichtsrats: Unternehmer will Geld zurück
VonBabett Gumbrecht
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Eine Spende von 999.990 Euro an die AfD hat für Aufsehen und Spekulationen gesorgt. Nun meldet sich der Geldgeber zu Wort – und der Spender.
Jena – Es ist eine kuriose Geschichte: Der Aufsichtsrat des Thüringer Unternehmens Böttcher, Horst Jan Winter, hat der AfD vergangene Woche 999.990 Euro gespendet. An sich nichts Ungewöhnliches. Aber das Geld soll aus einer zuvor getätigten Schenkung vom Chef der Firma, Udo Böttcher, stammen. Nur der ist mit der Verwendung des Gelds nicht einverstanden und fordert das nun zurück.
Die rund zwei Millionen Euro soll Winter aus Böttchers Privatvermögen geschenkt bekommen haben, teilte Böttcher, Chef der Böttcher AG in Jena, in einer Erklärung mit. Zuerst hatte die Berliner Zeitung berichtet. Knapp eine Million davon soll als Großspende an den Thüringer AfD-Bundesverband gegangen sein.
Nach Großspende an AfD: Böttcher AG aus Jena trennt sich von Aufsichtsrat
Böttcher sagte dazu: „Die Schenkung habe ich in Höhe der an die AfD gezahlten Spende mit Schreiben vom heutigen Tag wegen groben Undanks widerrufen und Herrn Winter zur Rückzahlung der knapp 1 Mio. EUR aufgefordert.“ Sollte die Summe nicht binnen einer Woche eingehen, werde er Klage auf Rückzahlung erheben. Er sei über die Spende vorab nicht informiert gewesen.
Winter wurde noch am Mittwoch (29. Januar) als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen, wie das Unternehmen mitteilte. Böttcher sei menschlich und kollegial tief enttäuscht, heißt es in der Erklärung. Er habe Winter zwar keine Vorgaben über die Verwendung des geschenkten Geldes gemacht. Winter habe aber ahnen können, dass er mit einer solchen Parteispende nicht einverstanden gewesen wäre.
AfD-Spender zu Anschuldigungen: Er distanziere sich von Extremismus
Winter selbst erklärte in einem Statement, das sein Anwalt verbreitete, dass er die Spende nicht in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Böttcher AG geleistet habe, „sondern als Mensch Horst Jan Winter“. Er bedaure, Böttcher nicht darüber in Kenntnis gesetzt zu haben. Er distanziere sich von Extremismus und habe die AfD angewiesen, nichts von dem Geld an gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverbände weiterzuleiten. Dabei nannte er die Verbände in Sachsen und Thüringen.
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Ob er die knapp eine Million Euro aus der Schenkung Böttchers oder aus eigenen Mitteln bestritt, ließ Winter offen. Auch auf die Frage nach einer möglichen Rückzahlung ging er in dem Statement nicht ein.
Der Händler für Bürobedarf hatte bereits im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, weil er im Unternehmen eine Wahlumfrage durchführen ließ. Mit Blick auf Winter hieß es in dem aktuellen Statement: „Ihm musste auch aufgrund des medialen Wirbels, den die Böttcher AG letztes Jahr aufgrund einer Wahlumfrage im Unternehmen erlebte, klar sein, dass er auch in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Böttcher AG dem Unternehmen schweren Schaden zufügt, wenn er an die AfD spendet, zumal in einer solch enormen Höhe.“
AfD-Schatzmeister zu Skandal: „Gespendet ist gespendet“
Von der AfD hieß es, es gebe bislang keine Rückforderungen. Winter sei deswegen nicht an ihn herangetreten, sagte AfD-Schatzmeister Carsten Hütter der Deutschen Presse-Agentur. Wäre das der Fall, müsste der Bundesvorstand über das weitere Vorgehen entscheiden. Persönlich sei er der Meinung: „Gespendet ist gespendet“. Hütter bestätigte grundsätzlich, dass besagte Spende von Horst Jan Winter gekommen sei. Er habe sich auch persönlich mit ihm getroffen und von der Personalie überzeugt.
Winter habe zu den Gründen für seine Spende erklärt, er sei „absolut begeistert von Alice Weidel“ und habe die Bitte geäußert, mit dem Geld eine bundesweite Flyer-Aktion zu finanzieren, um die AfD-Kernbotschaften in Verbindung mit Weidel den Haushalten deutschlandweit zugänglich zu machen. Hütter wies Berichte zurück, wonach das Geld zunächst eingefroren worden sei und erklärte, bei jeder größeren Spende würde diese so lange beiseitegelegt, bis alle Umstände über Spender und Spendenweg gemäß der Gesetzmäßigkeit geklärt seien (bg/dpa).