Donald Trump hat nach seine Amtseinführung Massenabschiebungen in Aussicht gestellt. Aktuelle Meldungen lassen vermuten, dass der Auftakt bald erfolgen wird.
Update vom 20. Januar, 9.50 Uhr: Donald Trump hat „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ angekündigt. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Die meisten Experten gehen laut der Nachrichtenagentur AFP davon aus, dass rechtliche, logistische und finanzielle Hindernisse Trumps Vorhaben abschwächen werden.
Bestimmte Dinge kann der neue US-Präsident per Dekret anordnen, indem er etwa das bestehende Programm für Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela beendet. Einem Abschiebeprogramm der von ihm genannten Größenordnung steht hingegen einiges entgegen. Manche Städte wie Chicago oder Los Angeles haben sich den Status einer „Zufluchtsstadt“ gegeben, wodurch es der Stadtverwaltung untersagt ist, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung bundesstaatlicher Einwanderungsdirektiven einzusetzen.
Trump will Massenabschiebungen „sehr schnell“ nach Inauguration-Day vorantreiben
Update vom 19. Januar, 15.10 Uhr: Der designierte Präsident Donald Trump sagte, die Massenabschiebungen würden „sehr schnell“ nach seinem Amtsantritt beginnen. Dies ist einer von mehreren Plänen, die er am Samstag in einem Telefoninterview mit NBC News besprach. Unklar ist allerdings weiterhin, wo die Abschiebungen beginnen sollen. Gegenüber NBC News sagte Trump vor seiner Amtseinführung: „Ich kann nicht sagen, in welchen Städten, denn die Dinge entwickeln sich noch.“ Gleichzeitig betonte er: „Wir müssen die Kriminellen aus unserem Land holen.“
Trumps Massenabschiebungen: USA bereiten sich auf Razzien vor – Zeitpunkt doch unklar
Update vom 19. Januar, 14.50 Uhr: Die Pläne für Trumps Massenabschiebungen sind noch unklar, doch mehrere Medien in den USA berichten, dass es kein Zweifel an deren zeitnahe Umsetzung gibt. Bereits seit November bereitet sich Chicago auf Trumps zweite Amtszeit vor. Dieser hatte in der Vergangenheit immer wieder von „Höllenlandschaften“ in den USA gesprochen und in dem Zusammenhang angekündigt, dass er als US-Präsident die Abschiebungen von illegal Eingewanderten vorantreiben will.
Ob tatsächlich die Massenabschiebungen bereits am Dienstag beginnen, ist gegenwärtig unklar. Nachdem das Wall Street Journal am Freitag über den Plan berichtet hatte, sagten Beamte am Samstag, sie würden den Zeitpunkt noch einmal überdenken. Dennoch wird landesweit davon ausgegangen, dass es kurz nach Trumps Amtseinführung erste Razzien geben wird.
Nach Trump-Inauguration: Zeitpunkt für Trumps Massenabschiebungen in den USA
Erstmeldung: Washington – Die USA stehen vor dem Beginn einer neuen Ära. In wenigen Tagen wird Donald Trump bei einer feierlichen Amtseinführung zum nächsten US-Präsidenten ernannt. Auch Vertreter der europäischen Rechten und der AfDwerden bei der Veranstaltung im Kapitol erwartet. Doch während die letzten Vorbereitungen laufen, scheint es im Hintergrund kräftig zu brodeln und Vorboten kündigen die mögliche Politik-Kehrtwende an, die die USA in den kommenden Tagen und Wochen erleben könnte. Medienberichte legen nun nahe, dass bereits am Dienstagmorgen eine Razzia gegen Einwanderer in Chicago stattfinden soll.
Nach Trumps Amtseinführung: Massenabschiebungen beginnen wohl mit Razzien am Dienstag
Es war ein großes Versprechen Donald Trumps im Wahlkampf vor der US-Wahl: Illegale Eingewanderte sollen nach der Vorstellung des Republikaners konsequent abgeschoben werden – am besten in Millionen Fällen. Immer wieder betonte der künftige US-Präsident, dass er zeitnah seine Ankündigungen in die Tat umsetzen will. Quasi bei jeder Wahlkampfveranstaltung sagte Trump, er werde bereits an Tag eins die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA starten. „Wir werden sie rausschmeißen, sie zerstören unser Land“, wütete der künftige US-Präsident damals und sprach davon, dass Eingewanderte die USA vergiften würden.
Donald Trump hat in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen angekündigt, die er nach seiner Amtseinführung zeitnah umsetzen will. Neben der Begrenzung der Migration plant der Republikaner unter anderem auch mehr Handelszölle und weniger Umweltschutz. Ob alle Vorhaben zeitnah erfolgen, ist ungewiss. Doch aus Sorge vor Trumps Vorgehen hat Mexiko etwa bereits die Lage erörtert. Vermutet wird gegenwärtig, dass der neue US-Präsident frühere Maßnahmen wiederbeleben könnte.
Massenabschiebung in den USA: Trumps Pläne nach Amtseinführung
Bereits in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Trump ein Mann der großen Worte ist. Seine Pläne ließen sich nicht immer wie vorgesehen umsetzen. So ruderte der künftige US-Präsident inzwischen auch bei seinem Versprechen zurück, das Ende des Ukraine-Kriegs binnen eines Tages zu erreichen. Inzwischen wird im Trump-Team von einer mehrmonatigen Phase gesprochen, die zum Frieden in der Ukraine führen soll.
Doch beim Thema Abschiebungen scheint Trump seinen Versprechen Taten folgen zu lassen. Das Wall Street Journal (WSJ) und die New York Times (NYT) berichten wenige Tage vor Trumps Amtseinführung, dass die künftige Regierung beabsichtigt, unmittelbar nach dem Amtsantritt des Republikaners Razzien bei Einwanderungsbehörden durchzuführen. Dies wäre nach Einschätzung der Medien der Auftakt zu Trumps geplanten Massenabschiebungen. Das Ausmaß der geplanten Razzien gegen Eingewanderte ist bislang noch unklar.
Nach Trumps Amtseinführung: Razzien in Chicago geplant
Wie das WSJ schreibt, beabsichtigt das Team von Trump, nach der Amtseinführung illegal im Land lebende Einwanderer mit krimineller Vergangenheit ins Visier zu nehmen. Dass die Massenabschiebungen der USA in Chicago beginnen könnten, zeichnete sich bereits ab. Tom Homan, der designierte Grenzbeauftragte der Regierung, sagte vergangenen Monat bei einem Ortsbesuch: „Wir werden hier in Chicago, Illinois, anfangen. Und wenn der Bürgermeister von Chicago nicht helfen will, kann er zurücktreten. Aber wenn er uns behindert, wenn er wissentlich einen illegalen Einwanderer beherbergt oder verheimlicht, werde ich ihn strafrechtlich verfolgen.“
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Doch Chicago wird wohl nur der Beginn von Trumps geplanten Massenabschiebungen sein. Große Einwanderungszentren wie New York, Los Angeles, Denver und Miami stehen ebenfalls im Visier der neuen Regierung und es könnte zu gezielteren Razzien kommen. Gegenüber dem US-Sender Fox News erklärte Homan auf Anfrage zu den Medienberichten über eine Razzia in Chicago: „Im ganzen Land wird es eine große Razzia geben. Chicago ist nur einer von vielen Orten.“
Um die Pläne umzusetzen, erwägt das Trump-Team eine breite Reihe von Änderungen, um den Sheriffs mehr Befugnisse zu verleihen. Trumps geplante Massenabschiebungen werden von der Einwanderungs- und Zollbehörde „Operation Safeguard“ genannt.
US-Massenabschiebungen unter Trump: Organisationen haben sich vorbereitet
Nach Informationen der NYT hat die Einwanderungsbehörde (ICE) flächendeckende Vorbereitungen für den Tag nach Trumps Amtseinführung getroffen. Hunderte Agenten wurden gebeten, sich freiwillig zu melden und an der „Post-Inauguration“-Operation zur Bekämpfung illegal in den USA lebender Einwanderer teilzunehmen, heißt es weiter. Dass es zu möglichen ICE-Razzien kommen könnte, wurde bereits seit Tagen vermutet. Eine Organisation, die Coalition for Humane Immigrant Rights of Los Angeles, sagte, sie habe seit der Wahl mehr als 140 Workshops durchgeführt, um Einwanderer über ihre Rechte, rechtlichen Mittel und ihr Verhalten im Falle einer Ansprache durch ICE-Agenten zu informieren.
Dass Trumps Massenabschiebungen in Chicago beginnen könnten, hat mutmaßlich auch einen symbolischen Charakter. Die Stadt war während der Präsidentschaft von Joe Biden zu einem politischen Brennpunkt geworden. Tausende Migrantinnen und Migranten hatten dort Zuflucht gesucht. (fbu)
VonFranziska Schwarzschließen
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