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Der Erfolg des Tusk-Lagers ist erfreulich, aber kein Anlass für Euphorie. Konservativer Wirtschaftsliberalismus steht gegen reaktionären Nationalismus – wie auch anderswo in Europa.

1Polen ist nicht Hessen, soll aber hier unbedingt erwähnt werden, bevor es um deutsche Landtagswahlen geht. Also: Dass sich bei der Wahl dort eine Mehrheit für das liberale Lager entschieden hat, kann nur begrüßen, wer demokratische Regeln und rechtsstaatliche Normen zu schätzen weiß. Die stramm rechte Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat sich derart skrupellos an den Abbau demokratischer Mindeststandards gemacht – unabhängige Justiz, Meinungsvielfalt, Frauenrechte –, dass es in dieser Hinsicht nur besser werden kann, sollte ihre Ablösung durch das Parteienbündnis um Donald Tusk tatsächlich gelingen.

Nun wäre es allerdings ein Fehler, den Erfolg des „liberalen“ und „europafreundlichen“ Lagers gegenüber der illiberalen und nationalistischen PiS mit blanker Euphorie aufzunehmen. Denn die Konstellation in Polen steht – analog zur Situation in vielen Ländern Europas – bei allem Positiven auch für ganz und gar nicht erfreuliche Entwicklungen. Kurz: Rechter Nationalismus steht gegen konservativen Wirtschaftsliberalismus, und links davon ist weit und breit keine Machtoption zu erkennen.

Die PiS hat über die Jahre die soziale Frage für das rechte Lager gekapert

Vergleiche beginnen immer irgendwann zu hinken, aber mit aller Vorsicht und aus der Vogelperspektive lässt sich die politische Gemengelage in Polen folgendermaßen veranschaulichen: Einer deutschen Regierung, die sich in etwa aus der AfD, Bayerns Freien Wählern und konservativ-reaktionären Strömungen in der CDU/CSU zusammensetzte, stünde ein liberales Bündnis aus dem wirtschaftsliberalen Unionsflügel, der FDP und den Resten der politischen Linken gegenüber. Letztere mit einem Anteil am Wahlergebnis von gerade einmal acht bis neun Prozent.

Bemerkenswert ist dabei ein Aspekt, der Polens rechtes Lager von seinem deutschen Pendant unterscheidet: Die PiS hat den Kardinalfehler ihrer liberalen Vorgängerregierungen – die weitgehende Blindheit für Fragen der Gerechtigkeit – gnadenlos für sich ausgenutzt und über die Jahre die soziale Frage für das rechte Lager gekapert.

Wer in Vorwahl-Reportagen die Stimmen von Rentnerinnen oder Rentnern gehört hat, die wegen realer Verbesserungen ihrer Lebenslage die bisherige Regierungspartei wählen wollten, sollte die Warnung an das liberale Lager verstanden haben, auch wenn es jetzt erfolgreich war. Die PiS ist in Polen immer noch stärkste Partei, und Deutschland kann nur hoffen, dass die AfD nicht auch auf die Idee kommt, ihre Selbstdarstellung als Schutzpatronin der Mühsamen und Beladenen mit sozialen Forderungen zu flankieren. Mit anderen Worten: So erfreulich die Erfolge des Tusk-Lagers sind, so riskant bleibt eine politische Konstellation, in der nur noch reaktionärer Nationalismus (mit oder ohne soziale Färbung) dem klassischen Modell des europäischen Wirtschaftsliberalismus gegenübersteht.

Wie gesagt, Hessen ist nicht Polen und Bayern auch nicht. Aber die Wahlen in beiden Bundesländern am 8. Oktober haben gezeigt, dass die deutschen Verhältnisse sich durchaus in Richtung auf eine fatale „europäische Normalisierung“, sprich: nach rechts, zu entwickeln drohen. Gewonnen haben, in unterschiedlichen Varianten, die konservativ-wirtschaftsliberalen und die extrem rechten Kräfte. Verloren haben diejenigen, die landläufig dem linken beziehungsweise linksliberalen Lager zugerechnet werden.

In Hessen lässt sich das am Wahlergebnis in frappierender Eindeutigkeit ablesen: CDU (plus 7,6) und AfD (plus 5,3) haben zusammen um 12,9 Prozentpunkte zugelegt. Das entspricht bis aufs Zehntelprozent den Verlusten, die SPD (minus 4,7), Grüne (minus 5) und Linke (minus 3,2) zusammen eingefahren haben. Natürlich gibt diese summarische Darstellung die genauen Wählerwanderungen nicht wieder, aber den Trend illustriert sie sehr wohl. Und zu Bayern muss ergänzend nur erwähnt werden, dass die Freien Wähler für ihre Ausflüge in den extrem rechten Diskurs mit einem Plus von viereinhalb Prozentpunkten belohnt wurden und die AfD noch einmal so viel dazugewann.

Stehen uns auf längere Sicht Bündnisse der konservativen Wirtschaftsliberalen mit extremen Rechten bevor?

Es soll mit diesen Hinweisen keineswegs nahegelegt werden, dass es zwischen CDU/CSU und AfD keine gravierenden Unterschiede gäbe. Zwar gehört es längst auch im „demokratischen Lager“ zum gar nicht guten Ton, etwa den Anti-Migrations-Diskurs der Rechten zu übernehmen. Aber noch ist nicht sicher, welche Strategie hinter den Anleihen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Rhetorik der Extremen steckt (wie etwa der widerlichen Erfindung von den Zugewanderten, die „uns“ die Zahnarzttermine wegnehmen): Stehen uns auf längere Sicht Bündnisse des konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrums mit der extremen Rechten bevor, wie Unionspolitiker in Thüringen oder Sachsen sie kaum verhohlen vorbereiten? Oder dient die Diskursverschiebung nach rechts „nur“ dem Ziel, dem Partei gewordenen Rassismus durch Anpassung an seine Diskursstrategie Stimmen wegzunehmen?

Nehmen wir mal an, in Deutschland träte der letztere Fall ein und das konservativ-wirtschaftsliberale Lager positionierte sich – wie Tusk in Polen – als Gegenkraft zu den illiberal-nationalistischen Kräften. Dann hätten wir es immer noch mit der Erkenntnis aus den bayerischen und hessischen Landtagswahlen zu tun, dass dem konservativen bis extrem rechten Spektrum keine linke Alternative mit Chancen auf Mehrheiten gegenüberstünde – ebenso wie in Polen. Rot-Rot-Grün, einst in Deutschland zumindest rechnerisch ein mögliches Gegenbündnis, ist nicht nur politisch tot, seit SPD und Grüne lieber „lagerübergreifend“ mit Union und FDP liebäugeln (was sie genau genommen schon lange tun). Die drei Parteien kommen, selbst wenn man die inzwischen außerparlamentarische Linke mitzählt, in Bayern auf zusammen 24,3 Prozent und auch in Hessen nur auf 33 Prozent.

Es sei denn, der Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit bündelte sich in einer neuen Bewegung

Mag sein, dass die Unionsparteien sich auch in Zukunft auf die Seite des „demokratischen Lagers“ schlagen und Mehrheiten gegen die AfD mit organisieren. Damit wäre die „liberale Demokratie“, die in Polen gerade einen Erfolg vorweisen kann, gegen die illiberale Rechte zu verteidigen. Aber politische Alternativen, die für beides stehen – gesellschaftlichen Liberalismus und seine wichtigste Grundlage, die soziale Gerechtigkeit –, wären auch dann marginalisiert. Es sei denn, der in der Gesellschaft lebendige Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit bündelte sich in einer neuen, ökologisch-sozial-freiheitlichen Bewegung, die stark genug wäre, politische Wirkung zu entfalten.