Wie wird sich die Lage für diejenigen, die Bürgergeld beantragen, nach der Bundestagswahl verändern? Die Grünen sind entschlossen, Unterstützung zu gewähren – erwarten aber aktive Mitwirkung.

Berlin – Wer Bürgergeld beantragen möchte, dürfte besonders gespannt auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 blicken. Denn die Parteien haben ganz unterschiedliche Auffassungen darüber, was sich beim Bürgergeld künftig ändern soll. Während die CDU das Bürgergeld abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen will, möchten die Grünen es stattdessen weiterentwickeln und setzen parallel auf verbesserte Arbeitsanreize.

Bürgergeld beantragen nach der Bundestagswahl 2025: Die Grünen setzen auf Unterstützung – und erwarten Gegenleistung

Was wird sich nach der Bundestagswahl 2025 für Menschen ändern, die Bürgergeld beantragen? Wirft man einen Blick in das Wahlprogramm der Grünen, lassen sich einige Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Bürgergelds finden. Menschen sollen die „existenz- und teilhabesichernde Leistung erhalten, bis sie eine Arbeitsstelle gefunden haben“, heißt es dort. Von Bürgerinnen und Bürgern, die Bürgergeld beziehen, erwartet die Partei dabei jedoch eine aktive Mitwirkung bei der Wiederaufnahme einer Arbeit. Die Anreize zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sollen dafür verbessert werden.

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Wer Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 beantragen möchte, kann mit den Grünen auf verbesserte Maßnahmen zu Weiterbildung, Ausbildung, Qualifizierung, sowie eine schnelle Vermittlung hoffen. Des Weiteren möchten die Grünen die Hinzuverdienstgrenze anheben. So sollen Menschen dazu angeregt werden, mehr Stunden zu arbeiten.

Grüne planen neue Arbeitsanreize: So sollen weniger Menschen Bürgergeld beantragen müssen

Arbeitsanreize sollen Bürgerinnen und Bürgern auch durch bestimmte Steuergutschriften gesetzt werden. Damit sollen insbesondere niedrige Einkommen und Alleinerziehende, die oft Bürgergeld beantragen müssen, einfach und unbürokratisch entlastet werden. So soll das Kindergeld etwa nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Zudem soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch der Grundfreibetrag angehoben werden – der Solidaritätszuschlag soll in den Einkommenssteuertarif integriert werden.

Insgesamt wollen die Grünen die Prozesse rund um das Beantragen von Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher machen. In einem ersten Schritt soll so die Beantragung und Auszahlung des Kinderzuschlags etwa automatisiert und pauschal erfolgen. Dabei soll auch die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden. Für Bürgerinnen und Bürger soll es nur noch eine zentrale Anlaufstelle für Familienleistungen geben, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Überwindung unterschiedlicher Zuständigkeiten soll dabei im Hintergrund stattfinden.

So soll vor allem der Zugang zu Leistungen neben der Arbeit erleichtert werden. Denn: Diejenigen, die arbeiten, sollen am Ende mehr haben. Sanktionen für sogenannte „Vollverweigerer“ lassen sich im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2025 nicht finden.

Bürgergeld beantragen nach der Bundestagswahl: Mit diesen Parteien soll es weiter möglich sein

Während die Grünen also weiter für das Bürgergeld einstehen, hat die Union aus CDU/CSU längst andere Pläne. Mit einer neuen Grundsicherung sollen diejenigen, die nicht arbeiten können, unterstützt werden. Menschen, die nicht arbeiten wollen, sollen hingegen sanktioniert werden. Kürzlich wurden diese CDU-Pläne zum Bürgergeld seitens der Grünen stark kritisiert.

Ähnlich wie die Union sieht es auch die AfD um Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Mit einer „aktivierenden Grundsicherung“ sollen Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger schnell in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Menschen, die Bürgergeld beantragen, jedoch arbeiten können, sollen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden dürfen.

Inzwischen ist auch die SPD bereit, beim Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 härter durchzugreifen. Menschen, die Bürgergeld beantragen, sich dann Jobangeboten aber komplett verweigern, sollen sanktioniert werden, stellte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil zum Jahreswechsel gegenüber der Funke-Mediengruppe klar. (nmr)

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