Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert rasche Wahlen und Reformen, um das Engagement in Mali fortzusetzen.
Bamako/Niamey - Außenministerin Annalena Baerbock hat als wichtige Voraussetzung für weiteres deutsches Engagement im Krisenstaat Mali rasche Wahlen und Reformen verlangt. «Klar ist für uns das wir dringend ... ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung brauchen und vor allen Dingen Wahlen brauchen», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem malischen Übergangs-Präsidenten Assimi Goïta in der Hauptstadt Bamako.
Mali müsse demokratische Reformen einleiten, sowie Korruption, Justiz- und Straflosigkeit bekämpfen, forderte die Ministerin. Solange Mali eng mit russischen Akteuren zusammenarbeite, könne Deutschland nicht weiter an der EU-Mission EUTM teilnehmen, die malische Streitkräfte ausbilde. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei auch ein Angriff auf Europa, betonte Baerbock. Deutschland wolle aber weiterhin die vom Terrorismus und anderen Krisen betroffenen Menschen in Mali unterstützen.
In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai 2021 das Militär die damalige Übergangsregierung entmachtet. Putschistenführer Goïta verschob demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, auf bis zu fünf Jahre.
Baerbock hatte kürzlich kritisiert, Malis Regierung habe in den vergangenen Monaten «international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau».
Derzeit sind in Mali rund 1100 Soldaten aus Deutschland als Teil der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des von islamistischem Terrorismus bedrohten Landes eingesetzt. Gut 300 Bundeswehrsoldaten sind für die EU-Ausbildungsmission EUTM im Einsatz. Die Mandate laufen Ende Mai aus. Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob und in welchem Umfang sie fortgesetzt werden sollen.
Am frühen Nachmittag wollte Baerbock in das benachbarte Niger weiterreisen. (dpa)