Trumps Versuche, sich Russland anzunähern, werden in den USA scharf kritisiert. Ein republikanischer Senator fordert nun Sanktionen gegen Moskau.

Washington, D.C. – Nach seiner Amtsübernahme hat US-Präsident Donald Trump einen weicheren Kurs gegen Russland eingeschlagen. Das führt auch innerhalb der Republikaner für Unverständnis. Senator Lindsey Graham fordert deswegen durch zusätzliche Sanktionen mehr Druck auf Russland auszuüben, damit es zu einem gerechten Frieden mit der Ukraine kommt. Senatoren aus beiden Parteien seien bereit, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mitzutragen.

60 Mitunterzeichner im US-Kongress für Russland-Sanktionen

„Was zusätzliche Sanktionen gegen Putins Russland angeht, so verfüge ich über einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf mit fast 60 Mitunterzeichnern, der zusätzliche Zölle auf jedes Land erheben würde, das russisches Öl, Gas, Uran oder andere Produkte kauft. Der Senat ist bereit, in diese Richtung zu gehen und wird dies mit überwältigender Mehrheit tun, wenn Russland sich nicht für einen ehrenhaften, gerechten und dauerhaften Frieden entscheidet“, sagte Graham.

Anfang April hatten der Republikaner Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal einen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht, der schwere Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen vorsieht, sollte die Moskauer Führung ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehnen.

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Trump zuversichtlich über baldiges Friedensabkommen

Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass es bald ein Friedensabkommen geben wird. Doch ein Punkt hatte für massiver Verwirrung gesorgt, weil er Russland dafür lobte, nicht die ganze Ukraine zu erobern. „Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen? Ein ziemlich großes Zugeständnis“, sagte Trump zu der Frage nach den Zugeständnissen Moskaus in den Friedensverhandlungen.

Das russische Militär kontrolliert seit dem Einmarsch in die Ukraine etwa ein Fünftel des Nachbarlandes - ein Anteil, der sich trotz der anhaltenden Kämpfe in drei Kriegsjahren nur wenig verändert hat.

Ukraine-Krieg laut Trump Schuld von Biden

Der US-Präsident ist allerdings verärgert über die Kritik an seinen Bemühungen um einen Deal im Ukraine-Krieg in den Medien: „Egal, welches Abkommen ich mit Russland/Ukraine schließe, egal, wie gut es ist, selbst wenn es das beste Abkommen aller Zeiten ist, die gescheiterte New York Times wird es schlecht reden“, schreibt Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Der Ukraine-Krieg wäre niemals ausgebrochen, wenn er zu Beginn Präsident wäre. Schuld an dem Ausbruch des Krieges sei sein Vorgänger Joe Biden.

„Das ist der Krieg von Joe Biden, nicht meiner. Er war vom ersten Tag an ein Verlierer und hätte nie stattfinden dürfen, und er wäre auch nicht zustande gekommen, wenn ich damals Präsident gewesen wäre“, schreibt Trump in seinem Eintrag weiter. (erpe/dpa)

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