Nach der Razzia gegen Reichsbürger warnt Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) vor Schnittmengen mit der rechtsextremen AfD – und will die Partei verbieten.

Berlin/Hannover – Nach der großangelegten Razzia gegen Reichsbürger und andere Rechtsextremisten kocht in Deutschlands Politik die Stimmung. Jetzt legt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach. Er sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen der rechtsextremen AfD und „Reichsbürgern“.

Nach Reichsbürger-Razzia: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Parallelen zur AfD

„Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Die AfD schaffe es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. „Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist.“

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Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einer Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene 25 Menschen festnehmen lassen, drei davon in Niedersachsen. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Unter anderem war bei den Razzien eine Reichsbürger-„Feindesliste“ mit 18 prominenten Namen entdeckt worden.

Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Darunter ist auch eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie werden wie Teile der AfD der rechtsextremistischen Szene in Deutschland zugerechnet.

Niedersachsens Innenminister Pistorius will nach Reichsbürger-Razzia AfD-Verbot im Blick behalten

Pistorius sagte: „Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch.“ Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt gegolten hätten, gebe es eine „klare Bewegung“ ins Rechtsextremistische. Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei noch nicht gekommen. „Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen“, meinte Pistorius.

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Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Blick. Eine Klage der AfD gegen diese Einstufung wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD hat Berufung eingelegt. (mit Material der dpa)

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