Die FDP scheitert nach Thüringen und Sachsen auch in Brandenburg daran, in den Landtag einzuziehen. Vize-Parteichef Kubicki macht die Ampel-Koalitionspartner dafür verantwortlich.

Potsdam – Der knappe Wahlsieg der SPD (30,9 Prozent) vor der AfD (29,2 Prozent) in Brandenburg stellt nicht nur die Landesregierung vor schwierige Entscheidungen - auch für die Ampel-Koalition im Bund bedeutet es eine neue Zerreißprobe.

Der Grund, die FDP stürzte bei der Wahl derart ab (0,8 Prozent), dass sie nun abermals die Koalition im Bund infrage stellt. Nach den herben Verlusten für die Freien Demokraten hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki ein baldiges Ende der Ampel-Koalition im Bund für möglich gehalten. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte Kubicki am Sonntag (22. September) dem TV-Sender Welt. Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen in der Bundesregierung sei für die FDP „toxisch“.

Nach Absturz bei Brandenburg-Wahl: FDP-Vize Kubicki hält Ampel-Aus für möglich

Der Vizepräsident des Bundestags sagte zwar: „Wir müssen nicht unmittelbar den Stecker ziehen.“ Er betonte aber, es lägen in der Koalition „völlig unterschiedliche Auffassungen“ in der Wirtschaftspolitik vor. „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“.

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Auch der bayerische FDP-Landes-Parteichef Martin Hagen hat den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der Augsburger Allgemeinen vom Montag. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Das betreffe auch die Migrationspolitik. „Wenn die Vorsitzende der Grünen, Frau Lang, erklärt, wir nehmen so viele Menschen auf, auch wenn wir daran pleitegehen, zeigt das die Wirklichkeitsverweigerung“, sagte Kubicki in Richtung der Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang mit Blick auf die Asyldebatte.

Nicht mehr in der Potsdamer Regierung: Grünen warnen vor „Horror-Landtag“ in Brandenburg

Die Grünen sind bei der Brandenburger Landtagswahl ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, ein Direktmandat klappte auch nicht. Spitzenkandidat Benjamin Raschke zeigt sich enttäuscht, aber auch entschlossen. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“

Der bisherige Grünen-Fraktionschef kündigte an, dass seine Partei auch außerhalb des Parlaments hörbar sein will. „Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein“, sagte Raschke.

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Für die SPD war der Wahlabend zwar ein Erfolg, die bevorstehende Regierungsbildung dürfte aber nicht einfach werden. Denn die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden am Sonntag zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidke künftig nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bei der Wahl mit 13,5 Prozent auf Platz drei vor der CDU mit 12,1 Prozent landetet. Künftig sind das die vier Parteien im Parlament. 

Dagegen scheiterten Grüne, Linke und Freie Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde und sind raus aus dem Potsdamer Landtag. Die FDP war dort schon bisher nicht vertreten und erreichte jetzt nur noch 0,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 72,9 Prozent so hoch wie nie bei Landtagswahlen in Brandenburg (bg/dpa).

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