Nach Wein-Abend mit Merz und Baerbock: Laschet gibt Statement heraus

VonHannes Niemeyer
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Schwarz-grüne Wein-Party mit Merz und Baerbock. Ein Treffen von Armin Laschet sorgt für Wirbel. Der Ex-Kanzlerkandidat der CDU erklärt sich.

Berlin – Am Freitag, dem 31. Januar 2025, ereignete sich im Deutschen Bundestag Historisches. Eine derartige Debatte hatte es dort selten gegeben. Der Anlass für die intensiven Auseinandersetzungen zwischen den Parteien war die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das von der Union unter der Führung von Friedrich Merz eingebracht wurde. Unterstützt von BSW, FDP und AfD sollte das Gesetz den Bundestag passieren, scheiterte jedoch. Auch Abweichler innerhalb der FDP trugen zu diesem Misserfolg bei, was nun parteiintern für Unmut sorgt.

Die Spannungen zwischen den demokratischen Parteien sind derzeit so groß wie nie zuvor. Die Grünen, angeführt von Robert Habeck, zweifeln an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzler, wenn er bereit ist, Gesetze mit Unterstützung der AfD durchzusetzen. Auch die SPD wirft Merz Wortbruch vor. Merz hingegen kritisiert die Grünen und die SPD für ihre Unnachgiebigkeit und fehlende Kompromissbereitschaft. Die FDP hat es besonders auf die Grünen abgesehen, Parteichef Christian Lindner erklärte, eine Zusammenarbeit mit Habecks Partei sei ausgeschlossen.

Aufregung um Wein-Party bei Laschet mit Merz und Baerbock

Inmitten dieser angespannten Lage berichtete der Stern über ein Treffen am Vorabend des so bedeutsamen Bundestagsereignisses. Armin Laschet, der frühere Kanzlerkandidat der Union, hatte am Donnerstagabend zahlreiche Spitzenpolitiker zu einer Party in seine Wohnung eingeladen. Unter den Gästen sollen Außenministerin Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gewesen sein. Auch Friedrich Merz und der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sollen anwesend gewesen sein. Christian Lindner war eingeladen, nahm jedoch nicht teil.

Laschet und Baerbock am Freitag im Bundestag. Am Vorabend sollen sie noch gemeinsam Wein getrunken haben – mit Merz und anderen Spitzenpolitikern.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Schnell kamen Spekulationen auf, ob es sich um ein geheimes schwarz-grünes Gipfeltreffen handelte. Schließlich steht Friedrich Merz vor schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. CSU-Chef Markus Söder hatte Merz bereits mehrfach unter Druck gesetzt, indem er betonte, dass es keine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene geben dürfe. Auch in aktuellen Umfragen ist diese Koalition nicht die bevorzugte Wahl der Deutschen. Nach den deutlichen Aussagen der Grünen über Merz‘ Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag – Baerbock bezeichnete dies als „Schande“ – scheint eine Kooperation erst recht unwahrscheinlich.

Merz, Baerbock und weitere Spitzenpolitiker bei Laschet – Schwarz-grünes Gipfeltreffen?

Jetzt tummelten sich also Merz und Baerbock ausgerechnet gemeinsam bei Laschet auf einer Party. Das Treffen soll jedoch nichts mit Koalitionsgesprächen zu tun gehabt haben. Die Einladungen seien laut der Bild bereits vor Wochen ausgesprochen worden, es handelte sich vielmehr um einen entspannten Weinabend. Auch Personen ohne politischen Hintergrund sollen anwesend gewesen sein. Ein anonymer Teilnehmer betonte, dass es sich um „kein klassisches schwarz-grünes Strategietreffen“ gehandelt habe. Der Stern beschrieb das Treffen als „freundlichen“ und ungezwungenen Abend. Dennoch könnte die Möglichkeit, durch persönliche Kontakte in entspannter Atmosphäre die Tür für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit offenzuhalten, eine Rolle gespielt haben.

Armin Laschet selber versuchte, die Brisanz des Treffens zu entschärfen. Er ist seit jeher bekannt für seine guten Beziehungen zu den Grünen und gehört zur „Pizza-Connection“, einer Gruppe von CDU- und Grünen-Politikern, die sich in den 90er-Jahren im Keller eines Bonner Italieners zu Gesprächen trafen. Am Freitag, während der langen Unterbrechung der Bundestagssitzung, wurde er scherzend mit Annalena Baerbock im Plenarsaal gesehen.

Laschet sieht sich nach Wein-Abend mit CDU- und Grünen-Vertretern zu Statement gezwungen

Die mediale Berichterstattung über das Treffen sorgte jedoch für Aufregung, insbesondere angesichts der hitzigen Debatten zwischen Grünen und CDU im Bundestag. Laschet sah sich daher gar gezwungen, ein Statement abzugeben. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „In den USA geben sich zuweilen Demokraten und Republikaner nicht mehr die Hand. Feindschaft pur. Bei uns ist es noch möglich, dass Menschen aus demokratischen Parteien miteinander reden. Ob im Parlament oder bei einer privaten Einladung, bei der sich Freunde und Gäste aus Kultur, Wirtschaft und Diplomatie sehen“. Er kritisierte die Medien scharf: „Dass einzelne Medien das voyeuristisch als ‚schwarz-grünes Treffen‘ framen, ist unangemessen und übergriffig, erst recht, wenn Gäste aus allen demokratischen Parteien anwesend sind. Und es zerstört jeden privaten geschützten Raum, den wir gerade in angespannten Zeiten brauchen, wenn wir nicht in Feindschaft enden wollen“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Am Freitag im Bundestag war von der Ungezwungenheit des Weinabends wenig zu spüren, abgesehen vom kurzen Gespräch zwischen Laschet und Baerbock. Ein Beispiel für die angespannte Stimmung: Grünen-Chef Banaszak stellte Merz mitten in der Debatte plötzlich eine Frage an Merz, die dieser lautstark beantwortete.