Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist erneut ins Amt eingeführt worden.
Paris in Frankreich - Er werde "unermüdlich handeln", um Frankreich zu einer "unabhängigeren Nation" zu machen, versprach Macron am Samstag anlässlich seiner Amtseinführung für sein zweites Mandat. Er wolle "einen lebenswerteren Planeten" und ein "stärkeres Frankreich" hinterlassen. Zuvor hatte der Verfassungsrats-Vorsitzende Laurent Fabius im Festsaal des Elysée-Palasts vor 450 Gästen das offizielle Wahlergebnis vom April bekannt gegeben.
An dem Festakt nahmen unter anderem Macrons Frau Brigitte, die Mitglieder der Regierung und anderer Verfassungsorgane sowie die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande teil. Am Sonntag wird Macron auf den Champs-Elysées an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland teilnehmen. Seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl führt ihn am Montag nach Berlin. noe/cp
Das ungleiche Paar Scholz-Macron vor gewaltigen Herausforderungen
Ein Routinebesuch kann seine Tücken haben. Diese leidvolle Erfahrung musste der frühere französische Präsident François Hollande machen, dessen Flugzeug auf dem Weg zu seinem Antrittsbesuch in Berlin vom Blitz getroffen wurde. Auch der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron will nach seiner Amtseinführung traditionsgemäß zunächst nach Berlin reisen, wo er am Montag erwartet wird. Angesichts des Ukraine-Kriegs ist die deutsch-französische Zusammenarbeit in den Augen vieler Europäer wichtiger denn je.
Für das deutsch-französische Paar ist Macrons zweite Amtszeit die Chance für einen Neubeginn. Die deutsche Regierung hatte erleichtert auf seine Wiederwahl reagiert, denn Macrons Gegnerin in der Stichwahl war die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Scholz hatte in einem ungewöhnlichen Schritt zuvor gemeinsam mit den spanischen und portugiesischen Regierungschefs zu Macrons Wahl aufgerufen. Scholz war auch der erste, der Macron noch vor dessen Rede am Wahlabend am Fuß des Eiffelturms anrief, um ihm zu gratulieren.
"Es ist noch wichtiger als bisher, zu zeigen, dass die beiden sich nicht auseinanderdividieren lassen", sagt die französische Politologin Hélène Miard-Delacroix. "Basis der deutsch-französischen Freundschaft sind der ständige Informationsaustausch, gemeinsame Beratungen und Rücksicht auf die Zwänge des anderen", fügt sie hinzu.
Aus Rücksicht auf deutsche Empfindlichkeiten hat Macron bislang öffentlich kein Wort darüber verloren, dass Frankreich längst schwere Waffen an die Ukraine lieferte, als in Deutschland noch die Diskussion darüber lief. Auch bei anderen Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Notwendigkeit von Atomkraft, beteuern beide Seiten immer wieder, dass sie den Weg des anderen respektieren.
Der Berlin-Besuch Macrons sei auch wichtig, "um den deutschfeindlichen Ausfällen von Marine Le Pen etwas entgegenzusetzen", meint der Politologe Hans Stark vom Institut für internationale Beziehungen in Paris. Die rechtspopulistische Herausforderin Macrons hatte für den Fall ihres Wahlsiegs das Ende der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland in ihrer bisherigen Form angekündigt.
Insbesondere die gemeinsamen Rüstungsprojekte wie das Kampfflugzeuggsystem FCAS und den künftigen Panzer wollte sie einstellen. Tatsächlich war es in Frankreich schlecht angekommen, als Deutschland sich für den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets entschieden hatte.
Die gemeinsamen Projekte leiden unter gegenseitigem Misstrauen, insbesondere mit Blick auf das geistige Eigentum an der künftigen Technologie und die Frage nach den Exportregeln.
Macrons Stellung in der EU wird auch von der Parlamentswahl im Juni abhängen. "Wenn er eine Regierungsmehrheit bekommt, ist er der starke Mann Europas", meint Stark. Das deutsch-französische Paar würde dann eher von französischer Seite dominiert. Das wäre ein Ausgleich für die Zeit, als Merkel in der EU lange Zeit eine führende Stellung einnahm, fügt er hinzu.
Charakterlich sind Macron und Scholz höchst unterschiedlich. Wo der Präsident gerne pathetische Reden schwingt, murmelt sich der Kanzler eher technokratische Ansprachen zusammen. Doch beide Politiker eint der Pragmatismus und die Einsicht, aufeinander angewiesen zu sein.
In den verbleibenden Wochen der französischen Ratspräsidentschaft braucht Macron die deutsche Unterstützung, etwa auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Mai, bei dem es um die Unterstützung der Ukraine gehen soll. In Frankreich wird aufmerksam verfolgt, wie Deutschland seine Position zu Waffenlieferungen und zu einem Importstopp von russischem Öl und Gas weiter entwickelt.
Die Wiederwahl Macrons bedeute "eine neue Chance" für Demokratie und Europa, hatte Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) betont. Sie verwies auf die im Berliner Koalitionsvertrag festgeschriebene "strategische Souveränität Europas", ein Konzept, das Macron maßgeblich vorangetrieben hat.
Der Antrittsbesuch Macrons am Montag in Berlin ist daher sicher auch eine Botschaft an die Europäer, dass beide Staaten trotz der deutschlandfeindlichen Töne während des französischen Wahlkampfs nun umso mehr an ihrer Zusammenarbeit festhalten. kol/cp