Nach Zoll-Abkommen: Trump prahlt mit Milliarden-„Geschenke“ – EU widerspricht

VonNail Akkoyun
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Trump sieht die im Zoll-Deal vereinbarten 600 Milliarden als „Geschenk“. Die EU widerspricht vehement. Drohen neue Zoll-Eskalationen?

Washington, D.C. – Die Kontroverse um die im Zoll-Deal zwischen den USA und der EU vereinbarten 600 Milliarden Dollar spitzt sich zu. Donald Trump hat nun in einem CNBC-Interview behauptet, diese Summe stehe den Vereinigten Staaten zur freien Verfügung. „Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können“, erklärte der US-Präsident gegenüber dem US-Sender. Trump bezeichnete die Summe als „Geschenk“, das kein Darlehen sei und damit nicht etwa in drei Jahren zurückgezahlt werden müsse.

Zoll-Konflikt mit den USA spitzt sich durch neue Trump-Drohungen zu

Die EU-Kommission widerspricht Trumps Darstellung jedoch vehement. Nach ihrer Lesart handelt es sich bei den 600 Milliarden Dollar lediglich um Interessenbekundungen europäischer Privatunternehmen für Investitionen in den USA, die über mehrere Jahre verteilt erfolgen sollen. Eine Kommissionsbeamtin betonte kürzlich, dass die Behörde als öffentliche Institution solche Investitionen nicht garantieren könne, da sie von privaten Wirtschaftsakteuren abhängen.

600 Milliarden Dollar als „Geschenk“ an die USA? So jedenfalls interpretiert Donald Trump den Zoll-Deal zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
© Brendan Smialowski/AFP

Donald Trump verschärft den Ton im Handelsstreit trotz dessen zusätzlich mit einer klaren Drohung: Sollten die versprochenen Investments ausbleiben, würden die USA Zölle in Höhe von 35 Prozent erheben. Unklar blieb aber, wann überhaupt der Fall eines Vertragsbruches eintreten würde – zumal die Investitionen auf mehrere Jahre ausgelegt sind.

Zoll-Deal mit Trump bringt 15 Prozent Abgaben auf EU-Importe – Klingbeil enttäuscht

Der jüngst erzielte Zoll-Deal zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor. Als Starttermin wurde der 7. August festgelegt. Neben den umstrittenen Investitionen hat die EU zugesagt, bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar einkaufen zu wollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich enttäuscht von dem Zoll-Abkommen; „Ich finde, wir waren zu schwach“, sagte der SPD-Politiker.

Wer soll die Rechnung für den Zoll-Deal mit den USA zahlen?

Bislang ist nicht bekannt, wer genau das amerikanische Gas und die anderen Energieträger kaufen soll. Deutschlands Vizekanzler Klingbeil weiß seinen Worten zufolge etwa nicht, ob es dabei beispielsweise um private Investitionen geht. Dies seien Dinge, „die zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen verabredet sind und wo es genau jetzt um die Klärung der Details geht“.

In einer Erklärung der EU-Kommission teilt die Behörde mit, dass man zwar die Kontakte zwischen Käufern und Verkäufern vereinfachen könne, „aber die kommerziellen Entscheidungen natürlich bei den Unternehmen liegen“. Gleichzeitig müssten die Vereinigten Staaten einen ungehinderten Zugang und ausreichende Produktions- und Exportkapazitäten gewährleisten.

Derweil wartet die EU mit den Gegenmaßnahmen gegen Trumps US-Zölle nun doch ab. Sollten diese ursprünglich noch diese Woche in Kraft treten, hieß es jetzt aus Brüssel, dass man die geplanten Schritte „um sechs Monate“ aussetzen werde. Zuvor hatten sich von der Leyen und Trump am 27. Juli auf die Wiederherstellung von „Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“ geeinigt. (nak mit dpa)