In Russland wird das kritische Nachrichtenportal „Meduza“ als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Der Schritt gegen die Plattform kommt kaum überraschend.

Moskau – Das Nachrichtenportal „Meduza“ ist dem Kreml schon lange ein Dorn im Auge. Die Folge: Die Betreibergesellschaft wird als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Für Leserinnen und Leser kann das massive Folgen haben. Bereits zuvor hatte das Portal Repression erfahren. Beispiele für Pressezensur häufen sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Russland, doch auch in der Ukraine gibt es Fälle. Die freie Presse kämpft um ihr Bestehen.

Russland-Ukraine-Krieg: Nachrichtenseite „Medusa“ wird „unerwünschte Organisation“

Die Zensur im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs greift weiter um sich: Russlands Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat nun erklärt, die regierungskritische Nachrichtenseite „Meduza“ sei fortan eine „unerwünschte Organisation“. Damit spitzt sich ein staatliches Vorgehen gegen das Portal zu, das schon deutlich früher seinen Anfang genommen hatte. Bereits 2021 war „Meduza“ als „ausländischer Agent“ eingestuft worden. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wurde die Seite dann im russischen Internet blockiert, wodurch sie nur noch über sogenannte VPN-Tunnel zu erreichen war. Die Redaktion der Plattform sitzt inzwischen in Lettland.

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Die aktuelle Eskalation der Repression betrifft die im Land verbliebenen Journalistinnen und Journalisten, doch auch die Leserinnen und Leser des Portals werden potenziell zur Zielscheibe. Zukünftig könnten das Teilen eines Artikels in den sozialen Medien, das Spenden an das Portal oder das Verfassen von Leserkommentaren strafrechtlich verfolgt werden, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Von „Meduza“ heißt es, man wolle der Repression trotzen und die eigene Arbeit fortsetzen.

Der Ukraine-Krieg und Russlands freie Presse: „Wir haben Angst um unsere Leser“

Der Ukraine-Krieg hat Russlands freie Presse weiter in die Enge getrieben. Das gesteht auch die Redaktion von „Meduza“ ein, obwohl sie betont, weiterarbeiten zu wollen. In einer Redaktionsmitteilung heißt es: „Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen – aber das stimmt nicht“. Die Redaktion weiter: „Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit ‚Meduza‘ zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.“ Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden verschiedenste Plattformen geschlossen oder zu Schließungen gezwungen. Dazu gehören neben großen Medien auch regionale Publikationen oder Veröffentlichungen von Studentinnen und Studenten.

Mit dem Krieg hat sich die Lage für die Presse in Russland deutlich verschlechtert. Besonders unliebsame Berichterstattung über den Krieg, der kein solcher sein soll, wird verfolgt. Die russische Führung hatte nach Beginn der Invasion neue Gesetze erlassen, die besonders Medienschaffende massiv in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Dazu gehört unter anderem ein Verbot der „Öffentlichen Verbreitung falscher Informationen über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte“ – ein Gesetz zur Einschränkung kritischer Berichte. Auch die Deutsche Welle wurde nach Kriegsbeginn in Russland verboten.

Ukraine aktuell: Auch Wolodymyr Selenskyj verabschiedet Gesetz zum Sperren von Nachrichtenseiten

Mit Blick auf die Pressefreiheit sorgt indes auch ein Blick in die Ukraine aktuell für Besorgnis. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ende Dezember 2023 ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass der Regierung das Sperren von Nachrichtenseiten ermöglichen soll. Offenbar werden die Befugnisse des Rundfunkrats deutlich ausgeweitet. Bisher hatte dieser Lizenzen erteilt und Inspektionen durchführen dürfen, ebenso konnte er Sanktionen gegen Fernseh- und Rundfunkunternehmen verhängen.

Zukünftig kann er wohl noch stärker eingreifen. Die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine (NUJU) bezeichnete den Gesetzesentwurf bereits einige Monate zuvor als „einen Rückschritt gegenüber den Standards der Meinungsfreiheit“. Schon im Juli 2022 hatte die Europäische Journalistenföderation die Regierung aufgefordert, ihren Entwurf zurückzuziehen – vergebens. Die Meinungsfreiheit: Im Krieg stirbt auch sie immer mehr, mit jedem weiteren Tag.

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