Wie mit Iran umgehen? Außenpolitiker fordern härtere Gangart gegenüber Mullah-Regime

Der massive Angriff des Iran auf Israel soll nicht folgenlos bleiben. So sollen etwa die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

München/Berlin – Einhellige Verurteilung und Forderung nach Konsequenzen: Nach dem direkten und massiven Angriff Irans auf Israel haben deutsche Politiker ein härteres Vorgehen gegenüber Teheran gefordert. Parteiübergreifend gab es Rufe nach verschärften Sanktionen und nach einem Kurswechsel in der Iran-Politik auf EU-Ebene.

Die EU und Deutschland müssten „endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“, erklärte Michael Roth, Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag. Nötig sei vor allem, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen und die iranischen Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen, betonte der SPD-Politiker.

Bisher keine Einstufung von iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Das forderte auch Jürgen Hardt, Fraktionssprecher der Union. „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, sagte er. Nun müssten „die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können“. Die EU hat Vertreter und Teile der Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt und dabei Vermögen eingefroren sowie Einreiseverbote verhängt. Die Einstufung als Terrororganisation erfolgte bisher allerdings nicht.

Die Forderung nach der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in Deutschland wird immer größer. — Verschiedene Außenpolitiker fordern nach den iranischen Angriffen auf Israel schärfere Konsequenzen für das Mullah-Regime.
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Söder fordert „maximale Unterstützung“ für Israel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich indes für eine „komplett andere Iran-Politik“ aus. Die Reaktion auf die aktuellen Angriffe müsse „maximale Unterstützung“ für Israel sein. Es sei jetzt zwingend notwendig, darüber zu diskutieren, wie dem Iran Einhalt geboten werden könne. Dies gehe nur mit einer völlig anderen Wirtschafts- und Handelspolitik Deutschlands und der EU – „und die muss auf Sanktionen ausgelegt sein“.

Parteikollege Florian Hahn ging aber noch einen Schritt weiter. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion brachte am Sonntag auch einen Bundeswehr-Einsatz in Israel ins Spiel. „Wir haben gesehen, dass die USA, Großbritannien und auch Jordanien Israel bei der Abwehr der iranischen Angriffe unterstützen“, sagte er unserer Zeitung. „Es liegt jetzt an uns, den Nachweis zu erbringen, dass wir nicht nur Sonntagsreden halten, wenn wir sagen, dass wir unerschütterlich an der Seite Israels stehen.“ Konkret schlug Hahn vor, dass die Luftwaffe Israel mit dem Einsatz von Eurofightern unterstützt.

Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten sollen Israel unterstützen

Dafür müsse Deutschland keine Truppen nach Israel schicken, sagte er, sondern lediglich die bereits vorhandenen Kapazitäten in der Region nutzen. Die Bundeswehr ist bereits in Jordanien und im Irak präsent – dort ist sie Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien. Die personelle Obergrenze ist derzeit auf 500 deutsche Soldaten festgelegt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rief Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner China-Reise (siehe oben) die Regierung in Peking zu einer klaren Positionierung zu drängen. Präsident Xi Jinping müsse Teheran klarmachen, „dass die Angriffe auf Israel umgehend gestoppt gehören“.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der iranischen Regierung vor, eine schwerwiegende Eskalation riskiert zu haben. „Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“, sagte sie. Die „weltweiten Verurteilungen“ des iranischen Vorgehens zeigten, dass Teheran mit seinem „aggressiven Verhalten“ isoliert sei. (AFP/KAB)