Die geplanten Erleichterungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch Motivation für Integration sein.
Emden/Berlin/Brüssel - «Ich glaube, dass die Verkürzung der Fristen ein Anreiz für Integration sind», sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden. Sie seien Anreiz, die Sprache schneller zu lernen. Außerdem sollten so diejenigen besonders gewürdigt werden, die sich etwa in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere einsetzen. «Denen ermöglichen wir diesen verkürzten Weg», sagte Faeser.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorantreibt, mit dem Ausländer in Deutschland bald leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, sollen demnach leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Auch der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften soll mit der Reform einfacher werden.
«Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland in Deutschland und das sind wir nicht erst seit gestern, sondern das sind wir seit den 60er Jahren», sagte Faeser. «Und diese Realität wollen wir abbilden in einem der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte, die wir je hatten.» Nun solle der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gehen.
EU-Kommission fordert mehr Zusammenarbeit beim Thema Migration
Angesichts des starken Anstiegs der illegalen Migration über das Mittelmeer hat die Europäische Kommission die Regierungen der EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Ein zentraler Punkt sei, die Solidarität und die Lastenteilung zu verbessern, sagte der für Migration zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Freitag bei einem Krisentreffen der Innenminister in Brüssel. Zudem seien eine bessere Zusammenarbeit bei Rettungseinsätzen für Migranten und eine engere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern wichtig.
Bei dem Krisentreffen in Brüssel sollte vor allem versucht werden, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht erwartet.
Italien hatte zuletzt einem privaten Rettungsschiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94 000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Längst nicht alle Migranten bleiben in Italien; viele reisen weiter in andere EU-Länder und beantragen dort Asyl. (dpa)