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Die Grenzkontrollen können Deutschland teuer zu stehen kommen: für den Staat, für die Wirtschaft und für die europäische Perspektive eines Kontinents, der in nationalem Denken auseinander driftet. Der Kommentar
Eines kann man Deutschland nicht vorwerfen: dass es das einzige Land wäre, das an Grundpfeilern des europäischen Zusammenwachsens sägt, indem es Kontrollen an den Binnengrenzen einführt. Aber das macht den Rückfall ins nationale Denken und Handeln nicht besser.
Dänemark hat die Kontrollen 2016 wieder eingeführt und seither mit unterschiedlichen Begründungen verlängert. Andere Länder handelten ähnlich. Aber Deutschlands Vorgehen hat ein ungleich größeres Gewicht. Schließlich waren es Helmut Kohl und François Mitterrand, die das Schengen-Abkommen 1985 besiegelten – das Herzstück eines neuen Europa. Damit ist es vorbei – hoffentlich nur zeitlich begrenzt.
Die Bundesregierung zeigt damit, wie gering ihr Vertrauen in die Nachbarländer ist. Dabei lassen sich Terror und Kriminalität nur gemeinsam wirkungsvoll bekämpfen.
Das Symbol kann Deutschland teuer zu stehen kommen: für den Staat, weil Personal für den Grenzschutz notwendig wird, für die Wirtschaft, die unter Grenzkontrollen zu leiden hat, und für die europäische Perspektive eines Kontinents, der in nationalem Denken auseinanderdriftet.
Bericht S. 5
