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© Bernd von Jutrczenka/dpa

In Schweden sorgen Äußerungen des Außenministers zu kurdischen Gruppen in Syrien für Wirbel. Ein ehemaliger Chef der Linken beleidigte die Regierung als „Schoßhund Erdogans“.

München — Die Regierung des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan droht weiterhin den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu blockieren, falls die Forderungen von Ankara nicht erfüllt werden. So wirft Erdogan den skandinavischen Ländern „Terrorunterstützung“ vor. Es geht um überwiegend kurdische Gruppen im Norden von Syrien.

Nun scheint sich die neue schwedische Regierung um Premierminister Ulf Kristersson zunehmend an die Position Erdogans anzunähern. Überraschende Aussagen von Außenminister Tobias Billström sorgten für eine riesige Empörung bei der Opposition und wurden als „Kniefall“ vor Ankara gedeutet.

Schwedischer Außenminister überrascht — Stockholm distanziert sich von kurdischen Gruppen

Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Senders „SVT“ will Stockholm die überwiegend kurdischen YPG-Milizen sowie deren politischen Arm PYD in Nordsyrien nicht mehr unterstützen und sich von den Gruppen distanzieren. „Es besteht eine zu enge Verbindung zwischen diesen Organisationen und der PKK, die von der EU als Terrororganisation anerkannt ist“, erklärte Außenminister Billström im Interview mit dem schwedischen Radiosender „Ekot“. Dies sei nicht gut für die Beziehungen zur Türkei, so der Minister.

Die YPG gilt als wichtigster westlicher Verbündeter im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Die Türkei stuft die Organisation jedoch als syrischer Arm der PKK und somit als Terrorgruppe ein. Ankara präsentiert regelmäßig Material, das die Verbindung der YPG zur PKK zeigen soll. „Wir glauben, dass es Zweifel und ein Problem mit Blick auf diejenigen gibt, die unserer Beziehung zur Türkei schaden“, unterstrich Billström außerdem.

Nato-Beitritt Schwedens: Kristersson zeigt „großes Verständnis“ für Türkei vor Treffen mit Erdogan

Premierminister Ulf Kristersson, der sich am Dienstag (8. Oktober) mit Erdogan treffen will, schloss sich im Vorfeld des Treffens den Äußerungen seines Außenministers an. Dies sei allerdings nichts Neues, sondern lediglich die Erfüllung der Anforderungen aus dem Madrid-Abkommen mit der Türkei, zitierte „SVT“ den Premierminister aus einem Interview im Sender „TV4“. Zwar sage man nicht, dass es sich bei der YPG um „Terroristen“ handle. „Aber wir sollten mit Organisationen, die solch enge Verbindungen zur PKK haben, politisch nicht kooperieren“, erklärte der Premierminister. Es gebe „keinen Zweifel“ daran, dass es diese Verbindungen zwischen der YPG und der PKK gebe.

Schweden wolle „alle Formen des Terrorismus bekämpfen“, unterstrich Kristersson außerdem: „Und die PKK ist eine Terrororganisation. Daher haben wir großes Verständnis für die Besorgnis der Türkei.“ Man nehme die Sicherheitsbedenken von Ankara „ernst“, betonte er.

Die Türkei behauptet auch, in Schweden werde Geld für die Aktivitäten der PKK gesammelt. Hierfür zeigte Kristersson ebenfalls Verständnis: „Schweden soll kein Ort sein, wo es einfach ist, Terrorismus zu fördern.“ Stattdessen wolle man sich in Stockholm „auf jede mögliche Weise“ gegen Terrorismus stellen: „Vor allem geht es um den Kampf gegen Terror und alle Aktivitäten auf schwedischem Territorium, Terror zu unterstützen oder dafür Geld zu sammeln.“

Schwedische Opposition empört über Aussagen von Außenminister — „Schoßhund Erdogans“

In der schwedischen Opposition macht sich große Empörung breit. Der ehemalige Chef der schwedischen Linken, Jonas Sjöstedt, schrieb auf Twitter, die YPG und die dazugehörige Frauenorganisation YPJ hätten „entschlossene Bemühungen“ im Kampf gegen den IS geleistet. Der Türkei warf er vor, der IS gegen kurdische Gruppen ausgeholfen zu haben. Die schwedische Regierung nahm er mit scharfen Worten ins Visier: Sie würde sich wie „Erdogans Schoßhund“ verhalten.

Im Gespräch mit der Zeitung Expressen sprach der ehemalige sozialdemokratische Justizminister Morgan Johansson aufgrund der Distanzierung von der YPG und PYD von einem „Verrat“ gegen diese Gruppen. Noch dazu passiere dies ohne Abstimmung mit dem schwedischen Parlament. So verletze die Regierung die traditionelle schwedische Außenpolitik. Schon das Abkommen mit Erdogan beim Nato-Gipfel in Madrid wurde als „Verbeugung“ kritisiert.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Nato-Beitritt Schwedens: Türkische Botschaft begrüßt Worte von Außenminister Billström

Auch die kurdisch-stämmige unabhängige Abgeordnete Amineh Kakabaveh brachte ihre Enttäuschung zum Ausdruck: „Das Schlimmste ist, dass Schweden vor einer faschistischen Regierung, die ermordet und chemische Angriffe gegen Minderheiten verübt, auf die Knie fällt.“ Ein Politiker um Erdogan sprach zuvor ebenfalls von einem „Kniefall“. Die Distanzierung von der YPG sei ein „Sicherheitsrisiko“ und beschränke sowohl Menschenrechte als auch Innen- und Außenpolitik. Erneut warf sie der Türkei „rassistische Politik gegen Minderheiten“ vor.

Die türkische Botschaft in Stockholm begrüßte indes die Aussagen der schwedischen Regierung. Die YPG und PYD seien „organisch, hierarchisch und finanziell“ in Verbindung mit der PKK, erklärte die Botschaft gegenüber der Zeitung Svenska Dagbladet. Alle Partner und Verbündete müssten diese „Wahrheit“ anerkennen, hieß es. „Wir sind zufrieden, dass das schwedischen Behörden immer klarer wird“, so die Mitteilung der Botschaft. (bb)