Schweden geht einen Schritt auf die Türkei zu und stimmt der Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zu. Auslieferungen weiterer Personen lehnt Stockholm weiterhin ab.

Stockholm – Schweden hat angesichts des geplanten Nato-Beitritts der Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Die Türkei hatte den Beitritt bisher vehement abgelehnt, sollte Schweden sich gegen Auslieferungen von gesuchten Personen entscheiden. Die Türkei wirft den schwedischen Staatsbürgern „terroristische“ Aktivitäten vor. Schweden spricht sich jedoch gegen eine Auslieferung ihrer Staatsbürger aus.

Türkische Justiz: Schweden liefert türkischen Staatsbürger aus

Bei der auszuliefernden Person handelt es sich um den 29-jährigen Ömer Altun, erklärte das schwedische Justizministerium am Donnerstag. Dieser sei in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers hat Stockholm weiterhin abgelehnt. Laut türkischer Justiz sei dieser der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“. Offiziell stimmte das schwedische Justizministerium erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof eingewilligt hatte. Der Auslieferung Altuns stehe nun „nichts mehr entgegen“, heißt es in der schriftlichen Erklärung vom 30. März. Die Voraussetzung der Auslieferung Altuns ist ein erneuter Gerichtsprozess in der Türkei.

Die abgelehnte Auslieferungsforderung bezieht sich auf den Schweden Mehmet Zakir Karayel, dem die türkische Regierung die Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Terrororganisation“ vorwirft. . „Ein schwedischer Staatsbürger darf nicht ausgeliefert werden“, begründet das schwedische Justizministerium.

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Nato-Beitritt: Türkei fordert stärkeres Vorgehen gegen vermeintliche Terroristen

Bisher hatte sich die Türkei gegen einen Nato-Beitritt Schwedens ausgesprochen. Beide geben dafür unterschiedliche Gründe an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der schwedischen Regierung vor, nicht hart genug gegen kurdische Aktivisten im Land anzugehen. Dabei geht es primär um Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese bezeichnet Ankara als „Terroristen“. Die Auslieferung von der türkischen Justiz gesuchter Personen ist demnach eine der Streitfragen des Beitritts.

Seit der Antragstellung Schwedens stimmte Stockholm zwei Auslieferungen zu – mehrere Auslieferungsanträge der türkischen Justiz wurden jedoch abgelehnt. Unter ihnen auch der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung „Zaman“. Ihm wird von der türkischen Regierung vorgeworfen, in den Putschversuch im Jahr 2016 verwickelt zu sein.

Nato-Antrag: Türkei und Ungarn gegen Beitritt Schwedens

Schweden reichte im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland den Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ein. Grund für den Nato-Beitrittsantrag war der Angriff Russlands auf die Ukraine. Schweden hat damit seine jahrzehntelange Politik der militärischen Bündnisfreiheit aufgegeben. Finnland ist seit dieser Woche offiziell Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses, nachdem die Türkei Ende März zustimmte. Schwedens Wunsch nach Aufnahme wird weiterhin von der Türkei und auch Ungarn blockiert. Um Teil der Nato zu werden, müssen alle Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. (hk/AFP)

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