Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat von Stockholm weitere Schritte für die Zustimmung zum Nato-Beitritt gefordert.
Ankara in der Türkei - „Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht“, erklärte Cavusoglu am Donnerstag bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. „Die Schritte, die wir wollen“, seien aber noch nicht unternommen worden.
Die Türkei ist - neben Ungarn - der einzige Nato-Mitgliedstaat, dessen Parlament den im Mai von Schweden und Finnland beantragten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Ein solches Votum in sämtlichen Nato-Mitgliedstaaten ist für den Beitritt nötig. Schweden und Finnland hatten den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.
Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart der beiden nordischen Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als „Terroristen“ betrachtet.
Schweden hatte Anfang Dezember das in der Türkei verurteilte Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert. Zudem genehmigte Schweden erstmals seit Ankaras Militäroffensive im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens im Jahr 2019 wieder Waffenexporte in die Türkei.
Am Montag hatte jedoch der Oberste Gerichtshof in Schweden die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt, dem türkische Behörden vorwerfen, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Die Gerichtsentscheidung habe leider die „positive Atmosphäre vergiftet“, erklärte Cavusoglu beim Besuch seines schwedischen Kollegen Billström. Dieser verwies auf die „unabhängige Justiz“ in Schweden - aber auch auf eine Verfassungsänderung, die die strafrechtliche Verfolgung „terroristischer“ Aktivitäten in Schweden ab Januar erleichtern soll. se/lan
Erdogan kündigt dritte Mindestlohn-Erhöhung in einem Jahr an
Angesichts der anhaltenden massiven Inflation im Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die dritte Erhöhung des Mindestlohns in einem Jahr angekündigt. Erdogan, der sich im kommenden Jahr einer Präsidentschaftswahl stellen muss, versprach am Donnerstag zudem einen „schnellen Rückgang der Inflation ab Ende des Monats“. Die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen lag in der Türkei offiziellen Daten zufolge im November bei 84,4 Prozent.
Einer Gruppe unabhängiger Ökonomen zufolge ist die tatsächliche Teuerungsrate im Land allerdings mehr als doppelt so hoch. Zudem habe die türkische Währung im vergangenen Jahr fast 30 Prozent ihres Wertes verloren.
Der Mindestlohn soll nun Erdogan zufolge ab 1. Januar von bisher monatlich 5.000 auf 8.500 türkische Lira (umgerechnet rund 428 Euro) steigen. Im Dezember 2021 hatte der Mindestlohn - den über 40 Prozent der Türken erhalten - noch bei 2.826 Lira gelegen, was damals noch rund 456 Euro entsprach.
Ökonomen machen Erdogans Finanzpolitik zu großen Teilen für die hohe Inflation verantwortlich. Der Präsident hatte wiederholt politischen Druck auf die türkische Zentralbank ausgeübt, nicht mit einer Anhebung der Leitzinsen auf die steigenden Verbraucherpreise im Land zu reagieren und stattdessen die Zinsen zu senken. Die gängige Lehrmeinung besagt, dass höhere Zinsen die Nachfrage dämpfen und sich so verlangsamend auf die Inflation auswirken.
Stattdessen wandte die türkische Regierung finanzielle Reserven zur Stützung der Landeswährung auf führte komplexe wirtschaftliche Regeln zur Kontrolle der Inflation ein. „Wir werden ab diesem Monat einen raschen Rückgang der Inflationsraten erleben“, versicherte Erdogan nun. Bis Ende des kommenden Jahres werde die Teuerungsrate auf 20 Prozent sinken. se/pe