Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht über den Ukraine-Krieg und räumt Fehler in der Vorbereitung ein: Vieles wurde richtig gemacht, vieles aber auch nicht.

Brüssel – Zehn Jahre verbrachte Jens Stoltenberg als Generalsekretär an der Spitze der Nato. Nun gibt er sein Amt im Oktober ab und soll Berichten des Portals Politico und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge die Chefposition der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht Stoltenberg über den Ukraine-Krieg und macht Eingeständnisse darüber, was hätte besser laufen können.

Im Interview nennt er den 24. Februar 2022, der Tag, an dem Russland die Ukraine überfiel, den schlimmsten Tag während seiner Zeit als Nato-Generalsekretär. Es sei bereits durch Geheimdienste bekannt gewesen, dass der Einmarsch passieren wird. Der Krieg habe schon 2014 mit der Annexion der Krim und Abspaltung von Teilen des Donbass angefangen. Die Situation sei jedoch lange Zeit „statisch“ geblieben. Bis es im Frühjahr 2021 „einen bedeutsamen russischen Aufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine“ gab.

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Nato-Chef Stoltenberg bedauert Situation in der Ukraine: Verbündete hätten mehr tun können

Stoltenberg erzählt, dass die russischen Intentionen bereits aus Geheimdienstinformationen hervorgegangen seien. „Wir haben daraufhin alles unternommen, um Russland auf diplomatischem Wege von einer Invasion abzubringen“, erklärte Stoltenberg im Gespräch mit der FAZ. Es dann aber passieren zu sehen, habe ihn trotzdem schockiert. „Mir wurde klar, dass das ein Wendepunkt in unserer Geschichte war: Es gibt ein Europa vor diesem Tag und ein anderes Europa nach diesem Tag.“

Zuvor kam es im Januar 2022 zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel. Dabei wurde der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze erfolglos diskutiert, wie das RND berichtet. Von Seiten Moskaus wurden Pläne eines Einmarsches in den Osten der Ukraine zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gefordert, dass es zu keiner weiteren Osterweiterung der Nato kommen soll sowie der Abzug ihrer Truppen aus den osteuropäischen Nato-Staaten. Diese Forderungen lehnte die Nato ab.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Auf den Krieg vorbereitet: Vorkehrungen wurden im Vorfeld getroffen

Stoltenberg erklärt, dass die beiden stellvertretenden Außen- und Verteidigungsminister Russlands behaupteten, das Land würde von der Ukraine bedroht. „Sie zeigten Landkarten, wohl um zu belegen, wie Russland von der Nato umzingelt sei. Doch sogar diese Karten waren falsch.“

Als der Einmarsch dann begann, sei die Nato vorbereitet gewesen – und zwar schon seit 2014. Im Vorfeld, nachdem Informationen zu den russischen Plänen bekannt wurden, seien Vorkehrungen getroffen worden. Die Nato-Verteidigungspläne wurden aktiviert und der Ukraine die Unterstützung der Nato zugesichert, erzählt der 65-Jährige. Es galt vor allem, die Ukraine zu unterstützen und einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern.

„Wir hätten sehr viel mehr leisten können“: Stoltenberg glaubt an den Dialog mit Russland

Dennoch: Trotz Vorbereitungen gebe es Dinge, die Stoltenberg bedauere. Darunter, dass nicht mehr getan wurde, um die Ukraine früher zu stärken. „Wenn die Ukraine militärisch stärker gewesen wäre, wäre die Schwelle zum Angriff für Russland höher gewesen.“ Der Generalsekretär berichtet von seinem Besuch in der Ukraine 2015. „Die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich haben da Soldaten ausgebildet, wir als Nato haben das nicht getan. Insgesamt waren unsere Ausbildung und Ausrüstung ziemlich begrenzt. Wir hätten sehr viel mehr leisten können.“

Gerade in Sachen Ausrüstung äußere der 65-Jährige Reue. Die Ukraine hätte früher militärisch gestärkt werden sollen. „Jetzt rüsten wir die Ukraine im Krieg aus, damals hätten wir die Ukraine ausrüsten können, um einen Krieg zu verhindern.“ Um dem Krieg nun ein Ende setzen zu können, brauche es wieder einen Dialog mit Russland „in Verbindung mit Verteidigung und Abschreckung“. Dieses Mal jedoch mit einer starken Ukraine.

Währenddessen spitzt sich die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg immer weiter zu. Es steht die Frage, ob die Ukraine russisches Territorium mit West-Waffen angreifen darf, im Raum. Russland macht derweil stetig Verluste, bei dem Versuch, mehr Land zu besetzen. (gel)

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