Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert genaue Verfolgung von russischen Plänen zum Einsatz von Chemiewaffen.
Berlin - «Wir haben die sehr gefährliche Rhetorik Russlands gesehen, nukleare Rhetorik, aber auch die falschen Anschuldigungen gegen die Ukraine und die Nato-Verbündeten, dass wir den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Das ist absolut falsch», sagte Stoltenberg am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. «Aber natürlich müssen wir wachsam sein und sehr genau verfolgen, was Russland tut, ob es eine Art Operation unter falscher Flagge plant, die auch den Einsatz chemischer Waffen beinhaltet.» Russland habe schon früher chemische Kampfstoffe eingesetzt und dem Assad-Regime in Syrien den Einsatz chemischer Waffen erleichtert.
Baerbock: «Bei Fragen von Krieg und Frieden kann kein Land neutral sein»
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: «Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte. «Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung», sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, «jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind».
Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit, sagte die Berliner Ministerin. Für die künftige Sicherheitsstrategie gelte: «Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.» Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente. Baerbock, in deren Ministerium die Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet werden soll, kündigte an, den Prozess gemeinsam mit den anderen Ministerien der Bundesregierung, fraktionsübergreifend im Bundestag sowie mit nationalen und internationalen Partnern zu gestalten. Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie. Die deutsche Sicherheitsstrategie soll verknüpft werden mit entsprechenden Bemühungen auf EU- und auf Nato-Ebene. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung festgelegt: «Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.» (dpa)