Nato-Gipfel: Trump steht jetzt doch „voll und ganz“ hinter der Beistandserklärung

VonBettina Menzel
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Donald Trumps verschwommene Position zu Artikel 5 der Nato wirft Fragen auf. Können die Europäer weiter auf den Beistand der USA bauen?

Update vom 25. Juni, 12.05 Uhr: Nachdem sich US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zum Nato-Gipfel auf die Frage eines Reporters noch um eine klare Antwort zur Beistandserklärung gedrückt hatte, lieferte er nun nach. Erneut auf Artikel 5 des Bündnisvertrags angesprochen, erklärte Trump auf dem Gipfel: „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen.“ Die Nato werde „sehr stark“ sein.

Erstmeldung vom 25. Juni: Den Haag – US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit Zweifel an der transatlantischen Verteidigungsallianz geäußert. Auf dem Weg zum Nato-Gipfel in Den Haag blieb er auf die Frage zur Beistandserklärung nach Artikel 5 vage. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemühte sich indes um eine optimistische Haltung: Er empfahl den Europäern, sich nicht übermäßig viele Sorgen zu machen.

Trumps vage Antwort vor Nato-Gipfel wirft Fragen auf: US-Präsident weicht Bekenntnis zu Artikel 5 aus

An Bord der Airforce One auf dem Weg zum Nato-Gipfel in Den Haag fragte ein Reporter den US-Präsidenten, ob die USA sich dem Artikel 5 verpflichtet fühlen. „Das hängt von Ihrer Definition ab“, antwortete Trump. „Es gibt viele Definitionen von Artikel 5“, behauptete er weiter. „Aber ich bin entschlossen, ihr Freund zu sein“, so der US-Präsident mit Blick auf die Europäer. Er habe sich mit vielen Staatschefs angefreundet und sei entschlossen, ihnen zu helfen. Auf die Bitte einer Klarstellung blieb er weiter vage und sagte unter anderem, er sei „der Rettung von Menschenleben“ verpflichtet.

Militärexperten unterstreichen die immense Bedeutung der USA für die europäische Verteidigung. Ed Arnold vom Royal United Services Institute (RUSI) schätzt, „selbst bei 3,5 Prozent würde es etwa 20 Jahre dauern, die vollständige Abkopplung der USA vollständig auszugleichen, falls es dazu kommt“, wie er Newsweek sagte. Trotz der Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien können nur die USA eine erweiterte nukleare Abschreckung für Europa bieten, urteilt auch das Center for Strategic & International Studies (CSIS). Ein vollständiger Ersatz des US-Schutzschirms ist demnach technisch, politisch und logistisch unrealistisch.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte versuchte dennoch, Optimismus zu verbreiten: „Meine Botschaft an meine europäischen Kollegen lautet: Hört auf, euch so viele Sorgen zu machen.“ Matthew Whitaker, der US-Botschafter bei der Nato, versicherte, dass die USA „nirgendwohin verschwinden“ würden. Dennoch bleibt die Unsicherheit bestehen – nicht zuletzt wegen Trumps erratischer Art, Entscheidungen zu treffen. In der Vergangenheit gab es wiederholt Berichte, dass der russische Präsident Wladimir Putin möglicherweise eine Schwachstelle an der Ostflanke der Nato ausnutzen könnte.

Wortlaut von Artikel 5 des Nato-Vertrags vom 4. April 1949:

„Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat.“

Nato-Gipfel: USA wollen, dass Europa mehr Verantwortung für eigene Sicherheit übernimmt

Die Meinung von Trumps Kabinett über Europa wurde spätestens durch die aufgedeckten Chats bei „Signal-Gate“ klar: Darin war von der „Trittbrettfahrerei“ der Europäer die Rede. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte unlängst in einer Rede, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Dadurch könne Washington sich verstärkt der Bedrohung durch China im indopazifischen Raum zuwenden.

Mit Blick auf das Ausmaß, in dem sich die USA aus Europa zurückziehen wollen, äußerte sich der tschechische Präsident Petr Pavel zuversichtlich, dass „wir mit unseren amerikanischen Verbündeten leicht eine gemeinsame Sprache finden können“. Der tschechische Präsident betonte auf dem Nato-Gipfel, wenn Europa wisse, welche Fähigkeiten es ersetzen müsse „und wenn wir dies richtig planen, um diese Fähigkeiten zu entwickeln oder zu verstärken, wird es keine Fähigkeitslücke in Europa geben“. So könnten die USA sich „bei Bedarf anderswo in der Welt engagieren“, sagte Pavel zu Newsweek.

US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Den Haag, Niederlande (Bild vom 24. Juni 2025).
© IMAGO/Beata Zawrzel / NurPhoto

Entwurf der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels: 5 Prozent des BIP bis spätestens 2035

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und dem Druck aus den USA haben sich die Nato-Partner bereits am Wochenende darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Alle 32 Bündnisstaaten haben beschlossen, „bis spätestens 2035 jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in grundlegende Verteidigungserfordernisse sowie in verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren [...]“, wie es in einem Entwurf der Abschlusserklärung heißt.

Spanien sorgte jedoch für Besorgnis, als Regierungschef Pedro Sánchez betonte, sein Land sehe das 5-Prozent-Ziel nicht als bindend an. Nato-Generalsekretär Rutte versuchte, die Situation zu entschärfen. Man habe „alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen“, betonte er. An Trump gerichtet, hieß es: „Du wirst etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat.“ Eine Anspielung auf den vergeblichen Versuch früherer US-Präsidenten wie Joe Biden und Barack Obama, Europa zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu bringen.

Die Abschlusserklärung des Gipfels ist noch ein Entwurf. Vorgesehen ist darin auch der Satz: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato - der stärksten Allianz der Geschichte - und zum transatlantischen Bündnis zu bekräftigen.“ Niemand in der Nato möchte derzeit öffentlich über ein mögliches Scheitern der Allianz spekulieren. Die nächsten Gipfel sind schon geplant: für das kommende Jahr in der Türkei und 2027 in Albanien.