Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten treffen sich in Brüssel. Es geht um den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. Experten sagen: Künftig fehlt eine wichtige Komponente.

Brüssel/Berlin – Im Februar geht Europa in den Verteidigungsmodus: Erst nimmt die riesige NATO-Übung „Steadfast Defender 2024“ Fahrt auf, dann treffen sich an diesem Donnerstag kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses.

Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt, nicht zuletzt deshalb gab es zuletzt einen beispiellosen Anstieg der Verteidigungsausgaben bei den NATO-Mitgliedsländern. Und doch: Voraussichtlich ein Drittel der Bündnisstaaten, darunter Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg, wird das Jahresziel verfehlen, zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Frage nach dem Abschreckungspotenzial der NATO und der Bundeswehr beschäftigt in diesen Tagen auch die Verteidigungspolitiker der Fraktionen in Berlin.

Ausgaben der NATO-Staaten steigen deutlich an

Deutschland wird in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten das Zwei-Prozent-Ziel wieder erreichen. Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht dies als positives Zeichen: „Wir haben alle aus der dramatisch veränderten Sicherheitslage gelernt und die nötigen Schritte in Gang gesetzt, zum Beispiel durch die Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO im Haushalt.“

Von den 100 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr seien zwei Drittel vertraglich gebunden, so Hellmich. Darüber hinaus habe man Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie abgeschlossen, um in Zukunft schneller Munition und andere Rüstungsgüter beschaffen zu können. Anfang der Woche wurde der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Niedersachsen gelegt. Mit hohem Symbolwert: Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius nahmen teil. „Das Ziel ist, schnellstmöglich militärisch durchsetzungsfähig, sprich ‚kriegstüchtig‘ zu werden“, so Hellmich.

NATO-Abschreckungspotenzial: „Steadfast Defender 2024“ kann „sich sehen lassen“

Der SPD-Politiker schätzt das Abschreckungspotenzial der NATO hoch ein. Allein das laufende Großmanöver „Steadfast Defender“ könne „sich sehen lassen“. Zudem verfüge das Bündnis mit den Partnerländern USA und Frankreich über einen nuklearen Schutzschild und effektive Luftabwehrfähigkeiten.

Donald Trump sorgt mit NATO-Aussagen für Empörung

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sieht jedoch genau da ein Problem. Die NATO sei zwar nach wie vor das potenteste Verteidigungsbündnis der Welt, aber: „Diese Aussage gilt explizit nur, weil die USA sich bisher umfangreich im Bündnis einbringen.“ Die Zukunft dieser Unterstützung ist allerdings ungewiss. Ex-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit Äußerungen zur NATO für Aufsehen gesorgt, laut denen er säumige Bündnispartner nicht mehr unterstützen würde, wenn er Präsident wäre. „Obgleich bei den letzten Äußerungen aus den USA zur NATO auch viel Wahlkampfgetöse unterstellt werden kann, muss nun dennoch auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos unsere Schutzmacht sein können und wollen“, meint Hahn.

Bereits jetzt zeigen sich erste Symptome: Das US-Repräsentantenhaus blockiert derzeit weitere Ukraine-Hilfen der USA im Wert von rund 60 Millionen US-Dollar. Vor allem republikanische Abgeordnete vom rechten Rand lehnen weitere US-Hilfen ab. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Donnerstag in Brüssel eindringlich: „Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen.“ Vor allem ein Mangel an Munition macht den ukrainischen Streitkräften zunehmend zu schaffen.

Norderweiterung und Stärkung der NATO-Ostflanke: Bündnis stellt sich neu auf

Florian Hahn, CDU-Experte, ist der Ansicht, dass die Biden-Jahre trotz neuer Bedrohungen an der NATO-Ostgrenze nicht wirklich genutzt wurden, um eine stärkere Rolle Europas im Bündnis vorzubereiten. „Das kann sich schon bald rächen, wenn nämlich Putin spürt, dass Europa nicht in der Lage ist, sich konventionell selbst zu verteidigen.“

SPD-Verteidigungsexperte Hellmich sieht es etwas anders. „Die NATO insgesamt hat sich nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine neu aufgestellt. Vor allem die Ostflanke des Bündnisses wurde verstärkt und strukturell verändert“, so Hellmich. „Deutschland steht als europäische Mittelmacht im Zentrum für die Verlegungsfähigkeit von Material und Personal vor allem in Richtung Osten.“

Auch an der NATO-Nordflanke hat sich einiges getan. Mit dem Beitritt Finnlands und perspektivisch Schwedens zur NATO sind die Karten neu gemischt: „Die Rolle Norwegens als Host-Nation und Transitland hat sich verändert“, sagte jüngst Verteidigungsexperte Robin Allers von der norwegischen Hochschule für Verteidigung in Oslo zu IPPEN.MEDIA. „Wenn alliierte Truppen und Material aus den USA, aus Deutschland oder Großbritannien auf dem Seeweg in Norwegen ankommen, können sie künftig direkt durch Schweden durchfahren, nach Finnland, in den Ostseeraum und ins Baltikum.“

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