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Paula Völkner
Felix Durach
Christian Stör
Nail Akkoyun
Nils Thomas Hinsberger
Auf dem Bürgenstock in der Schweiz suchen diverse Staats- und Regierungschefs Wege für eine Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Friedenskoferenz.
Update vom 16. Juni, 19.15 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der Friedenskonferenz, dass die Ukraine dafür verantwortlich sei, dafür zu sorgen, dass die russische Gesellschaft die derzeitige Stellung Wladimir Putins in der Welt wahrnehme. Laut Selenskyj erkenne Putin, dass er allein sei, aber „nicht völlig isoliert“, weil es „Menschen gibt, die das ausgleichen“. Das Ziel sei es, sagte Selenskyj, „alles zu tun, um Skepsis“ gegenüber Putins Plänen „zu wecken“.
Deutschland und Frankreich sollen Bereitschaft für weitere Ukraine-Gipfel geäußert haben
Update vom 16. Juni, 18.36 Uhr: Der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Ihor Zhovkva, hat die weiteren Pläne seines Landes nach dem ersten Friedensgipfel angekündigt. Demzufolge wolle die Ukraine thematische Veranstaltungen zu jedem Punkt der Ergebnisse des Gipfels auf der Ebene der Minister und Berater abhalten.
Zhovkva gab an, dass einige Länder bereits ihre Bereitschaft ausgedrückt hätten, solche Veranstaltungen zu organisieren. Bei den Ländern soll es sich um Frankreich, Tschechien, die Türkei, Kenia, Saudi-Arabien, die USA, Norwegen, Polen, Kanada, Katar, Chile, Finnland, die Niederlande, Deutschland und das Vereinigte Königreich handeln.
Selenskyj will unter einer Bedingung auch Ansichten Chinas zum Ukraine-Krieg hören
Update vom 16. Juni, 17.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte während einer Pressekonferenz am Ende des Friedensgipfels: „Sobald Brasilien und China die Ideen übernehmen, die uns alle als zivilisierte Nationen zusammengebracht haben, werden wir uns daher freuen, ihre Ansichten zu hören, auch wenn sie sich von denen der Mehrheit der Welt unterscheiden.“
China hat an dem Friedensgipfel in der Schweiz nicht teilgenommen. Brasilien hatte zwar teilgenommen, der Abschlusserklärung jedoch nicht zugestimmt.
Update vom 16. Juni, 16.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen genannt. „Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht“, sagte Selenskyj am Sonntag zum Abschluss der Ukraine-Konferenz laut Bericht der Nachrichtenagentur afp. Er fügte jedoch hinzu: „Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden.“
Selenskyj plant erneuten Friedensgipfel für Ukraine-Krieg
Update vom 16. Juni, 16.20 Uhr: Wolodymyr Selenskyj setzt auf eine baldige Wiederholung des Friedensgipfels in der Schweiz. Wie die dpa berichtete, soll laut Selenskyj ein neues Treffen in einigen Monaten stattfinden. Manche Länder sollen bereits angeboten haben, den zweiten Friedensgipfel auszutragen.
Auch eine Teilnahme Russlands am zweiten Treffen sei prinzipiell möglich. Bedingung dafür sei jedoch, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der veröffentlichten Abschlusserklärung werde eine Wiederholung der Veranstaltung jedoch nicht erwähnt.
Update vom 16. Juni, 15.32 Uhr: Die Abschlusserklärung der Friedenskonferenz in der Schweiz finden nicht die Zustimmung aller anwesenden Länder. Laut dpa haben lediglich 80 der 93 eingeladenen Nationen dem Dokument ihre Zustimmung gegeben. Trotz des Verzichts auf eine explizite Verurteilung Russlands in der Erklärung, haben Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika, die über die Brics-Gruppe mit Russland verbunden sind, ihre Unterschrift verweigert.
Die Erklärung beruft sich stattdessen auf die Charta der Vereinten Nationen. Die dpa zitiert aus dem Text: „Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“. Es werde außerdem betont, dass die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität aller Länder – einschließlich der Ukraine – respektiert werden müsse.
Nehammer bei Friedenskonferenz in der Schweiz – Zweifel an Zustimmung zur Abschlusserklärung
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Update vom 16. Juni, 12.20 Uhr: Der österreichische Kanzler Karl Nehammer glaubt, dass die Abschlusserklärung der Friedenskonferenz nicht von allen Ländern unterzeichnet wird. Da es dabei lediglich um Feinheiten und bestimmte Worte gehe, sei er jedoch von einer gemeinsamen Grundhaltung überzeugt, berichtete die dpa. „Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben“, so Nehammer.
Update vom 16. Juni, 11.30 Uhr: Die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder sind auch Thema auf der Friedenskonferenz in der Schweiz. Simon Harris, der irische Premierminister, sagte vor Reportern: „Seit wann ist es akzeptabel, dass Kinder als Kriegswaffe eingesetzt werden? Das ist absolut illegal und moralisch verwerflich“. Es werde erwartet, dass sich 27 weitere Nationen mit der Problematik der Rückführung der entführten Kinder auseinandersetzen, berichtete die dpa.
Update vom 16. Juni, 9.27 Uhr: Im Rahmen des zweiten Tages der Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der Schweiz, sollen drei Hauptthemen behandelt werden. Laut der Tagesschau sollen die Lage der Kriegsgefangenen und Zivilisten, die sich in russischer Hand befinden, die nukleare Sicherheit sowie die Themen sichere Häfen und Getreideexporte zur Debatte stehen.
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Atomkraftwerk Saporischschja Teil der Abschlusserklärung
Update vom 16. Juni, 7.00 Uhr: Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der es um Themen wie den Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch gehen könnte. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war.
Unklar ist, wann eine Folgekonferenz mit Russland stattfinden kann. Dass die Gipfelteilnehmer einen Termin oder auch nur einen ungefähren Zeitpunkt ins Auge fassen, gilt als unwahrscheinlich. Die Gastgeber hoffen aber, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. „Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.
US-Präsident Biden bleibt Friedenskonferenz fern – Wahlkampf hat Vorrang
Update vom 15. Juni, 22.49 Uhr: Der erste Tag der von der Ukraine initiierten Friedenskonferenz in der Schweiz ist nun Geschichte. Morgen, am Sonntag, werden die Staats- und Regierungschefs erneut zusammenkommen, um über mögliche Friedenslösungen zu diskutieren. Der US-Präsident hat sich jedoch von dem Gipfel ferngehalten.
Anstatt in die Schweiz zu reisen, hat Biden nach dem G7-Gipfel in Italien den Weg nach Kalifornien eingeschlagen, um bei einem Dinner mit Hollywood-Prominenten seine Wahlkampfkasse aufzufüllen. Das am Samstagabend in Los Angeles stattfindende Event hat bereits im Vorfeld 28 Millionen Dollar (26,1 Millionen Euro) an Spenden generiert, so das Wahlkampfteam von Biden. Unter den Teilnehmern des Gala-Dinners waren Persönlichkeiten wie George Clooney und Julia Roberts zu erwarten.
Update vom 15. Juni, 20.07 Uhr: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat während des Ukraine-Gipfels in der Schweiz ihre Ablehnung gegenüber einer Einfrierung des Konflikts mit Russland zum Ausdruck gebracht. Sie betonte: „Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort“. Weiterhin warnte sie, dass dies „ein Rezept für zukünftige Angriffskriege“ sei. Anstatt dessen sollten die Gipfelteilnehmer „einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden“ in der Ukraine fördern.
In der Zwischenzeit unterstrich der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Notwendigkeit, Russland in die Gespräche einzubinden. Er erklärte: „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen“. Am Samstag forderte der Kanzler den russischen Präsidenten Putin auf, seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzuziehen. „Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“ Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.
Ukraine-Gipfel in der Schweiz – Scholz weiß Blockade-Vorwürfe gegen Sanktionen zurück
Update vom 15. Juni, 18.32 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vorwürfe, Deutschland blockiere ein Sanktionspaket der EU gegen Russland, zurückgewiesen. „Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung“, sagte Scholz am Samstag dem Sender Welt TV. „Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“
Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, der am Freitag endete. Dies scheiterte laut EU-Diplomaten aber wegen der deutschen Bedenken. Das Vorgehen des Kanzlers hatte auch für Kritik aus der eigenen Koalition gesorgt.
Friedenskonferenz in der Schweiz: US-Regierung sagt neues Ukraine-Paket zu
Update vom 15. Juni, 17.05 Uhr: Die USA haben der Ukraine zum Auftakt der Schweizer Friedenskonferenz ein neues Hilfspaket für humanitäre Zwecke und die Infrastruktur des Landes zugesagt. Rund 500 Millionen Dollar (etwa 467 Millionen Euro) sollten unter anderem dazu eingesetzt werden, Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und das Energienetz besser abzusichern, teilte die US-Regierung am Samstag mit. Auch 324 Millionen Dollar (etwa 303 Millionen Euro) an bereits zuvor zugesagten Mitteln der USA sollten für diese Zwecke umgewidmet werden.
Ukraine-Konferenz in Bürgenstock erhöht Druck auf Russland und Wladimir Putin
Update vom 15. Juni, 15.50 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist der Ansicht, dass die Friedenskonferenz in Bürgenstock den Druck auf Moskau erhöht. Das zweitägige Zusammentreffen von 92 Ländern und acht internationalen Einrichtungen belebe die Vorstellung, dass gemeinsame Bemühungen einen Krieg beenden und Vertrauen sowie Frieden schaffen könnten, sagte er kurz bevor die Gespräche der Delegationen begannen. „Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben“, so Selenskyj.
Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Kiew ist beim Friedensplan für alle „Optionen offen“
Update vom 15. Juni, 14.42 Uhr: Die Ukraine strebt bei der Friedenskonferenz in der Schweiz einen Friedensplan an, der auf Wolodymyr Selenskyjs Formel basieren könnte. Dies sagte Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, in einem Interview mit der BBC. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine „offen für alle Meinungen“ aus anderen Nationen ist. Selenskyjs Friedensformel mit zehn Punkten beinhaltet unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. „Wir prüfen die Möglichkeit, diesen Plan den Vertretern Russlands vorzustellen“, erklärte Jermak. Dies könnte im Rahmen eines zweiten Gipfeltreffens stattfinden.
Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Gemeinsame Abschlusserklärung noch unklar
Update vom 15. Juni, 14.00 Uhr: Vor Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz ist offenbar völlig unklar, ob es zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen wird. Das meldet die Nachrichtenagentur keystone-sda. Demnach gibt es unter den Delegationen mehrere strittige Punkte. Es sei auch ein Szenario einer Abschlusserklärung ohne Konsens möglich.
Update vom 15. Juni, 12.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die umfassenden Forderungen von Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs als Versuch eines erzwungenen Friedens abgelehnt. Putins Vorschlag sei gleichbedeutend mit dem Versuch, einen „imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen“, sagte gegenüber der ARD. „Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer, gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.“ Die Friedensgespräche in der Schweiz stellten einen bedeutenden ersten Schritt in diese Richtung dar, obwohl dort noch nicht alle wesentlichen Fragen geklärt seien, fügte Scholz hinzu.
Ukraine-Konferenz in Bürgenstock: China fehlt in der Schweiz – und stellt dennoch Forderungen
Update vom 15. Juni, 10.42 Uhr: Obwohl Russlands Hauptverbündeter bei der Friedenskonferenz in Bürgenstock fehlt, hat China im Vorfeld eine klare Botschaft vermittelt. Geng Shuang, der stellvertretende UN-Botschafter Chinas, hat an Russland und die Ukraine appelliert, umgehend Friedensverhandlungen einzuleiten. „Waffen können einen Krieg beenden, aber sie können keinen dauerhaften Frieden bringen“, betonte Geng während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. „China fordert die Konfliktparteien auf, politischen Willen zu zeigen, zusammenzukommen und so bald wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und militärische Aktionen einzustellen.“
Update vom 15. Juni, 9.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartungen an die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Krieges in der Schweiz. Scholz sagte dem ZDF, es gehe darum, Grundlagen für eine Folgekonferenz zu legen. „Und dann wird es auch darauf ankommen, dass Russland dabei ist“, so Scholz. „Deshalb ist das ein diplomatisches Pflänzchen, das wir jetzt gießen, damit es größer wird.“
Update vom 15. Juni, 8.21 Uhr: „Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen“, sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Aus Regierungskreisen in Deutschland, das von Kanzler Olaf Scholz vertreten wird, wurde jedoch vor „übertriebenen Erwartungen“ gewarnt. Die Friedenskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar zugesagt hatten.
Update vom 15. Juni, 6.53 Uhr: Nach dem G7-Gipfel in Italien wollen am Samstag Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen und mit China hat auch sein wichtigster Verbündeter abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter.
Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen. Scholz hatte im April bei seiner China-Reise dafür geworben – aber ohne Erfolg. Immerhin 57 Länder sind mit Staats- und Regierungschefs dabei. Es ist damit einer der größten Gipfel dieses Jahres. Die Schweizer hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird – und sich Moskau dann einbeziehen lässt.
Scholz reist vom G7-Gipfel zur Friedenskonferenz in der Schweiz
Update vom 14. Juni, 22.56 Uhr: Am Samstag (15. Juni) beginnt die erste Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Russland nimmt an der Konferenz nicht teil und signalisierte allerdings auch keine Bereitschaft dazu. Stattdessen richtete Russlands Präsident Wladimir Putin im Vorfeld seine Forderungen aus.
Inhaltlich sollen in der Schweiz drei Themenfelder bestellt werden: Lebensmittelsicherheit verbunden mit Schifffahrtssicherheit, Humanitäres wie Gefangenenaustausche und nukleare Sicherheit im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischja.
Kurz vor Beginn der Konferenz blieb die vollständige Gästeliste im Unklaren: 100 Delegationen, darunter 57 Staats- und Regierungschefs, würden erwartet, teilte das Schweizer Außenministerium am Freitag mit. Darunter auch der Außenminister Saudi-Arabiens Faisal bin Farhan Al Saud. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist vom G7-Gipfel in Italien weiter zur Konferenz in die Schweiz. Für die USA reist Vize-Präsidentin Kamala Harris an. Ob und wie wichtige Akteure des globalen Südens wie Indien oder Brasilien teilnehmen, blieb unklar. China hat bereits abgesagt.
EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland soll 14. Sanktionspaket ausgebremst haben
Update vom 14. Juni, 22.10 Uhr: Deutschland soll Diplomaten zufolge eine Einigung auf ein 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland verhindert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die 27 Mitgliedstaaten hätten ursprünglich geplant, sich vor der Ukraine-Konferenz am Wochenende in der Schweiz zu verständigen. Das Thema Sanktionen sei jedoch in letzter Minute von der Tagesordnung genommen worden.
Deutschland habe Bedenken angemeldet bezüglich der Folgen einer Klausel zu Tochtergesellschaften und Partnern in Drittländern für seine Industrie, sagen die Insider. Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt zunächst nicht vor.
Selenskyj trifft für Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein
Update vom 14. Juni, 22.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz eingetroffen. „Vor uns liegen zwei Tage aktiver Arbeit mit Ländern aus allen Winkeln der Erde, die ein gemeinsames Ziel eint – einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine näherzubringen“, schrieb der Präsident der Ukraine am Freitag in sozialen Netzwerken. Selenskyj erwarte Vertreter von etwa 100 Staaten und Organisationen.
Update vom 14. Juni, 20.27 Uhr: Würde die Ukraine auf die Forderungen von Russlands Präsident Wladimir Putin eingehen, würde sich der Anteil der besetzten Gebiete auf 22 Prozent der gesamten Fläche der Ukraine erhöhen. Einem ntv-Bericht zufolge hatten Russlands Truppen Ende Mai lediglich 17,57 Prozent der Ukraine unter ihrer Kontrolle. Die Ukraine lehnte den Forderungskatalog des Kremlchefs als absurd ab.
Update vom 14. Juni, 18.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderungen des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem Vorgehen Adolf Hitlers verglichen. Dem Sender Sky TG24 sagte Selenskyj bei dem G7-Gipfel in Italien am Freitag: „Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte, ‚Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze‘, aber nein, das sind Lügen.“
Putin forderte für ein Ende des russischen Angriffskrieges unter anderem, dass die Ukraine Teile der besetzten Gebiete an Russland abtreten müsse.
Kremlsprecher droht mit Verschärfung der Forderungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs
Update vom 14. Juni, 18.38 Uhr: Der Kremlsprecher, Dmitri Peskow, hat damit gedroht, dass Russland die Forderungen für die Beendigung des Angriffskriegs verschärfen würde, wenn die Ukraine das Angebot zurückweisen sollte. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei kein Ultimatum, sondern eine echte Friedensinitiative, behauptete Kremlsprecher.
Die Ukraine lehnte Putins Forderungskatalog als absurd ab. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, kommentierte das ukrainische Außenministerium den Vorstoß. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden.
Selenskyj kritisiert Putins „Ultimatum“ im Ukraine-Krieg: „Russischer Nationalsozialismus“.
Update vom 14. Juni, 16.28 Uhr: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat das Angebot von Wladimir Putin als „Ultimatum“ bezeichnet. „Was kann ich sagen? Diese Botschaften sind Ultimatumsbotschaften, sie unterscheiden sich nicht von anderen Ultimaten, die er zuvor gestellt hat“, sagte Selenskyj dem italienischen Nachrichtensender skytg24.
Putins Handlungen bezeichnete der ukrainische Präsident als „russischer Nationalsozialismus“. Dass Russland nur einen Teil der ukrainischen Gebiete beanspruchen wolle, glaube Selenskyj nicht. „Er spricht über Regionen unseres Landes, und er hört nicht auf. Es wird keinen eingefrorenen Konflikt geben“
USA kritisieren Russlands Waffenruhe-Angebot
Update vom 14. Juni, 15.41 Uhr: Die USA haben das Friedensangebot von Wladimir Putin ebenfalls kritisiert. Putin sei nicht in der Lage, solche Forderungen zu stellen, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. „Er ist in keinerlei Position, in der er der Ukraine diktieren könnte, was sie für Frieden tun müsse“, so Lloyd vor Journalisten in Brüssel.
Ende des Ukraine-Kriegs: Kiew reagiert auf Putins Vorstoß einer Waffenruhe
Update vom 14. Juni, 14.33 Uhr: Kiew hat das Angebot von Russlands Präsidenten über Friedensgespräche abgelehnt. Die Bedingungen Putins würden sich nicht mit der Position der Ukraine vereinen lassen, erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Putin wolle mit seinem Angebot lediglich die Agenda für die anstehenden Friedensverhandlungen in der Schweiz bestimmen. Demnach sei der Vorschlag nicht ernstzunehmen.
Ende des Ukraine-Kriegs: Putin bietet Verhandlungen an – Unter Bedingungen
Erstmeldung: Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Ende im Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt. Die Bedingungen dafür seien, dass sich die Ukraine aus den vier besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Sporischja zurückziehe, berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa). Außerdem solle das Land auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, so Putin bei einem Treffen mit Diplomaten am Freitag (14. Juni) in Moskau. Der Vorschlag des russischen Präsidenten kommt einen Tag, bevor der Friedensgipfel in der Schweiz startet – zu dem Russland nicht eingeladen wurde.
Friedensangebot im Ukraine-Krieg – Putin schlägt nicht nur zeitlich begrenzte Feuerpause vor
Putin habe bei seiner Ankündigung betont, dass es sich bei dem Angebot nicht nur um eine zeitlich begrenzte Feuerpause handele, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der russische Präsident verbindet sein Angebot jedoch mit einer Drohung: Sollten die Ukraine und westliche Staaten die Bedingungen nicht akzeptieren, würden sich diese für einen neuen Vorschlag ändern. Zudem werde sich die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine wenden.
Sollte das Angebot dagegen angenommen werden, versichere Russland, dass sich die ukrainischen Truppen sicher aus den umkämpften Gebieten zurückziehen können, so Reuters.
Putins Angebot nichts Neues im Ukraine-Krieg
Ähnliche Forderungen soll Putin bereits Ende Mai vorgebracht haben, wie russische Diplomaten gegenüber Reuters äußerten. Jedoch habe sich dieses Angebot lediglich auf ein „Einfrieren“ des Krieges bezogen, nicht auf eine vollständige Waffenruhe und Friedensgespräche.
Schon damals zeigten sich ukrainische Politiker wenig begeistert von der Idee. „Putin sieht, dass die Ukraine ernsthafte Militärhilfe von den USA zu erhält, und Russland wird weitere Verluste erleiden“, sagte Oleksandr Merezhko, Mitglied des ukrainischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, gegenüber dem Portal Newsweek. Merezhok erklärte weiter, dass Putins Angebot in Kiew wenig Rückhalt finden werde.
Selenskyj lehnt Gebietsabtritte an Russland im Ukraine-Krieg ab
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte mehrfach betont, alle von Russland annektierten Gebiete zu befreien. „Die Wiederherstellung der Souveränität ist das wichtigste Prinzip zur Beendigung der heißen Phase des Krieges“, sagte er gegenüber Newsweek.
Auch in dem von ihm formulierten 10-Punkte-Plan für die Friedensgespräche in der Schweiz, ist diese Forderung zu lesen. „Wenn wir eine Zukunft aufbauen wollen, in der die Souveränität und die internationalen Grenzen respektiert werden, können sie nicht nur teilweise gelten“, heißt es auf der offiziellen Webseite der Ukraine. „Diese Ordnung, die von Russland brutal angegriffen wurde, soll wiederhergestellt werden. Das gilt auch für die territoriale Integrität der Ukraine – sie ist kein Gegenstand der Verhandlungen.“ (Redaktio mit Agenturen)
Rubriklistenbild: © Michael Buholzer/dpa