VonAndreas Schwarzkopfschließen
Für das Nato-Ziel müssen viele Probleme gelöst werden, um Russland abzuschrecken, die USA in der Nato zu halten und Sicherheit für Europa zu garantieren.
Die Nato hat sich viel vorgenommen. Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern.
Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt das Fünf-Prozent-Ziel des Bündnisses von 2025 genauso unerreicht wie das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014.
Dann dürfte Putin nicht beeindruckt sein und Trump sich von Nato und europäischen Partnern wohl abwenden. Um das zu verhindern, werden die politisch Verantwortlichen noch viele überzeugen müssen. Das können sie, wenn sie die Verteidigung nicht gegen andere notwendige Investitionen ausspielen und finanzielle Ressourcen nicht über die Maßen für mehr Waffen und mehr Soldaten ausgeben. Nur dann werden die Menschen in Europa diesen Kraftakt mittragen.
Erklärt werden muss, woher die europäischen Nato-Staaten das Geld nehmen wollen. Konkret wird etwa die schwarz-rote Bundesregierung sagen müssen, wie sie den Wehretat von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen will, also nicht mehr nur jährlich rund 90 Milliarden Euro investieren will, sondern bis Ende des Jahrzehnts oder etwas später jährlich etwa 225 Milliarden Euro.
Da kann zwar das Sondervermögen helfen. Doch wenn gleichzeitig im Haushalt in anderen Bereichen gespart werden soll, wird der Shitstorm der Kritik anwachsen. Das könnte jene politischen Kräfte in diesem Land stärken, die gegen die Nato und auch die EU sind.
Klar hingegen ist, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss, wenn hierzulande tatsächlich die etwa 180 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit zusätzlichen 60000 verstärkt werden sollen. Doch dazu fehlen die nötigen Kreiswehrersatzämter und Kasernen. Ganz zu Schweigen von dem Recht auf Verweigerung und einem Zivildienst. Das Land steht schlecht vor schwierigen Debatten und Entscheidungen. Ähnliches gilt für die anderen europäischen Nato-Staaten.
Für diese Diskussionen wird es nicht reichen, wenn Kanzler Friedrich Merz als Ziel ausgibt, die Bundeswehr solle die stärkste Armee des alten Kontinents werden. Überzeugender würde es sein zu erläutern, dass Deutschland als das wirtschaftlich stärkste Land Europas, das am meisten von der Europäischen Union profitiert hat, nun vorangehen sollte.
Gelingen kann die besondere Anstrengung anders gesagt nur, wenn klar ist, warum welches Waffensystem angeschafft wird und wofür es nötig ist. Hier wird es zwingend, dass die Europäer die Sonntagsreden von einer engeren Zusammenarbeit der Armeen endlich umsetzen, um doppelte Strukturen und damit unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Hilfreich für das Erreichen des Nato-Ziels ist es auch, wenn der Fokus der Verteidigung erweitert wird. Schließlich soll mit dem Geld auch die Infrastruktur wie Brücken und Straßen ausgebaut oder erneuert werden, um im Notfall Truppen über Land etwa von Frankreich durch Deutschland und Polen in die baltischen Staaten zu transportieren.
Die EU-Staaten sollten auch auf keinen Fall bei der Entwicklungspolitik kürzen und weiter mit den Nachbarstaaten friedlich zusammenarbeiten, die das wollen. Nur dann ist glaubhaft, dass die Aufrüstung nur der Verteidigung gegen Bedrohungen wie etwa die durch Russland dient. Politik
