Das Oberste Gericht in Israel darf in Zukunft demokratieschädliche Politik der Regierung verurteilen. Es kassiert Netanjahus Justizreform.

Jerusalem - Fast ein Jahr, nachdem Israels Justizminister Jariv Levin das umfangreiche Paket zur Entmachtung der Justiz präsentiert hatte, liegt das Projekt in Scherben. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Jener erste Teil der Justizreform, der bereits in Gesetzesform gegossen wurde, ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben. Damit sind wohl auch die übrigen Teile des geplanten Justizcoups zum Scheitern verurteilt.

Regierung kämpft seit Monaten für Justizreform

Mehr als ein halbes Jahr lang hatte das Paket der ultra-rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu die Nachrichten dominiert und Hunderttausende Israelis auf die Straßen getrieben. Obwohl laut allen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung den Justizcoup ablehnte, brachte die Koalition den ersten Teil der Reform mit den Stimmen der eigenen Abgeordneten kurz vor der Sommerpause durchs Parlament. Ab sofort sollten die Höchstrichter:innen Entscheidungen der Regierung und der Ministerien nicht mehr aufheben können, wenn sie „grob unangemessen“ sind.

Nun hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das zu weit geht. Von 15 Richter:innen stimmten acht für die Aufhebung der Grundgesetzänderung. Drei weitere Richter:innen erklärten die Reform zwar für demokratieschädlich, hielten eine Aufhebung aber in diesem Fall für unangemessen. Vielmehr sollte der Gerichtshof die Reform möglichst eng auslegen, forderten sie in ihrer Minderheitenmeinung.

Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick

August: Die Freude in Gabun ist riesig, als das Militär die Herrscherdynastie Bongo nach fast 56 Jahren an der Macht endlich wegputscht. Vor Gabun wurde im Niger geputscht, davor in Mali, davor in der Zentralafrikanischen Republik. Besser wird das Leben unter den neuen Mächtigen in Tarnfarben aber nicht. rut/Bild: Afp

September: Die prekäre Lage der armenischen Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan endet innerhalb eines Tages mit Waffengewalt. Nach dem Sieg der Aseris im „Drohnenkrieg“ im September 2020 war das fast schon zu erwarten. Die 120 000 dort Ansässigen ergreifen die Flucht nach Armenien. rut/bild: ALAIN JOCARD/AFP

Seit Oktober: Israelische Reservistinnen und Soldaten, Frauen und Männer nehmen am 7. November, einen Monat nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf den Süden des Landes, an einer von Kerzen beschienenen Mahnwache auf dem Kikar Dizengoff in Tel Aviv teil. Die Massaker, bei denen um die 1200 Menschen getötet wurden, versetzen das Land in einen Schockzustand, von dem es sich nur langsam löst. Während man sich weitestgehend einig ist, dass die Hamas nicht mehr länger hingenommen werden kann, melden sich auch immer mehr Stimmen, die der Regierung Netanjahu Versagen aus eigenem Interesse vorwerfen. rut/Bild: JACK GUEZ/AFP

Dezember: Nikki Haley mag so chancenlos wie die ganze republikanische Konkurrenz Donald Trumps sein. Aber wenigstens stellt die einzige Frau im Verfolgerfeld – ehedem UN-Botschafterin von Trumps Gnaden – sich klar gegen den Mann, der für seinen Wahlsieg 2024 schon eine Diktatur angekündigt hat. rut/bild:Sophie Park/AFP

Historisch bedeutend ist die Entscheidung aber weniger wegen der Aufhebung des Gesetzes, sondern wegen des zweiten Teils des Spruches: Zwölf der fünfzehn Höchstrichter:innen erklärten darin, dass der Gerichtshof in ein Grundgesetz eingreifen darf – und zwar dann, wenn es dem demokratisch-jüdischen Charakter des Staates Israel schweren Schaden zufügt. Nur drei Mitglieder des Richtersenats schlossen sich also der Regierungsmeinung an, dass ein solcher Eingriff unzulässig sei.

Oberstes Gericht darf gegen Regierung vorgehen

Es ist ein Meilenstein in Israels Justizgeschichte. Der Spruch gibt eine klare Linie für spätere Entscheidungen des Höchstgerichts vor: Ab jetzt ist es für die Höchstinstanz nicht mehr Tabu, die Regierung für demokratieschädliche Politik zu rügen – selbst dann, wenn die Koalition diese Politik in den Stein des Grundgesetzes meißelt. In Israel können Regierungen Grundgesetze nach Belieben ändern. Sie benötigen dafür nur die Stimmen ihrer eigenen Koalitionsabgeordneten im Parlament. Die Opposition hat keine Möglichkeit, es zu verhindern.

Am Tag, nachdem die Entscheidung publik wurde, waren die Vertreter:innen der Regierungsparteien erstaunlich leise. Während die rechtsnationale Koalition im Vorjahr stets die Übermacht der Justiz angeprangert hatte und sogar von einem „Staat im Staat“ phantasiert hatte, hielten sich die Attacken auf das Höchstgericht nun in Grenzen.

Netanjahu gibt Minister:innen Agenda vor

Netanjahu hatte die Minister:innen und Abgeordneten der Koalition zwar angewiesen, sich in ihren Reaktionen auf den Gerichtsspruch darauf zu fokussieren, den Gerichtshof in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Das wurde durch einen Leak des öffentlichen Senders Kan bekannt. „Die Richter spalten das Volk in Zeiten des Krieges“: So lautete der Spin, den Netanjahus Verbündete verbreiten sollten. Einige von ihnen folgten dieser Parole.

+

Im Vergleich zu den Attacken auf die Justiz, wie man sie in den ersten Monaten des vergangenen Jahres laufend hören konnte, nahmen sich die Reaktionen aber verhalten aus – wenn man von den üblichen Verdächtigen in Itamar Ben-Gvirs rechtsextremer Partei Otzma Jehudit einmal absieht. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Koalition nun fügen und zumindest während des Gazakriegs nicht auf dem Justizcoup beharren wird. Schon jetzt ist die Regierung laut allen Umfragen höchst unpopulär. Jede Anstrengung, die nun nicht dem Krieg in Gaza gilt, würden selbst Netanjahus treueste Fans nicht gutheißen.

Dazu kommt, dass der Regierung seit Kriegsbeginn mit den früheren Oppositionellen Benny Gantz und Gadi Eisenkot zwei erbitterte Gegner des Justizcoups angehören. Jede Art von Konfrontationskurs mit dem Höchstgericht würde diese Regierung sprengen – und das will Netanjahu tunlichst vermeiden.

Rubriklistenbild: © Imago/UPI Photo