Die neue rechtsnationale Regierung in Israel steht stark in der Kritik. Ein geplanter Besuch Netanjahus in Berlin löst heftigen Widerstand aus.
Berlin/Israel - Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch (15. März) nach Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will ihn am Donnerstag zu einem Mittagessen im Kanzleramt begrüßen - ein Treffen, das nicht nur in Deutschland für scharfe Kritik an der Bundesregierung sorgt. In einem Brief wenden sich insgesamt 1.000 israelische Künstler und Schriftsteller an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens, in dem sie die Absage der anstehenden Besuche Netanjahus in ihren Ländern fordern. In der zweiten Hälfte des Monats soll Netanjahu laut Medienberichten auch in London sein.
Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtete, begründeten die Verfasser des Briefes ihre Forderung damit, Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur“. Neben dem weltbekannten Schriftsteller David Grossman unterzeichnete unter anderem die preisgekrönte Bildhauerin Sigalit Landau den Brief. Laut Haaretz heißt es in dem Brief weiter: „Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung Benjamin Netanyahus und angesichts des Widerstands vieler israelischer Bürger gegen die Gesetzgebung (...) fordern wir von Deutschland und Großbritannien, den Angeklagten Netanyahu über die sofortige Absage seiner geplanten politischen Besuche bei Ihnen in Kenntnis zu setzen.“
Das Auswärtige Amt bestätigte, die deutsche Botschaft in Tel Aviv habe das Schreiben erhalten.
Israel: Netanjahus umstrittene Justizreform sorgt für Massenproteste
Seit Monaten steht die neue rechts-religiöse Regierung von Netanjahu im Fokus der internationalen Politik, eine umstrittene Justizreform in Israel löste anhaltende Massenproteste aus. Mit der Reform soll es dem Parlament in Jerusalem ermöglicht werden, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Dadurch sehen viele Beobachter die Gewaltenteilung des Landes in Gefahr und warnen vor einem bedeutenden Demokratierückgang in Israel. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich bereits besorgt über das umstrittene Vorhaben geäußert.
Angesichts dessen kritisierte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, die Wahl des Zeitpunkts für den Staatsbesuch. „Wenn ein israelischer Ministerpräsident die gemeinsamen demokratischen Werte abschaffen will, dann ist heute der denkbar schlechteste Zeitpunkt, ihn nach Berlin einzuladen“, sagte Mendel dem Bayerischen Rundfunk. Die Bundesregierung hätte dem Büro Netanjahu bereits im Vorfeld klar sagen sollen, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht denkbar sei, die israelische Regierung in Empfang zu nehmen, sagte der deutsch-israelische Historiker. Denn die Freundschaft der beiden Länder basiere auf gemeinsamen Werten.
Besuch aus Israel: USA lehnten ab
Auf der Social-Media-Plattform Twitter schrieb er: „Die Einladung von Netanyahu nach Berlin ist ein Schlag ins Gesicht aller Israelis, die seit Wochen die israelische Demokratie von einer rechtsnationalistischen Regierung zu retten versuchen.“ Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung hätten die USA einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in den letzten Monaten nicht zugestimmt, wie Mendel dem Bayerischen Rundfunk erklärte. US-Präsident Joe Biden habe laut Mendel „immer klargemacht: nein, unter diesen Umständen ist Netanjahu kein willkommener Gast“.
Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angesichts der Kritik an Netanjahus Besuch gesagt, dieser sei der „gewählte Premierminister Israels und damit auch normaler Gast in Deutschland“. Bei dem Treffen soll es nach israelischen Angaben wohl vor allem um sicherheitspolitische Aspekte gehen, insbesondere um die Bedrohung durch den Iran. Unter anderem dürfte die Beschaffung des Raketenschutzsystems Arrow 3 zum Thema werden.
Netanjahu in Berlin: Demonstrationen auch in Tel Aviv
Auch in Berlin riefen dort lebende Israelis am Mittwoch in den sozialen Medien zu Protesten gegen Netanjahus Besuch auf. Unter dem Motto „Verteidigt Israels Demokratie“ kündigten Aktivisten für Donnerstagnachmittag eine Demonstration am Brandenburger Tor an. Weitere Proteste werden erwartet, der Staatsbesuch wird von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Angaben der Gewerkschaft der Polizei zufolge sollen ab Mittwoch bis zum Freitagmorgen etwa 3000 Kräfte im Einsatz sein. Zusätzlich wird die höchste Sicherheitsstufe verhängt.
In Israel wurde ebenfalls erneut demonstriert: Am Mittwoch haben Demonstranten mit ihren Autos die Anfahrt Netanjahus zum internationalen Flughafen bei Tel Aviv gestört. Von dort wollte er nach Berlin fliegen. Auch mit dieser Aktion wollten die Protestierenden ihren Unmut über die geplante Justizreform zum Ausdruck zu bringen. „Netanjahu wird uns an jeder Ecke, auf jedem Flug oder jeder Konferenz treffen“, teilten die Organistoren mit. Man werde es ihm nicht erlauben, „den Traum vieler Generationen zu zerstören und den Staat Israel in eine Diktatur zu verwandeln“. (ale)