Israels rechter Regierungschef erwehrt sich des wütenden Volkes – und seiner noch rechteren Bundesgenossen. Die wollen die Justiz komplett unterwerfen und das Volk verhaften.

Israel steuert auf einen neuen Höhepunkt der Proteste gegen den Umbau seiner Justiz zu. Für Dienstag (11. Juli) sind Straßenblockaden und Streiks geplant, am Nachmittag rufen Protestplattformen zur Besetzung des Flughafens Tel Aviv auf. Das erklärte Ziel ist: „Das öffentliche Leben lahmzulegen.“

Im März hatten massive Proteste und ein Generalstreik dazu geführt, dass die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu ihre umstrittenen Pläne zur Entmachtung der Justiz vorübergehend auf Eis legte. Staatspräsident Itzchak Herzog drängte die Regierung dazu, sich auf Verhandlungen mit der Opposition einzulassen, was dann auch geschah – doch nach mehreren Wochen scheiterten die Gespräche. Nun will die Koalition ohne Konsens voranschreiten.

Proteste in Israel nehmen weiter zu: In Tel Aviv waren es 140.000 Menschen

Bereits am Montag (10. Juli) beschloss die Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit in erster Lesung eine Verfassungsänderung, durch die die Macht des Höchstgerichts stark einschränkt wird. Noch vor Monatsende soll sie auch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Da es dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, hat die Opposition nichts mitzureden. Es bleibt also nur der öffentliche Protest gegen das, was Oppositionschef Jair Lapid „die gewaltsame Beseitigung unserer Demokratie“ nennt. Und diesem Protest schließen sich Hunderttausende an, wie schon der vergangene Samstag (8. Juli) zeigte: Allein in Tel Aviv gingen 140.000 Menschen auf die Straße.

Begriffe, die man früher nur in juristischen Proseminaren hörte, sind plötzlich in aller Munde – etwa die Prinzipien der Rechtsprechung im Obersten Gerichtshof. Eines davon hat die Regierung nun im Visier: Derzeit kann das Höchstgericht ministerielle Entscheidungen oder solche der gesamten Regierung für ungültig erklären, wenn die „grob unangemessen“ sind. Das geschah zuletzt beispielsweise nach der Ernennung des ultraorthodoxen Politikers Arye Deri zum Minister für Inneres und Gesundheit. Da Deri zuvor wegen schwerer Steuerdelikte verurteilt worden war, stuften die Höchstrichter:innen ihn als amtsunfähig an. Genau solche Interventionen will die Koalition künftig unterbinden.

Das Argument der Netanjahu-Regierung, wonach das Höchstgericht zu viel Macht besitze, kann Verfassungsjuristin Rivka Weill von der Reichman-Universität nicht nachvollziehen: „Ein System, in dem Gewaltenteilung so gering ausgeprägt ist wie in Israel, braucht eine starke Justiz.“ Die geplante Verfassungsänderung „würde die Macht des Höchstgerichts, Regierungsbeschlüsse zu kontrollieren, erheblich einschränken“, warnt Weill.

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Israel: Unternehmen stehen hinter Demonstrierenden – Regierung droht mit mehr Härte

Dagegen wird nun nicht nur auf der Straße protestiert. Tausende Reservist:innen kündigten an, den Dienst zu verweigern. Die Shopping-Center-Kette BIG hat ihren Pächter:innen zugesagt, ihnen für einen Tag die Miete zu erlassen, falls sie sich dem Streik am Dienstag anschließen – woraufhin eine große Zahl von Hightech-Unternehmen ankündigte, in Zukunft nur noch bei dieser Kette einzukaufen.

Während die Straßenproteste an Zulauf gewinnen, sucht die Regierung nach Wegen, selbige einzuschränken. Netanjahu prangerte am Sonntag (9. Juli) „Gesetzesbrüche“ an, „die die Grundrechte von Millionen Bürgern verletzen“ – er nannte Blockaden als Beispiel, aber auch „Belästigungen öffentlicher Persönlichkeiten“ durch Proteste nahe ihren Wohnorten.

Netanjahus Koalition behauptet, dass die Justiz das Protestrecht linker Demonstrierender ernster nehme als jenes von rechten Aktivist:innen. In der Kabinettssitzung am Sonntag, zu der auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara geladen war, kam es zu regelrechten Wutausbrüchen gegenüber der Justiz, weil es bisher nur eine einstellige Anzahl von Anklageerhebungen gegen Demo-Beteiligte gegeben hat.

Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hingegen fordert mehr Härte, bis hin zu Massenfestnahmen von Protestierenden, falls diese Autobahnen oder den Flughafen blockieren. Die Generalstaatsanwältin stellte sich vor das aufgebrachte Volk. Sie sagte: „Ein Protest, der effektiv sein will, wird immer auch die öffentliche Ordnung stören.“ (Maria Sterkl)

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