Neue BAMF-Zahlen: Merz‘ Migrationspolitik prallt auf die Realität
VonNail Akkoyun
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Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine „Migrationswende“. Die aktuellen BAMF-Zahlen zeigen hingegen: Die Probleme bleiben komplex.
Berlin – Die neuen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sprechen eine klare Sprache: Friedrich Merz‘ vollmundige Wahlkampfversprechen einer „Migrationswende“ sind an der Realität gescheitert. Über 106.000 Asylerstanträge bis Ende November 2025 – das ist zwar die Hälfte des Vorjahres, aber weit entfernt von dem, was der Bundeskanzler seinen Wählern versprochen hatte. Deutschland verzeichnet damit zum 13. Mal in Folge mehr als 100.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Dabei hatte Merz im Wahlkampf angekündigt, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise“ zu verhindern und die Zahl der täglichen Abschiebungen solle „deutlich höher werden als die Zahl der täglich illegal Einreisenden“, zitiert die Welt den Kanzler. Die Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit fällt jedoch ernüchternd aus: Nur rund 20.000 Menschen wurden bis Ende Oktober abgeschoben – kaum mehr als in den Vorjahren. Von der versprochenen Wende ist wenig zu sehen.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst: Merz hat das Dublin-System unterschätzt
Ein großes Problem liegt im Dublin-System, das Merz im Wahlkampf als lösbar dargestellt hatte. Obwohl über 100.000 Antragstellerinnen und Antragsteller überwiegend unerlaubt aus sicheren EU-Staaten nach Deutschland weiterzogen, gab es nur 5112 Dublin-Rückführungen. Deutschland stellte zwar 33.845 Übernahmeersuchen, und 22.245 Mal stimmte der betreffende Staat zu – doch die tatsächlichen Rückführungen blieben größtenteils aus. Dies geht aus den aktuellen BAMF-Zahlen hervor.
Das Dublin-System
Das Dublin-System, oder auch „Dublin-Verfahren“, ist eine europäische Regelung, die festlegt, welcher EU-Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist das Land zuständig, in das die Person zuerst eingereist ist. Ziel ist, dass ein Asylantrag nur in einem einzigen Staat geprüft wird, um zu verhindern, dass Asylbewerber gleichzeitig oder nacheinander mehrere Anträge in verschiedenen Ländern stellen.
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Aufwändige Grenzkontrollen bringen die Polizei an ihre „Belastungsgrenze“
Auch die von Kanzler Merz und dessen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Grenzkontrollen können nicht als voller Erfolg verkauft werden. Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. „Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze“, sagte Grötsch im September gegenüber dem Spiegel.
Vor dem Hintergrund der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hatten in den vergangenen Monaten auch Polizeigewerkschaftler immer wieder vor einer Überlastung der Einsatzkräfte gewarnt. Mit Stichtag 30. Juni hatte die Bundespolizei laut Innenministerium 2,9 Millionen Überstunden angehäuft. Den Großteil der Überstunden schieben die Beamtinnen und Beamten aber schon lange vor sich her: Zum 31. März 2025 hatte die Zahl bereits bei 2,4 Millionen gelegen. Außerdem kam es zu Reibereien mit Polens Regierung.
Von etwa 18.000 Zurückgewiesenen kamen rund tausend Menschen aus einem sogenannten sicheren Drittstaat und wurden deshalb am Grenzübertritt gehindert, wie die Bundespolizei in Potsdam Anfang November mitteilte. Außerdem lag für 909 Menschen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland vor. Ein Asylgesuch äußerten 201 Menschen aus vulnerabler Gruppen. Festgenommen wurden 868 Schleuser sowie 4589 Menschen mit offenen Haftbefehlen.
Die gesunkene Asyl-Anerkennungsquote unter Merz ist ein Trugschluss
Die gesunkene Asyl-Anerkennungsquote von 27 Prozent ist derweil hauptsächlich dem Sturz des Assad-Regimes geschuldet – Syrerinnen und Syrer erhalten daher nun seltener Schutz. Doch abgeschoben wurde – trotz aller Bemühungen der Union – bislang noch niemand nach Syrien. Die niedrige Anerkennungsquote ist also kein Erfolg von Schwarz-Rot, sondern schlicht eine Folge geänderter Umstände.
Im Spiegel sprach Dobrindt zuletzt davon hat, dass integrationswillige Menschen aus Syrien „eine Bleibeperspektive“ hätten. Zugleich bekräftigte der Innenminister seinen Willen zu Abschiebungen in das Land. Gespräche dazu liefen. „Sobald die Vereinbarung steht, schieben wir Straftäter und Gefährder ab.“ Grundsätzlich gingen „die Zahlen nach unten“, sagte Dobrindt auch Ende November bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
„Konsequente Migrationswende“ unter Merz? Grüne sprechen von Realitätsverweigerung
Vor diesem Hintergrund verteidigte der CSU-Politiker auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert und es gebe „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur „konsequenten Migrationswende“.
Die Grünen wiederum warfen der Regierung von Friedrich Merz „Verweigerung gegenüber der Realität“ vor. Deutschland sei ein Einwanderungsland und werde das auch weiter sein, „wenn es erfolgreich bleiben will“, sagte der Haushaltspolitiker Leon Eckert. Die Integrationskurse seien unterfinanziert und gingen am Bedarf vorbei. „Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern, für Alleinerziehende und das stabil und langfristig finanziert“, sagte Eckert. (Quellen: BAMF, Welt, Spiegel, dpa, AFP)
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