Lawrow reist an

Russlands Belarus-Pläne bereiten Sorge: Nato-Geheimpapier gibt wohl Entwarnung

+
Ist eine russische Offensive aus Belarus zu befürchten? Die Nato widerlegt die Sorge.
  • schließen

Außenminister Lawrow wird Ende Januar in Minsk erwartet. Ist eine russische Offensive aus Belarus zu befürchten? Die Nato widerlegt die Sorge.

Moskau – Russlands wachsende Militärpräsenz in Belarus hat Spekulationen über einen russischen Angriff aus Belarus befeuert. Ein Luftwaffenmanöver ist angekündigt – und auch ein Besuch von Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow in Minsk. Doch Insidern zufolge gibt die Nato Entwarnung hinsichtlich einer möglichen Offensive auf die Ukraine aus Belarus.

Sorgen um neue Russland-Pläne: Außenminister Lawrow am 19. Januar in Minsk erwartet

Lawrow wird laut seiner Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag (19. Januar) in Minsk an einem Treffen mit dem belarussischen Außenministerium teilnehmen. Auch die ukrainische European Pravda berichtete darüber und berief sich dabei auf die belarussische Nachrichtenagentur Belta. Fokus der Verhandlungen werde eine gemeinsamen Außenpolitik im „Staatenbund russisch-belarussischer Union“ sein, hieß es.

Die „außenpolitischen Strategien“ könnten durchaus auch Nato und EU betreffen. Auch die Zusammenarbeit bei der Rüstungskontrolle und ein Vorgehen gegen den Westen seien zu behandelnde Themen, hieß es – und Kooperationen über die OSZE. Sacharowa rechnete mit einer „Einigung“. Von einem Angriffs-Plan war, wenig überraschend, nicht die Rede.

Schon am Donnerstag (12. Januar) hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Zusammenarbeit von Belarus mit Russland thematisiert. Den beiden Staaten gehe es um gleiche Bedingungen für Menschen und Unternehmen, sagte er. Dazu zähle unter anderem die Integration im wirtschaftlichen Bereich, betonte Lukaschenko. Die Staatsagentur Belta berichtete am Freitag aber auch über Artillerie-Übungen der „gemeinsamen“ Truppe.

Nato und ukrainischer General halten russischen Angriff aus Belarus für unwahrscheinlich

Dennoch ist man in Nato-Geheimdienstkreisen offenbar eher unbesorgt. Einen Einmarsch über Belarus hält die Nato auch trotz Verlegung der russischen Truppen für „weiterhin nicht wahrscheinlich“, heißt es angeblich in einem vertraulichen Briefing des Nato-Militärausschusses von Montag. Das berichtete Business Insider. Auch der britische Geheimdienst habe sich am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des Londoner Verteidigungsministeriums ähnlich positioniert. Bei der Truppenverlegung nach Belarus handele es sich um Training und nicht um die Vorbereitung einer Offensive auf die Ukraine.

Auch der ukrainische Generalleutnant Serhij Najew, Kommandeur der ukrainischen Armee, geht laut der ukrainischen staatlichen Agentur Ukrinform von keiner Gefahr für Kiew aus. „Aktuell stellt die Situation an der belarussischen Grenze keine direkte Bedrohung für uns dar“, zitierte die Agentur den Generalleutnant. Ukrainische Geheimdienste behielten die Situation aber im Blick.

Belarus und Russland planen gemeinsames Luftwaffenmanöver – Nervosität vor Offensive wächst

Belarus plant nach offiziellen Angaben ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften.  Derzeit sollen 9000 Soldaten in Belraus stationiert sein. Eine gemeinsame Einsatztruppe hatten beide Länder bereits im Herbst gebildet. Damals hieß es, die Truppen dienten unter anderem dem Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. Das hatte auch Lukaschenko betont.

Ist es also auszuschließen, dass Belraus sich nicht von Russland in den Ukraine-Krieg ziehen lässt? Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Belarus als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt. Lukaschenko hat bisher eine direkte Beteiligung belarussischer Soldaten im Ukraine-Krieg vermieden. Allerdings ist er politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Beim jüngsten Treffen mit Putin Ende Dezember haben Lukaschenko und Putin offiziell über ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. (bhy)

Kommentare