Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Die erste Sitzung steht im Zeichen von personellen Veränderungen.

Update vom 25. März, 19.55 Uhr: Nach dem Scheitern von Gerold Otten könnte die AfD-Fraktion weitere Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des neuen Bundestags aufstellen. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla hält dieses Szenario für wahrscheinlich, auch wenn seine Partei erst darüber beraten werde. „Ich gehe davon aus, dass wir das machen werden“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.

Ebenso werde man intern über die Möglichkeit sprechen, dass Otten erneut antritt, sagte Chrupalla laut dpa. Das setze allerdings voraus, dass der Ältestenrat des Bundestags einen vierten Wahlgang ermögliche, fügte er hinzu. 

Update vom 25. März, 16.02 Uhr: Bei der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten mit Ausnahme der AfD akzeptiert. Andrea Lindholz von der CSU, Josephine Ortleb von der SPD, Omid Nouripour von den Grünen und Bodo Ramelow von der Linken erhielten ihre Ernennung. Der AfD-Kandidat Gerold Otten hingegen konnte keine Mehrheit für sich gewinnen.

CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt

Update vom 25. März, 13.36 Uhr: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt.

Update vom 25. März, 12.09 Uhr: Als Alterspräsident des Bundestags hat der Linken-Politiker Gregor Gysi alle Abgeordnete aufgefordert, den jeweils anderen Standpunkt zu respektieren. Zugleich appellierte Gysi an die Mitglieder des Bundestags, einfacher und bürgernäher zu sprechen. „Im Übrigen müssen wir alle ehrlicher werden“, forderte der 77-Jährige.

Gysi begann seine Rede zur Konstituierung des Bundestags mit der Friedenspolitik. Politiker, die auf Rüstung und Abschreckung setzten, dürften nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden, mahnte er. Andererseits seien Menschen wie er selbst, die auf Diplomatie und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa einschließlich Russlands setzten, keine „Putin-Knechte.“

Erstmeldung vom 25. März, 11.29 Uhr: Berlin – Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hat das alte Parlament noch zweimal getagt und bedeutende Entscheidungen getroffen. Nun ist damit Schluss, denn der neue Bundestag versammelt sich zu seiner ersten Sitzung. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und sein Kabinett erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend tätig.

Gregor Gysi hält Rede als Alterspräsident des 21. Bundestags

Der im Februar neu gewählte Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. 30 Tage nach der Wahl begann damit die 21. Wahlperiode. Alterspräsident Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung. Der Linke-Politiker ist der Abgeordnete mit den meisten Jahren im Bundestag.

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am Dienstag erhält Scholz seine Entlassungsurkunde, ebenso wie sein gesamtes Kabinett. Trotzdem bleibt die Regierung Scholz zunächst im Amt, da sie bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterhin geschäftsführend tätig ist.

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Neuer Bundestag tritt zusammen: Was sich für Kanzler Scholz heute ändert

Laut Artikel 39 des Grundgesetzes muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten, was in diesem Fall der 25. März ist. Damit endet die alte und beginnt die neue Legislaturperiode. Bereits beschlossene Gesetze bleiben gültig, während noch nicht verabschiedete Vorhaben erneut in den Bundestag eingebracht werden müssen.

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endet gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit der alten Regierung. Kanzler und Minister erhalten am Dienstagnachmittag ihre Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten. Aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen wird Steinmeier den bisherigen Kanzler bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Dieser wird die Ministerinnen und Minister ebenfalls darum ersuchen.

Das Ziel ist es, einen regierungslosen Zustand zu vermeiden. Die bisherigen Kabinettsmitglieder können die geschäftsführende Amtsausübung nur bei schwerer Krankheit ablehnen.

Neuer Bundestag konstituiert sich: Hat die geschäftsführende Regierung weniger Befugnisse?

Die geschäftsführende Regierung hat formal die gleichen Befugnisse wie eine reguläre Regierung. Sie kann Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Ministerinnen und Minister behalten ihre Befugnisse und können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Das Parlament hat gegenüber der geschäftsführenden Regierung die gleichen Kontrollrechte wie sonst auch.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Rechtlich gesehen muss sich die scheidende Regierung nicht zurückhalten. Praktisch sind ihre Handlungsspielräume jedoch begrenzt, da sie keine parlamentarische Mehrheit hat. Politische Tradition gebietet, dass eine geschäftsführende Regierung keine weitreichenden Vorhaben oder wichtigen personellen Entscheidungen trifft, um den Handlungsspielraum der Nachfolgerin nicht einzuschränken.

Gibt es eine Frist für ein Ende der geschäftsführenden Regierung?

Eine Regierungsumbildung während der geschäftsführenden Amtszeit ist nicht möglich. Das sogenannte Versteinerungsprinzip besagt, dass mit Beginn der Geschäftsführung kein Austausch oder keine Neuernennung von Ministern erfolgen kann. Sollte ein Kabinettsmitglied durch Krankheit amtsunfähig werden, übernehmen andere Regierungsmitglieder seine Aufgaben .Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen.

Es gibt keine festgelegte Frist für das Ende der geschäftsführenden Regierung. Sie bleibt im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Die Dauer der Regierungsbildung kann variieren; seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 dauerte sie zwischen 30 und 171 Tagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob dies gelingt, hängt von den laufenden Koalitionsverhandlungen ab.

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