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In der Ampelregierung bahnt sich der nächste Zoff an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bricht mit Merkels Migrationspolitik. Jetzt gehe es um „Begrenzung“. Die Grünen protestieren. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
„Es kann keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Nur wenige Wochen ist dieser Satz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alt. Doch er klingt schon jetzt wie ein höhnisches Echo aus einer versunkenen Zeit, als in der deutschen Migrationspolitik noch die trotzige Merkel-Doktrin „Wir schaffen das“ regierte. Die heftigen, fast durchgängig zwischen Ablehnung und Wut schwankenden Reaktionen gerade aus den völlig überforderten Kommunen haben im Kanzleramt erkennbar zu einem Umdenken geführt. Faeser jedenfalls gibt plötzlich den Schily und lässt vor dem deutschen Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch keine Gelegenheit aus, den Ton in der Asyldebatte zu verschärfen – bis hin zu ihrer jüngsten Ankündigung, die europäische Migrationspolitik nunmehr auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hin neu auszurichten, gerne auch mit „hohen Zäunen“ und Asyl-Schnellverfahren in Auffanglagern an den EU-Außengrenzen.
Unter dem Nach-Corona-Ansturm vielfach nicht asylberechtigter Migranten muss als letztes europäisches Land auch Deutschland vor der Realität kapitulieren – und das ausgerechnet unter Führung eines SPD-Kanzlers. Nicht mehr „Verteilung“, sondern „Begrenzung“ heißt nun auch im Berliner Asyl-Sprech das Zauberwort. Das ist eine lange überfällige, gerade von vielen SPD-Wählern in den Arbeitervierteln herbeigesehnte kopernikanische Wende in der deutschen Asylpolitik. Ihr müssen nun allerdings Taten folgen, auch beim verstärkten Schutz der Binnengrenzen.
Für die Ampelkoalition bedeutet das noch viel mehr Ärger. Wie beim großen Streitthema der letzten Wochen, dem Heizungsgesetz, stehen auch hier SPD und FDP gegen die Grünen. Die Habeck-Partei bleibt in der Defensive. Und das wird sich auch nicht ändern, solange der Klimaminister nicht die Kraft aufbringt, mit dem Filz in seinem Ministerium aufzuräumen und seinen Staatssekretär Graichen zu feuern.