Am Freitag beginnt der Parteitag der SPD. Warum dieser vor allem für Lars Klingbeil heikel werden dürfte.
Noch drei Tage, dann will die SPD ein neues Kapitel in ihrer langen Geschichte aufschlagen. Es soll eines mit guter Wendung für die Partei werden. Das ist jedenfalls der Plan für den Bundesparteitag, der am Freitag beginnt. Erreichen will man das mit teilweiser personeller Erneuerung und „ehrlichen Diskussionen“ über das verheerende Wahlergebnis.
Wenn es nach Generalsekretär Tim Klüssendorf geht, soll es dabei aber nicht bleiben. Der Parteitag müsse zu einem „Wendepunkt nach vorne“ werden, sagte er am Dienstag. Entsprechend hat die Parteispitze ihren Leitantrag „Veränderung beginnt mit uns“ überschrieben. Die Diskussion darüber könnte gleich am ersten Tag den Ton setzen. Dem ist sich auch die Parteispitze bewusst und lässt neben viel Selbstkritik auch anklingen, dass es womöglich an der gesamten Partei lag, dass man die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugt hat.
Der Vertrauensverlust sei tief „und betrifft die Partei insgesamt“, heißt es in dem Leitantrag. Man habe die Verdienste der Regierungsarbeit zu spät und zu selten herausgestellt – was man sich aber selber nicht als Grund für die Wahlniederlage durchgehen lassen will. Denn: „Auch diese Antwort klingt, wie unsere Antworten seit Jahren klingen.“ Ob man mit dem politischen Handeln selbst die Wähler:innen überzeuge, „daran müssen wir nach unserem Wahlergebnis Zweifel haben.“
Parteitag: Die SPD sucht die Neuerfindung
Gesucht wird auf diesem Parteitag also die Neuerfindung der alten Tante SPD oder zumindest der Anfang davon. Die Diskussion über den Leitantrag steht gleich am Beginn des Parteitages. Sie könnte vor allem von den älteren Parteisemestern geprägt werden. Zusammen mit dem Leitantrag der Parteispitze soll nämlich auch das umstrittene „Manifest“ diskutiert werden, das die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und Rolf Mützenich vor einigen Tagen federführend vorlegten. Darin wird gefordert, der Friedenspolitik breiteren Raum zu geben und eine „behutsame“ Wiederannäherung an Russland zu versuchen.
Das vierseitige Papier, in dem auch von einem „Angriff der Nato auf Serbien 1999“ die Rede ist, hat innerhalb und außerhalb der SPD für große Kontroversen gesorgt.
Es sei aber kein eigener Antrag dazu geplant, sagte Klüssendorf am Dienstag. Die Unterzeichner:innen wollten keine neue Beschlussfassung zur Außenpolitik durchsetzen, sondern eine Diskussion anstoßen. Daher haben man sich darauf verständigt, sie gemeinsam mit dem Leitantrag zu gestalten. Es könnte eine heikle Veranstaltung für die Parteiführung und vor allem für Lars Klingbeil werden, der nach der Wahlniederlage umgehend die eigene Position sicherte – zum Nachteil von Weggefährten wie etwa Rolf Mützenich.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
SPD-Parteitag: Bärbel Bas ist sehr beliebt – Klingbeil droht eine Pleite
Direkt nach der Diskussion um den Leitantrag stellt sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl als Parteichef. Ebenfalls Parteivorsitzende soll Bärbel Bas werden, die damit die Nachfolge von Saskia Esken antritt. Klüssendorf und mit ihm vermutlich die halbe Partei rechnet für Klingbeil mit einem „ehrlichen Wahlergebnis“. Damit ist gemeint, dass man den Kandidaten abstraft, ihn aber nicht durchfallen lässt. Vermutlich schneidet er nicht so gut ab wie die sehr beliebte Bärbel Bas. Die 86,3 Prozent Ja-Stimmen bei seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden im Dezember 2021 dürfte er nur schwer wieder erreichen. Sollte er allerdings unter 80 Prozent rutschen, geriete er schon in die Nähe unbeliebter SPD-Spitzen wie Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles.
Die Parteitagsregie könnte eventuelle schlechte Ergebnisse zumindest etwas abmildern. Wegen der Bundestagssitzung beginnt der Parteitag erst am Freitagnachmittag um 14 Uhr. Die Wahl der Parteispitze ist vermutlich nicht vor 19.30 Uhr. Da könnten sich am nächsten Morgen dann schon die Gemüter wieder beruhigt haben, zumal dann das Wohlfühlprogramm auf dem Plan steht.
Scholz und Esken scheiden auf SPD-Parteitag aus ihren Spitzenfunktionen aus
Am Samstag werden Ex-Kanzler Olaf Scholz und die bisherige Co-Parteichefin Saskia Esken aus ihren Spitzenfunktionen verabschiedet, und das soll für beide fulminant ausfallen. In der Partei hat es zuletzt Ärger darüber gegeben, wie harsch die Kritik vor allem an Esken ausfiel. An ihr blieb die Verantwortung für die Niederlage hängen, während Klingbeil nach oben marschierte und nun als Vizekanzler und Finanzminister gerne weiter auch die Partei führen möchte.
Gut möglich, dass die Ämterhäufung auch bei der Erneuerung der SPD ein Hindernis darstellt. Laut Klüssendorf wollen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig noch stärker als „Partei der Arbeit“ definieren und betonen, dass Chancen- und Geschlechtergleichheit noch längst nicht durchgesetzt seien. Es dürfte dann regelmäßig die Frage geben, warum die SPD sich in der Regierung nicht mehr darum kümmert.
Als Bindeglied innerhalb der Partei könnte sich das Parteienverbot für die AfD auswirken. Das will man am Sonntag mit einem entsprechenden Antrag in Gang setzen.
