Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese steht die Ampel-Koalition kurz vor einer Entscheidung über die Schaffung eines wichtigen neuen Postens in der Migrationspolitik.
Berlin - Man sei dazu «in finalen Gesprächen», sagte Wiese der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es geht um das Amt eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, das SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Er oder sie soll Vereinbarungen mit Herkunftsländern gestalten, die unter anderem sowohl Möglichkeiten zur Einreise als auch die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber umfassen. Im Koalitionsvertrag heißt es: «Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. »Man wolle zeitnah eine Lösung finden, betonte Wiese. «Wenn es nach mir geht, klären wir das noch vor der Sommerpause und siedeln die Stelle fachlich richtigerweise im Bundesinnenministerium an.» (dpa)