„Sind noch nicht zu Ende“: Habeck schmettert Ruf nach Neuwahlen ab

VonJens Kiffmeier
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Nach den Wahlschlappen hadern Grüne und FDP mit der Ampel. Doch eine Neuwahl kommt für Robert Habeck nicht infrage. Der Vize-Kanzler hat noch was vor.

Berlin – Die Opposition lästert, FDP und Grüne zweifeln: Nach den verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gibt es zahlreiche Spekulationen um ein Ampel-Aus. Doch den Unkenrufen von vorgezogenen Neuwahlen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt eine deutliche Absage erteilt. „Ich finde, man muss einen Job, den man angefangen hat, zu Ende bringen wollen“, sagte der Vizekanzler in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ und fügte hinzu: „Und wir sind noch lange nicht zu Ende.“ Doch dies sieht die Opposition freilich anders. Und auch Habeck selber muss in seiner Partei noch gegen viele Widerstände gegen seine Position ankämpfen.

Nach Rücktritt der Grünen: Debatte um Neuwahl in Deutschland wird lauter

In den vergangenen Tagen war der Ruf nach Neuwahlen in Deutschland spürbar lauter geworden. Nach dem verheerenden Ergebnis bei der Brandenburg-Wahl brodelt es bei den Grünen. Nachdem die Partei aus dem Landtag geflogen ist und auch im bundesweiten Umfrage-Trend erstmals seit Jahren wieder unter die Zehn-Prozent-Marke gerauscht ist, zogen die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour die Konsequenzen und verkündeten ihren Rücktritt. Am Abend erklärte dann auch der zehnköpfige Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen seinen Rückzug und den Austritt aus der Partei.

Lehnen vorerst noch Neuwahlen in Deutschland ab: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
© Carsten Koall/dpa

Der Parteinachwuchs ist vor allem unzufrieden mit der Durchsetzungskraft der Grünen beim Thema Klimaschutz. Der Vorwurf: Die Partei beugt sich zu viel und zu oft den Kompromissen in der Ampel-Koalition, insbesondere dem Willen der FDP. Dies wolle man nicht länger unterstützen und werde deswegen eine neue Jugendbewegung gründen, hieß es in einer verbreiteten Erklärung, die auch IPPEN.MEDIA vorliegt.

Ampel hat noch viel vor: Habeck lehnt Neuwahl vom Bundestag ab

Habeck selber lässt die Kritik aber nicht gelten. „Man darf nicht weglaufen, nur weil es mal schwierig wird“, sagte er im ARD-Interview zu einer möglichen Neuwahl des Bundestages. Es stimme, dass seine Partei in der Ampel-Koalition viel „Verantwortung gezeigt“ habe und häufig Kompromisse eingegangen sei. Doch die Kompromissfähigkeit sei bei den Grünen eigentlich stets wertgeschätzt worden. Aber man lasse sich dadurch in keinster Weise von der FDP herumtreiben. „Die Aufgaben, die notwendig sind, für die wir gewählt werden, müssen pragmatisch angegangen und gelöst werden – mit den Möglichkeiten, die wir haben, mit den politischen Mehrheiten, die nun mal da sind“, stellte Habeck klar.

Tatsächlich stoßen FDP und Grüne seit Jahren immer wieder in Grundsatzfragen innerhalb der Ampel-Koalition aufeinander. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) eisern sparen und an der Schuldenbremse festhalten will, wollen die Grünen mehr Investitionen, vor allem in den Klimaschutz. Mit diesem Grundkonflikt stoßen die Kontrahenten stets aufeinander – ob beim Atomausstieg oder beim Energiewendegesetz.

Ampel-Bruch: FDP soll intern ein Ultimatum für Ausstieg aus der Bundesregierung festgelegt haben

Doch ob sich die Streithähne noch einmal zusammenraufen können, bleibt abzuwarten. Denn die Lage der FDP ist noch dramatischer als bei den Grünen. Bei der Brandenburg-Wahl schafften es die Liberalen nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen und landete noch hinter der Tierschutzpartei. Bundesweit kratzt die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Nicht wenige in der Partei wollen deshalb raus aus dem Bündnis mit den Grünen. Er glaube nicht, dass die Ampel-Koalition noch bis Weihnachten Bestand haben werde, ätzte FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki, nachdem Parteichef Christian Lindner zuvor einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt hatte.

Vor allem die Beratungen für das kommende Haushaltsjahr gelten als entscheidende Wegmarke. In der FDP werde dies als Ultimatum für einen Ausstieg aus der Koalition gesehen, berichtete der Focus unter Berufung auf Parteikreise. Sollte eine Einigung mit den Grünen nicht bis Mitte November gelingen, könnte Lindner vielleicht die Reißleine ziehen und aussteigen, lautet eine häufige Spekulation. Offizielle Bestätigungen dafür gibt es nicht.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

In der Opposition nimmt man die neue Gereiztheit in der Ampel jedenfalls amüsiert zur Kenntnis. „Die Fliehkräfte in der Ampel nehmen weiter zu“, frohlockte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, laut der Nachrichtenagentur Reuters. Aktuell würde die Ampel vor laufenden Kameras „zerbröseln“. Vor diesem Hintergrund brachte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dann auch umgehend vorgezogene Neuwahlen ins Spiel. Denn: „Noch ein Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften“, ätzte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und fügte hinzu. „Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ (jkf)