Viele Fristen werden durch die geplanten Neuwahlen im Februar wohl verkürzt. Auch die Briefwahl ist betroffen. Dafür steht deutlich weniger Zeit zur Verfügung.

Berlin – Nur noch drei Monate. Dann finden in Deutschland, wenn alles nach Plan läuft, Neuwahlen statt. Die SPD und die Union haben sich unter Einbeziehung der Grünen auf den 23. Februar geeinigt. Dadurch bleibt für allerhand Prozesse deutlich weniger Zeit, als bei den vergangenen Bundestagswahlen.

Zeitraum für Briefwahl bei Neuwahlen 2025 deutlich kürzer

Auch die Wählerinnen und Wähler betrifft das. Schließlich ist die Briefwahl auf Bundes- und Landesebene zuletzt immer beliebter geworden. Laut Statista wählten im Jahr 2021 insgesamt 47,3 Prozent aller Wahlberechtigten per Post. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2025 könnten sich der Zeitraum dafür jedoch stark verringern.

Thomas Gößl, der bayerische Landeswahlleiter, geht laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) von lediglich zwei Wochen aus. In dieser Zeit müssen die Wähler die Wahlunterlagen erhalten, ausfüllen und zurücksenden.

Der kurze Zeitraum kommt dadurch zu Stande, dass die Stimmzettel wohl später vorliegen, als gewöhnlich. Bei der vergangenen Landtagswahl in Bayern hatten die Wähler laut BR fünf Wochen und mehr Zeit für die Briefwahl.

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Droht Chaos bei Neuwahlen? Wahlleiter gibt Einschätzung

Bedenken, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß abläuft, äußert Gößl gegenüber dem BR allerdings nicht. „Wir sind alle froh, dass wir einen Wahltermin haben“, sagte er. Auch über den ungewöhnlichen Wahltermin äußerte er sich optimistisch. Der Termin kollidiert in zwei Bundesländern in die Schulferien. In Sachsen liegt er mitten in den Winterferien. Im Saarland beginnen die Ferien am Tag nach den Neuwahlen. Dazu fällt die Vorbereitungen für die Wahl teilweise in die Weihnachtszeit. Und wenige Tage nach der Wahl wird an vielen Orten Fasching gefeiert.

„Wir müssen uns daran gewöhnen, in dieser Zeit zu sein“, sagte Bößl auch im Hinblick darauf, dass die Wahlen nun wohl alle vier Jahre in das Frühjahr fallen.

Neuwahlen im Bund: Verkürzte Fristen sorgen für Probleme bei kleinen Parteien

Bis es zur tatsächlich zur Neuwahl kommt, muss allerdings noch einiges passieren. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auflösen. Dazu wird Steinmeier vom Kabinett formell der Wahltermin vorgeschlagen, er entscheidet dann. Das ist aber lediglich Formsache.

Alle Parteien, die antreten, müssen eine Liste mit Kandidaten aufstellen. Gerade kleine Partien geraten dadurch in Stress, weil deren Vorbereitungszeit massiv verkürzt ist. In einem offenen Brief wandten sich nun einige an Kanzler Scholz. Sie fordern, dass die Voraussetzungen an die Umstände angepasst werden.

Und dann sind da natürlich noch etliche Vorbereitungen in den Kreisen und Gemeinden – mit Wahlausschüssen, Wahlhelfern und Wahlräumen, die in kürzerer Zeit zusammengestellt und gefunden werden müssen. (lab)

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