VonDaniel Dillmannschließen
Die vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden stehen an. Rechtspopulist Wilders führt die Umfragen an, doch entscheiden werden andere Ergebnisse.
Den Haag – Zum zweiten Mal binnen knapp zwei Jahren müssen die Wahlberechtigten in den Niederlanden an die Urnen. Die vorgezogenen Neuwahlen am kommenden Mittwoch folgten dem Chaos einer Regierungskoalition, die am Streit über die Einwanderungspolitik zerbrach. Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) hatte seine Partei überraschend aus der Koalition geführt und damit eine politische Krise losgetreten, die nun das ganze Land zu Neuwahlen zwingt.
Die Ausgangslage ist dramatisch: Wilders liegt in den Umfragen zur vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden erneut vorne. Alle anderen großen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten aber kategorisch aus. Frans Timmermans von der linksgerichteten Groenlinks/PvdA steht derzeit auf Platz zwei. Der konservative Henri Bontenbal (CDA), der eine „Rückkehr zur Normalität“ verspricht, holte in den Umfragen rasant auf.
Neuwahlen in den Niederlanden: Alle geben Wilders die Schuld
Der Bruch der Koalition war kein Zufall. Wilders hatte am 3. Juni ein Ultimatum gestellt und die sofortige Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans zur Eindämmung der Einwanderung gefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Als seine Forderungen nicht erfüllt wurden, führte er seine PVV aus der Regierung. „Ich habe mich für die strikteste Asylpolitik eingesetzt, nicht für den Untergang der Niederlande“, rechtfertigte er seinen Schritt. Die anderen Koalitionspartner zeigten sich empört über Wilders’ Vorgehen. Dilan Yesilgöz von der liberalen VVD bezeichnete das Verhalten der Rechtspopulisten als „äußerst unverantwortlich“ und fragte laut der AFP: „Wie können Sie den Niederlanden das antun?“
Entsprechend aufgeheizt war der Wahlkampf vor den Neuwahlen in den Niederlanden. Im jüngsten TV-Duell beim niederländischen Sender SBS bekam Wilders die volle Kritik zu spüren. Laut einer Analyse der Tageszeitung Nederlands Dagblad machten gleich drei Parteispitzen – Henri Bontenbal (CDA), Frans Timmermans (GroenLinks-PvdA) und Dilan Yesilgöz (VVD) – den PVV-Chef Wilders persönlich für das politische Chaos verantwortlich.
Niederlande-Wahlen kompakt
27 Parteien kämpfen bei den Neuwahlen in den Niederlanden um 150 Parlamentssitze. Koalitionsverhandlungen beginnen am bereits am Wahlabend. Die wichtigsten Themen für die Wähler sind laut einer Umfrage von EenVandaag: Wohnen, Einwanderung, Gesundheit, Kriminalität und Lebenshaltungskosten. Die Wohnungskrise gilt den Menschen im Nachbarland Deutschlands als größtes Problem. Einwanderung und Migration ist im Gegensatz zu der letzten Wahl nur noch zweitwichtigstes Thema.
Obwohl Wilders mit seiner Rechtsaußen-Partei die Umfragen anführt, sind seine Chancen auf das Amt des Regierungschefs gering. Entscheidend wird, wer zweitstärkste Kraft wird, denn diese Partei wird voraussichtlich die neue Koalition bilden, berichtet AFP. Beste Chancen hat darauf wohl Frans Timmermans. Der ehemalige EU-Klimakommissar könnte als zweitstärkste Kraft ein linksliberales Parteienbündnis bilden. Doch Henri Bontenbal entwickelt sich zum Überraschungskandidaten der vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden. Der 42-jährige CDA-Politiker legte in den letzten Umfragen vor der Wahl mit seiner Mitte-Rechts-Partei eine rasante Aufholjagd hin und liegt nun fast gleichauf mit den Linken angeführt von Timmermans.
Mit Spannung werden deshalb die Ergebnisse der Neuwahlen in den Niederlanden erwartet. Der Wahlausgang bleibt so lange völlig ungewiss. Mehr als 40 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler gaben laut eines Berichts des britischen Guardian vor dem Urnengang am Mittwoch an, sich noch nicht für eine Partei entschieden zu haben.
Das Ergebnis der letzten Wahlen in den Niederlanden im Video
Das Ergebnis der letzten Wahlen in den Niederlanden in Zahlen
| Partei | Sitze |
|---|---|
| PVV | 37 |
| GL/PvdA | 25 |
| VVD | 24 |
| NSC | 20 |
| D66 | 9 |
| BBB | 7 |
| CDA | 5 |
| SP | 5 |
| Denk | 3 |
| PvdD | 3 |
| FvD | 3 |
| SGP | 3 |
| CU | 3 |
| Volt | 2 |
| JA21 | 1 |
Formal geht es bei den Neuwahlen um 150 Parlamentssitze im niederländischen „Staten-Generaal“, wie das Parlament in Den Haag in der Landessprache heißt. Vergeben werden die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht. Eine Sperrklausel, wie die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl, gibt es in den Niederlanden nicht. Aktuell sind ganze 16 Parteien im niederländischen Parlament vertreten. Auch nach den Neuwahlen dürfte die Zahl ähnlich hoch bleiben.
Entsprechend spannend wird demnach nicht nur das Ergebnis der Neuwahlen in den Niederlanden werden. Auch die Zeit danach bleibt turbulent. Keine der Parteien wird eine Mehrheit von 76 Abgeordneten erreichen. Langwierige Koalitionsverhandlungen sind vorprogrammiert. Die Bildung der letzten Regierung inklusive Wilders’ Rechtspopulisten dauerte ganze 223 Tage. (Quelle: AFP) (dil)