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Christian Stör
Nadja Orth
Richard Strobl
Kathrin Reikowski
Die Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York wird zum Spektakel. Dem ehemaligen US-Präsidenten droht theoretisch eine lange Haftstrafe.
- Trump wütet nach Anklageerhebung: Früherer US-Präsident beleidigt Staatsanwalt
- Trump plädiert auf „nicht schuldig“: Das wird ihm zur Last gelegt
- Donald Trump vor Gericht: Als erster Ex-Präsident der USA wegen Strafverfahren angeklagt
- In diesem News-Ticker begleiten wir für Sie die Anklageerhebung gegen Donald Trump.
Update vom 5. April, 8.55 Uhr: Seinen ersten Auftritt vor Gericht hat Donald Trump hinter sich. Doch wie geht es jetzt weiter? Immerhin wirft ihm die Staatsanwaltschaft die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Das ist kein Kavaliersdelikt, Trump droht eine maximale Gefängnisstrafe von vier Jahren pro Anklagepunk. Theoretisch könnte er also zu 136 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Realistisch betrachtet dürfte er aber im Falle eines Schuldspruchs eine viel kürzere Haftstrafe erhalten.
Wie wahrscheinlich ist es aber, dass Trump schuldig gesprochen wird? Obwohl er massiven Vorwürfe ausgesetzt ist, könnte er am Ende auch straffrei ausgehen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat nämlich Fachleuten zufolge eine Anklage wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen noch nie mit einem Verstoß gegen das Wahlgesetz verbunden, der eine Präsidentschaftswahl oder einen Wahlkampf auf Bundesebene betrifft. So scheint es gut möglich, dass das Gericht den Fall verwirft oder die Schwere der Anklage von einem Verbrechen („Felony“) zu einem Vergehen („Misdemeanor“) reduziert.
Zudem steht die Staatsanwaltschaft noch vor anderen Fragen. „War es wirklich Trumps Absicht zu betrügen oder hat er sich auf schlechte Rechtsberatung verlassen?“, sagte der frühere stellvertretende Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Lance Fletcher, dem TV-Sender ABC. Und weiter: „Wenn das Geld von seinem persönlichen Konto kam, wurde es dann verwendet, um ein persönliches Problem zu lösen?“ Laut Fletcher scheinen aber der angebliche Einsatz von Briefkastenfirmen und Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Trump und seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen zu zeigen, dass Trump sich bewusst war, „unangemessene“ Zahlungen getätigt zu haben.
Das Prozedere wird sich aber noch lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024.
Trump wütet nach Anklageerhebung – und beleidigt Staatsanwalt
Update vom 5. April, 3.40 Uhr: Donald Trump hat die gegen ihn erhobene Anklage in einer Schweigegeldaffäre als „Beleidigung unseres Landes“ bezeichnet. „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Rede vor zahlreichen Anhängern in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. „Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist es, furchtlos unsere Nation vor jenen verteidigt zu haben, die unser Land zerstören wollen.“
Den leitenden Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, bezeichnete Trump in seiner 25-minütigen Rede als „Verbrecher“. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan würde ihn „hassen“, sagte der 76-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will.
Anklage gegen Donald Trump: Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen
Update vom 4. April, 22.28 Uhr: Mit der Anklageverlesung in New York am Dienstag wurden nun erstmals die einzelnen Anklagepunkte gegen Donald Trump bekannt. Trump wird vorgeworfen, mit anderen systematisch versucht zu haben, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. US-Medien wie ABC News und CNN hatten die insgesamt 16 Seiten lange Anklageschrift in voller Länge veröffentlicht.
Weiter heißt es in der Anklage, dass Trump große Anstrengungen unternommen habe, um all das zu verbergen. Hierfür habe er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Der zuständige Staatsanwalt Alvin Bragg sagte am Dienstag: „Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen.“
Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten hingegen zurück. „Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen“, sagte einer seiner Anwälte, Todd Blanche, nach der Anklageverlesung. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: „Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.“
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan am Dienstag bei der Anklageverlesung, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.
34 Anklagepunkte: Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt
Update vom 4. April, 21.50 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit.
Update vom 4. April, 21.35 Uhr: Mehreren US-Medien zufolge hat Donald Trump nach seiner Anklageerhebung am Dienstag den Gerichtssaal in Manhattan wieder verlassen. Dabei gab er keine Erklärung ab, sondern verließ das Gebäude und stieg in seine Autokolonne ein.
Zuvor war erwartet worden, dass der 76-jährige Republikaner nach seiner Anklageerhebung vor dem Gerichtssaal in Manhattan zu den Kameras spricht. Das hatte CNN zufolge Chris Kise, einer von Trumps Anwälten, angekündigt.
34 Anklagepunkte: Trump plädiert wohl auf „nicht schuldig“ – Statement-Verzicht lässt Vermutung aufkommen
Update vom 4. April, 21.11 Uhr: Bei der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York hat sich der 76-Jährige Medienberichten zufolge „nicht schuldig“ bekannt. Das berichteten die Sender CBS und NBC am Dienstag aus der laufenden Sitzung am Gericht in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen. Einige Journalisten waren zugelassen, durften aber nicht aus dem Saal Informationen absetzen.
Die Anklageschrift sollte dort verlesen werden und beinhaltet den Sendern zufolge 34 Anklagepunkte. Bislang war die Anklageschrift unter Verschluss - die genauen Details der Vorwürfe sind daher noch unklar. Der Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Trump hatte zudem - anders als von vielen erwartet - auf ein Statement verzichtet, bevor er den Gerichtssaal betreten hatte. „Wir hatten den Eindruck, dass er eine kurze Erklärung abgeben würde, bevor er ins Gericht geht, und ich denke, die Tatsache, dass er das nicht getan hat, ist bemerkenswert“, sagte die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Alyssa Farah Griffin, gegenüber dem US-Sender CNN. „Das deutet für mich darauf hin, dass das, was er in der Anklageschrift gesehen hat, möglicherweise weiter geht, als er es erwartet hatte.“
Donald Trump betritt Gerichtssaal in Manhattan
Update vom 4. April, 20.41 Uhr: Donald Trump hat mehreren US-Medien zufolge den Gerichtssaal betreten, in dem nun der Prozess stattfinden wird. Zunächst war er nach seiner Ankunft in Polizeigewahrsam genommen worden. Es wird nach wie vor erwartet, dass sich Trump in der Anhörung nicht schuldig bekennt.
Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen Trump vorgebracht werden - keiner ist bisher offiziell bekannt. Die einzelnen Punkte werden verkündet, wenn die Grand Jury, also die Geschworenen, die Anklageschrift veröffentlichen. Diese dreht sich grundsätzlich um eine Schweigegeldzahlung Trumps an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016.
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte derweil in Washington, die Anklageverlesung in New York stehe nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Biden. Der Präsident werde sicherlich etwas von den Nachrichten mitbekommen, wenn er dafür Zeit habe, „aber das steht für ihn nicht im Mittelpunkt“.
Ex-Präsident Trump äußert sich auf dem Weg zum Gerichtshof: „Es scheint so surreal, wow“
Update vom 4. April, 19.57 Uhr: Donald Trump hatte seine Zeit während der Fahrt zum Gerichtshof in Manhatten offenbar genutzt, um einen Post auf seiner selbst gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social zu veröffentlichen: „Auf dem Weg nach Lower Manhattan zum Gerichtsgebäude. Es scheint so SURREAL - WOW, sie werden mich verhaften. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert. MAGA!“, schreibt Trump. „MAGA“ ist dabei eine Abkürzung für seinen Slogan „Make America great again“.
Donald Trump zur Anklageverlesung im Gericht eingetroffen – Spekulation um mögliches Polizeifoto
Update vom 4. April, 19.29 Uhr: Der ehemalige Präsident Donald Trump hat den Trump Tower gegen 13.00 Uhr Mittags (Ortszeit) verlassen und in einer Autokolonne auf dem Weg zu dem Gerichtsgebäude in Lower Manhattan gemacht, wo der Prozess stattfinden wird. Auf TV-Bildern mehrerer US-Medien war ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen zu sehen.
Wie der US-Sender CNN mitteilt, ist Trump inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan eingetroffen, wo er verhaftet wurde und sich vor seiner bevorstehenden Anklageerhebung in Polizeigewahrsam befindet. Es wird erwartet, dass Trump im Rahmen der Verhaftung Fingerabdrücke genommen werden, wobei noch unklar ist, ob ein Polizeifoto von ihm gemacht wird. Offenbar hatte der Ex-Präsident zuvor sogar privat sein Interesse an einem solchen Foto geäußert. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Trump und sein Team das Gerichtsverfahren als eine Möglichkeit gesehen hatten, seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 zu unterstützen.
Rechtsextreme Kongressabgeordnete gesellt sich zu Trump-Kundgebung
Update vom 4. April, 18.08 Uhr: Die rechtsextreme Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene ist bei der Pro-Trump-Kundgebung in der Nähe des Gerichts in Manhattan eingetroffen. Dutzende von Reportern scharten sich um Greene, als sie ankam. Jess Bidgood, eine Reporterin des Boston Globe, scherzte auf Twitter: „Ich würde schätzen, dass das Verhältnis von Reportern zu Demonstranten hier bei der Marjorie-Taylor-Greene-Kundgebung 1.000:1 beträgt.“ Berichten zufolge plant Greene auf der Pro-Trump-Kundgebung des New York Young Republican Club eine Rede zu halten.
Donald Trump heute vor Gericht: Ex-Präsident wütet vorab über Richter und dessen Familie
Update vom 4. April, 17.09 Uhr: Vor dem Termin um 19.15 Uhr MEZ meldet sich Donald Trump über den Social-Media-Dienst Truth Social zu Wort. Er bittet darum, dass der Prozess von Manhattan nach Staten Island verlegt wird. Die neue Lokalität sei „sehr fair und sicher“ so Trump. Manhattan sei ein „sehr unfairer Ort“, da es dort Gegenden gebe, in denen nur ein Prozent für die Republikaner gestimmt hätten. Und auch der Richter sollte nach Meinung von Trump gewechselt werden. Juan Merchan und seine Familie seien „Trump-Hasser“. Er sei ein „unfaires Desaster“ bei einem vorangegangenen Trump-Fall gewesen - seine Tochter arbeite für die Biden-Harris-Kampagne, so Trump. Er hatte sich schon zuvor gegen den Richter ausgesprochen.
Danach ließ Trump einige wütende Postings zu TV-Kommentatoren und -Experten folgen, die seiner Meinung nach nichts zu sagen hätten.
Update vom 4. April, 16.15 Uhr: Hubschrauber kreisen über dem Trump-Tower in Manhattan, auf der Straße sind Barrikaden errichtet, Dutzende Pressevertreter und vereinzelte Demonstranten warten gebannt: New York rüstet sich vor der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für einen historischen Tag. Im Stadtzentrum von New York herrschte wegen des historischen Ereignisses auf manchen Straßenzügen regelrechter Ausnahmezustand. Schon am Abend vor der Anklageverlesung standen Menschen in Schlangen vor dem Gericht im Süden Manhattans an, um in den Saal zu kommen. Rund um das Gebäude wurden Absperrungen errichtet, Medienvertreter aus aller Welt bauten ihre Kameras auf.
Trump-Anklage in New York: Statement entgegen Berater-Rat erwartet
Update vom 4. April, 15.23 Uhr: Mit Spannung wird Donald Trumps Erscheinen vor Gericht erwartet. Einer seiner Anwälte sagte nun gegenüber CNN, dass er erwarte, dass Trump vor und nach dem Termin im Flur des Gerichtsaals Interviews geben werde. Der Anwalt Chris Kise sagte dem Sender, dass er sich in der Nacht im Trump Tower mit dem Ex-Präsidenten getroffen habe: „Der Präsident ist belastbar, optimistisch und so entschlossen wie immer, die Treiber der Ungerechtigkeit zu bekämpfen“, so Kise. Berater hatten Trump vorab gewarnt, ein Statement abzugeben. Jede ungeplante Bemerkung könnte seinem Fall schaden. Zumindest hatten die Berater gehofft, dass Trump mit einem Statement warten würde, bis er zurück in Florida ist.
Update vom 04. April 2023, 14.15 Uhr: New York erwacht - es ist 08.15 Uhr morgens (Ortszeit). Die Nacht über wurde das Gebäude, in dem am Dienstag die Anklage für Ex-Präsident Donald Trump verlesen werden soll, bereits streng bewacht. Tausende Polizistinnen und Polizisten, Tausende Medienvertreterinnen und -vertreter werden in New York erwartet, und dazu Trump-Fans und -Gegner und -Gegnerinnen, die zu Demonstrationen aufgerufen haben.
Trump-Anhörung: Trump in New York angekommen
Erstmeldung vom 04. April 2023, 11.41 Uhr: New York (USA) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump befindet sich seit Montag in New York, macht sich am Dienstag auf den Weg zur Anhörung: Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet. Deren Verlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist für diesen Dienstag (4. April) angesetzt. Donald Trump hatte das mögliche Verfahren bereits als „Hexenjagd“ bezeichnet - die USA seien einst ein großes Land gewesen, durch seine Anklage „zur Bananenrepublik geworden“.
Der Hintergrund des Falls: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre - nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Anklage gegen Donald Trump: Das ist für Dienstag im Schweigegeld-Prozess geplant
Nach der Erhebung der Anklage durch eine sogenannte Grand Jury am vergangenen Donnerstag muss Trump am Dienstag zunächst bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen und wird dann erkennungsdienstlich behandelt. Das umfasst üblicherweise Fingerabdrücke und womöglich Polizeifotos, in Handschellen dürfte der am Montag nach New York geflogene Ex-Präsident aber nicht gelegt werden.
Am Nachmittag (14.15 Uhr Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) soll Trump dann vor Gericht die Anklage verlesen werden. Der 76-jährige Republikaner wird dann gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädiert. Trumps Anwalt Joe Tacopina hat bereits klargestellt, dass es kein Schuldbekenntnis geben wird.
Trump-Anklage in New York: Anwältin stellt im Vorfeld ihre Strategie dar
Trump will noch am Dienstag zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückfliegen. Dort will er am Abend (20.15 Uhr Ortszeit; Mittwoch 02.15 Uhr MESZ) eine Erklärung abgeben. Während der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Trumps Anwälte hatten sich gegen eine Übertragung gesperrt.
„Wenn es keine Überraschungen gibt, denke ich, dass es glatt sein sollte“, sagte Trumps Anwältin Alina Habba im Vorfeld gegenüber CNN. Die Strategie sei bereits klar: „Wir versuchen, uns mit allen zu koordinieren und zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass es keine Probleme gibt.“
Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus
Donald Trumps Anklage: Gewaltbereite Proteste in New York erwartet
Beobachter rechneten mit tausenden gewaltbereiten Trump-Anhängern, die ihrem Unmut über die Anklage in Tumulten Luft verschaffen könnten. Für die Anklageverlesung am Dienstag haben die Sicherheitsbehörden zahlreiche Vorkehrungen getroffen. New Yorks Bürgermeister Eric Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste an. „Wie immer werden wir keine Gewalt oder Vandalismus irgendeiner Art zulassen“, sagte Adams im Rathaus der US-Millionenstadt. „Wenn jemand sich an einer Gewalttat beteiligt, wird er festgenommen, egal, wer es ist.“
Adams sagte zugleich, es könnten „Aufwiegler“ nach New York reisen. „Unsere Botschaft ist klar und einfach: Kontrollieren Sie sich.“ Trump hatte seine Anhänger Mitte März angesichts einer angeblich bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. Später erklärte der Rechtspopulist, eine Anklage gegen ihn könne zu „Tod und Zerstörung“ führen - für Kritiker ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 weckte.
Auch der deutsche Journalistenverband reagiert und mahnt seine Korrespondentinnen und Korrespondenten zur Vorsicht: „Die Gewalt und die Brutalität der Trump-Anhänger beim Sturm auf das Capitol in Washington vor mehr als zwei Jahren machten auch vor Journalistinnen und Journalisten nicht Halt“, warnte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. (AFP/dpa/kat)
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