Angesichts eskalierender Klimaproteste geraten auch die Grünen unter Druck. Die CDU nimmt sie in die Pflicht. Marco Buschmann schließt indes Haftstrafen nicht aus.

München — Die am Montag (31. Oktober) in Berlin von einem Betonmischer überrollte Radfahrerin ist nun gestorben, wie die Polizei mitteilte. Zum Zeitpunkt des Unfalls stattfindende Klimablockaden stehen im Verdacht, den Feuerwehreinsatz zur Rettung behindert zu haben.

Zwar hatte der von den Aktivisten verursachte Stau laut einem internen Vermerk der Feuerwehr keinen Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Das Spezialfahrzeug sei letztlich doch nicht nötig gewesen, heißt es. Die politische Diskussion wird jedoch hitziger. Jetzt rücken auch die Grünen stärker ins Rampenlicht.

Klimaproteste: Czaja fordert Distanzierung der Grünen — Kritik an Habeck wegen Förderung

So erhob CDU-Generalsekretär Mario Czaja Forderungen: „Vor allem die Grünen stehen jetzt in der Pflicht, sich klar von den Straßenklebern zu distanzieren und zu einer Deradikalisierung beizutragen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Der Unionspolitiker wandte sich in seinem Appell zudem an den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wie lange noch will Ihr Ministerium eine radikale Organisation, die mutwillig in Kauf nimmt, dass Menschen zu Schaden kommen, aus Steuermitteln mitfinanzieren?“, fragte Czaja.

Dabei geht es um die Gruppierung „Letzte Generation“, die am Montag in Berlin offenbar die Straßen blockiert hatte. Es sei „beunruhigend“, so Czaja, wie deren Mitglieder „immer militanter werden“. Der CDU-Generalsekretär formulierte deutlich: „Kein Steuergeld für radikale Straßenkleber!“ Die Protest-Aktionen der „Letzten Generation“ wurden zuletzt häufiger. Auch in München klebten sich Klimaschützer am Stachus fest und legten den Verkehr lahm.

Hintergrund von Czajas Steuergeld-Aussage: Ein Bericht der Welt hatte im Juli gezeigt, dass die „Letzte Generation“ von Fördergeldern profitiert. Demnach sammeln sich die Spenden für die Gruppe auf einem Konto des von der Bundesregierung geförderten Vereins „Elinor“. Das Projekt habe man mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt, teilte das Habeck-Ministerium damals der Zeitung mit.

Klimablockaden Grund für Haftstrafen? Buschmann hält es für möglich — „reichen ins Kriminelle hinein“

Justizminister Marco Buschmann (FDP) brachte unterdessen gar Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten ins Spiel. Das Demonstrieren gehöre zwar zum demokratischen Rechtsstaat, „aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel“, sagte Buschmann laut der Nachrichtenagentur AFP. Wer Leben und Leib anderer Menschen gefährde, überschreite die Grenze des akzeptablen Protests. Der Minister sprach von „Protestformen, die zum Teil ins Kriminelle hineinreichen“.

Wer etwa Straßenblockaden errichte, mache sich möglicherweise der Behinderung von Rettungskräften sowie der Nötigung strafbar. Und wer Rettungswege oder Krankenwägen blockiere, könne sich unter Umständen einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen. So könne es nicht nur Geldstrafen, sondern auch Freiheitsstrafen geben. Buschmann warnte: „Das möge bitte jede und jeder bedenken, die glauben, dass sie über unseren Gesetzen stehen.“

Tote Radfahrerin: Grünen-Abgeordnete weist Schuld von Klimademonstranten

Buschmanns Einschätzung relativierte der Ex-Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, mit einem Vergleich. Er verwies auf die Fehler von Autofahrern im Verkehr. „So ist es: Noch nie hat ein Bundesjustizminister mit Freiheitsstrafen gedroht, wenn Autofahrer Rettungswege und Feuerwehrzufahrten blockiert haben“, schrieb er unter Verweis auf einen Tweet des Journalisten Stephan Anpalagan. Die „Letzte Generation“ sprach angesichts des Kritikhagels von „Hetze“.

Die Grüne-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta richtete den Blick auf ähnliche Fälle – die sich aus ganz anderen Gründen ereigneten: Wenn Rettungsdienste „die eigentlich vorgegebene Rettungszeit wegen fehlendem Personal/Rettungsgasse etc.“ nicht schafften, warte sie „immer auf den Sturm der Entrüstung, dass endlich mehr für Rettungsdienst getan werden müsse“, schrieb Piechotta auf Twitter und fügte hinzu: „Passiert nur nie.“

Klimaproteste: Grünen-Chefin meldet sich — „schlichtweg nicht akzeptabel”

Aus den Reihen der Grünen ertönten allerdings auch kritische Stimmen über die Protestaktionen. Der Augsburger Allgemeinen sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Proteste, auch gegen die massiven Bedrohungen der Klimakrise, dürfen nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen.“

Aus Sicht der Bundestagsabgeordnete Renate Künast führt die Art der Demos in die Sackgasse. Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert werde, sondern nur noch die Frage, ob das ein legitimer Protest sei, habe es keinen Sinn, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Insofern müssen die, die das da machen, sich genau überlegen, was sie eigentlich machen.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie lehnt Proteste, die andere gefährden, strikt ab. „Wenn Protestaktionen dazu führen, dass die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet werden, ist das schlichtweg nicht akzeptabel“, unterstrich Lang. „Protest, in dessen Folge nur über die Protestform, nicht aber über die Sache geredet wird“, diene auch nicht der Sache. Ein Klimaaktivist sorgte mit seinem Tweet zu dem Vorfall für große Empörung. (bb/AFP)

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta habe den Vorfall in Berlin u.a. auf fehlendes Rettungspersonal zurückgeführt. Das war nicht der Fall. Wir haben den Fehler berichtigt und bitten um Entschuldigung.

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