Gescheiterte Gespräche

Koalitionschaos in Österreich: Das Scheitern der Demokraten

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Nach dem Ampel-Aus in Deutschland steht Österreich vor einem ähnlichen Schicksal: Die Koalitionsgespräche platzen. Lektionen für Berlin vor der Bundestagswahl.

Österreich bekommt heuer voraussichtlich seinen Kanzler Nr. neun und zehn innerhalb von gut acht Jahren. Das ist für mitteleuropäische Verhältnisse erschreckend und einer stolzen Republik nicht würdig. Der größte Teil dieser Instabilität ist selbstverschuldet durch falsche Personalauswahl der drei größten Parteien. In Berlin sollte man genau auf Wien schauen und wenigstens diese Fehler nicht nachmachen.

Kleiner Überblick: Die SPÖ hat sich mit der Wahl des bekennenden Marxisten Andreas Babler zum Parteichef nach Links bewegt, weg aus der Mitte. Die FPÖ, eigentlich nicht direkt vergleichbar mit der deutschen AfD, hat mit Herbert Kickl einen Ultrarechten zum Alleinführer erkoren, der Preis dafür ist die Koalitionsfähigkeit mit allen Seriösen.

Karl Nehammer (l.) auf dem Weg ins Bundespräsidium, um seine Demission einzureichen.

Kanzler Sebastian Kurz als Lehre: Kein Comeback-Kandidat in Österreich

Die konservative Volkspartei ÖVP, für die viel Raum wäre in diesem Spektrum, kaut noch am Debakel um Sebastian Kurz. Der junge Charismatiker stieg steil und stürzte tief, weil es ihm an Rechtschaffenheit fehlte; gestürzt über eine Korruptionsaffäre, im Visier der Justiz wegen gefälschter Umfragen, verurteilt wegen Falschaussage. So langweilig all seine ÖVP-Nachfolger auch sein mögen: Kurz ist, bis das ausgeräumt oder gesühnt ist, kein Comeback-Kandidat – sondern ein Lehrbuchfall für Politik und Medien, wie verheerend Filz und Kungelei für eine Demokratie sind.

Die Qualität dieses Führungspersonals hat nicht gereicht für die Aufgabe, in schwieriger Lage Kompromisse und eine Koalition zu schmieden für eine Regierung ohne rechtsextremen Kanzler. Stärkeren Demokraten hätte das glücken müssen, denn die Folgen des Scheiterns sind glasklar: Über ein Drittel der Österreicher sieht in der FPÖ nun das kleinste Übel.

Rubriklistenbild: © TOBIAS STEINMAURER/afp

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