Bundeswehr beteiligt: EU stellt schnelle Eingreiftruppe auf

VonJens Kiffmeier
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Die Langzeitpläne werden Wirklichkeit: Die Europäische Union gründet mit 5000 Mann eine schnelle Eingreiftruppe – auch als Reaktion auf den Ukraine-Krieg

Bundeswehr will Führung der EU-Eingreiftruppe ab 2025 übernehmen
225.357 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet.
CDU rechnet mit einer höheren Flüchtlingszahl als die Regierung.
Forderung nach Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder.
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Europa rüstet militärisch auf: Nach jahrelanger Diskussion stellt die Europäische Union (EU) jetzt eine eigene schnelle Eingreiftruppe auf. Die spätestens ab 2025 einsatzbereite Truppe soll 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen, teilte die europäische Gemeinschaft im Anschluss an ein Treffen von Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel mit. Deutschland habe dabei angeboten, die Führung der neuen Truppe im ersten Jahr zu übernehmen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa.

Zwei Soldaten der Bundeswehr stehen in einem Gefechtsstand vor einer Karte. — Schnell geplant und einsatzbereit: Die EU will zusammen mit der Bundeswehr eine Eingreiftruppe aufbauen.
© Daniel Vogl/dpa

Demnach soll die Eingreiftruppe „Herzstück“ eines neuen sicherheitsstrategischen Konzepts sein. Das Papier war bereits lange vor Beginn der Ukraine-Russland-Krieges beraten worden. Unter dem Eindruck der Krise in Osteuropa ging die Verabschiedung nun aber reibungsloser vonstatten. Bereits im Interview mit kreiszeitung.de hatte EU-Außenpolitiker David McAllister für die Schaffung eigener militärischer Fähigkeiten geworben*.

Russland-Ukraine-Krieg: CDU wirft SPD Vertuschung der wahren Flüchtlingszahlen vor

Union wirft Ampel-Regierung Tricksereien vor: Zwischen der Union und der Bundesregierung ist ein Streit um die Flüchtlingszahlen aus dem Russland-Ukraine-Krieg entbrannt. So bezweifelte die CDU die offizielle Prognose von einer Million Geflüchteter. Die vom Bundesinnenministerium genannte Zahl sei „völlig unrealistisch“ und zu niedrig, sagte der Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) der Bild-Zeitung. „Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland“, fügte er hinzu.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind von der Bundespolizei 225.357 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Wie das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sind in dieser Zahl aber nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Da es im Fall der Ukraine-Flüchtlinge keine Grenzkontrollen mit Visum gibt, könnte die Zahl aber tatsächlich bereits höher sein.

Ein Zug mit Geflüchteten aus der Ukraine kommt in Polen an. Von dort geht für viele Frauen und Kinder die Reise weiter nach Deutschland. — Flucht vor dem Ukraine-Russland-Krieg: Überall in Europa stranden derzeit viele Geflüchtete.
© Christoph Reichwein/dpa

Vor diesem Hintergrund geht die Union auch von einer falschen Langzeitprognose aus. Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Flüchtlingspolitik zur „Chefsache“ zu machen. Denn im Innenministerium nehme man die Lage nicht ernst genug, kritisierte der Unionspolitiker. Insgesamt müsse sich Deutschland noch viel besser auf den Ansturm vorbereiten.

Ukraine-Krieg: „Agent von Putin“ – Union fordert Sanktionen gegen Gerhard Schröder (SPD)

Harter Angriff auf Altkanzler: Wegen der geschäftlichen Verbindungen mit Russland wird der Ruf nach Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lauter. Die aktuelle Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass „auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten“, forderte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, laut dem Tagesspiegel. Schröder sei für ihn weniger Altkanzler als vielmehr „ausländischer Agent von Putin“.

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Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unter anderem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet Altkanzler Schröder wegen seiner Posten in Moskau immer stärker in die Kritik – sehr zum Verdruss der SPD.

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