Einsame Entscheidung: Die Kampfpanzer für die Ukraine gab Scholz alleine frei – ohne Rücksprache mit Baerbock. Wollte er der Ministerin einen Denkzettel verpassen?

Berlin – Der Streit um die Lieferung von deutschen Kampfpanzern für die Ukraine wirkt in der Bundesregierung nach. So deuten sich immer mehr Risse im Verhältnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Offenbar gab der Regierungschef die Zusage für die 14 Leopard-Panzer alleine – und ließ die Behörde der Grünen-Politikerin erst einmal ahnungslos. Das berichtete das Nachrichtenportal t-online. Es wäre ein weiteres Kapitel im Dauerzoff der Regierungspartner.

Baerbock gegen Scholz: Kanzler ließ die Ministerin bei der Kampfpanzer-Entscheidung im Dunkeln

Wochenlang hatte die Ampel-Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern gestritten. Vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) stand auf der Bremse und wollte der Forderung der Ukraine nicht nachgeben – aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland. Im Gegensatz zum Regierungschef hatte Außenministerin Annalena Baerbock aber bereits im Herbst 2022 die Abgabe der Leopard-2-Panzer angemahnt und immer wieder intern Druck gemacht. Doch erst als auch die USA die Lieferung von Abrams-Panzern zusicherten, gab Scholz dem Drängen nach.

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Kampfpanzer für die Ukraine: Den Deal zum Leopard-2 fädelte Scholz ohne Baerbock ein

Über den Kurswechsel ließ er seine Ministerin dann aber lange im Unklaren. Das zeigen die t-online-Recherchen. Demnach verschickte die Baerbock-Behörde noch kurz vor Bekanntwerden des Deals ein Kommuniqué an alle deutschen Auslandsvertretungen. Darin ist die offizielle Sprachregelung in der Panzerfrage festgehalten, wonach es noch „noch keine Entscheidung der Bundesregierung“ gebe und man hinsichtlich des Leopard-2-Kampfpanzers noch „Gesprächsbedarf“ sehe, zitiert das Portal aus dem Papier. Verschickt wurde es eine Stunde vor der Bekanntgabe des Panzer-Deals.

Für Baerbock ist das eine Klatsche. Entweder war sie nicht über das Vorgehen des eigenen Hauses im Bilde. Oder sie war in die finale Entscheidung bei der Freigabe der Leopard-Kampfpanzer nicht eingebunden. Am Abend wurde das Kommuniqué dann vom Auswärtigen Amt zurückgezogen und durch eine aktualisierte Fassung ersetzt.

Kriegserklärung gegen Russland: Baerbock-Versprecher sorgt bei Scholz für Kopfschütteln

Dem Verhältnis von Kanzler und Außenministerin dürfte das unabgestimmte Vorgehen nicht gutgetan haben. Seit langem gilt es als angespannt. Baerbock trat bislang im Ukraine-Krieg eher forsch auf, forderte früh Kampfpanzer und sprach davon, dass sich auch Deutschland in einem „Krieg gegen Russland“ befinde. Der Satz wurde zwar umgehend vom Auswärtigen Amt korrigiert, doch für die russische Propaganda-Maschine war das tagelang eine Steilvorlage.

Öffentlich verlor Scholz bislang kein kritisches Wort über seine Ministerin. Intern soll es aber brodeln, wie die Bild-Zeitung unlängst berichtete. Das ständige Vorpreschen der Ministerin missfalle dem Kanzler, bestätigten Regierungsvertreter. Die Grünen würden unter Beobachtung stehen, hieß es. Gut möglich, dass Scholz der Kabinettskollegin einen Denkzettel verpassen wollte. (jkf)  

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